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16.01.2017

20:15 Uhr

Erdogans Verfassungsform

Recep Allmächtig

Erdogans Verfassungsreform hat bislang alle erforderlichen Mehrheiten im Parlament erzielt. Nun geht sie in die entscheidende Wahlrunde. Die Opposition befürchtet, dass Erdogan nun länger als gedacht an der Macht bleibt.

Die Opposition befürchtet, dass Erdogan noch viel länger als bislang gedacht an der Macht in der Türkei bleiben könnte. dpa

Präsident Erdogan

Die Opposition befürchtet, dass Erdogan noch viel länger als bislang gedacht an der Macht in der Türkei bleiben könnte.

AnkaraIm Parlament in Ankara geht es häufiger zur Sache, gelegentlich fliegen auch Fäuste. Die Auseinandersetzungen im Streit über die Verfassungsreform sind jetzt von außergewöhnlicher Härte. Die Bilanz einer einzigen Sitzung: eine angebliche Bisswunde am Bein eines AKP-Abgeordneten, eine gebrochene Nase bei einem seiner Parteifreunde, ein beschädigtes Rednerpult. Es geht um nicht weniger als um einen Systemwechsel in der Türkei - der Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ermöglichen könnte, bis 2034 an der Macht zu bleiben.

In 18 Artikeln sind die Vorschläge von Erdogans AKP zusammengefasst, die den Präsidenten außerordentlich mächtig machen würden - zu mächtig, meinen die beiden Oppositionsparteien CHP und HDP, die eine Ein-Mann-Herrschaft befürchten. Bei der ersten Wahlrunde kam dennoch jeder einzelne der 18 Artikel über die notwendige Mehrheit von 330 der 550 Abgeordneten. Die AKP konnte dabei auf Stimmen aus der ultranationalistischen MHP bauen: In der kleinsten der drei Oppositionsparteien scheint eine Mehrheit die Reform zu unterstützen.

In der Nacht zu Montag beendete das Parlament die erste Wahlrunde. Am kommenden Mittwoch soll die entscheidende zweite Runde im Parlament beginnen, an deren Ende nach derzeitiger Planung schon am Samstag die Abstimmung über das Gesamtpaket stehen könnte. Sollten - wie erwartet - erneut die erforderlichen Mehrheiten von jeweils mindestens 330 Abgeordneten zustande kommen, soll es im Frühjahr zur Volksabstimmung kommen. Geht alles nach Erdogan Plan, sollen Präsident und Parlament am 3. November 2019 erstmals gemeinsam gewählt werden.

Die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem

Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

Regieren per Dekret

Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

Wahlen werden neu geregelt

Das Parlament und der Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch zu (im Entwurf nicht näher definierten) bestimmten Themen und nur an die Vizepräsidenten und Minister.

Mehr Einfluss auf die Justiz

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig fünf der zwölf Mitglieder bestimmen, das Parlament zwei weitere. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Der Präsident bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Zusatz, dass er diese Aufgabe im Auftrag des Parlaments ausführt, entfällt.

Erdogan könnte dann noch deutlich länger an der Macht bleiben als bislang angenommen. Zwar soll die Amtszeit des Präsidenten auch in der geänderten Verfassung auf zwei Perioden beschränkt sein. Doch die AKP hat in Artikel 11 eine Hintertür eingebaut: „Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren“, heißt es dort.

Eigentlich läuft Erdogans erste Amtsperiode als Präsident schon seit seiner Wahl zum Staatschef 2014. AKP, CHP und auch der unabhängige Verfassungsrechtler Prof. Ersan Sen sind sich aber einig darin, dass die Verfassungsreform den Zähler quasi wieder auf Null setzen würde. Das von der CHP befürchtete Szenario sähe so aus: Erdogan gewinnt die Wahl am 3. November 2019 und auch die nächste 2024. Vor Ablauf seiner zwei Amtsperioden im November 2029 löst das Parlament dann mit der nötigen Mehrheit Neuwahlen aus - die Erdogan wieder gewinnt.

„Wer nach der zweiten Wahlperiode immer noch son viele Stimmen auf sich vereinigen kann, dem sollte aufgrund der Gunst beim Volk auch volle Legitimation zuerkannt werden, denke ich“, sagt der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu zu diesem Szenario. Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu meint dagegen: „Der Artikel 11 wurde für einen Anführer entworfen, der permanent an der Macht bleiben will.“

Wer hat Einfluss auf Erdogan?

Hintergrund

Demokratisch legitimierte Institutionen dürfen nicht vom Militär gestürzt werden – das ist die einhellige Reaktion vieler Staats- und Regierungschefs auf den Putschversuch in der Türkei. Doch die postwendende Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan einer „Säuberung“ lässt nichts Gutes für Demokratie und Rechtsstaat ahnen.

Der Westen

Die Beziehungen zum Westen haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Gründe sind die Eskalation des innertürkischen Konflikts mit den Kurden, Einschränkungen von Parlamentarierrechten und hartes Vorgehen gegen Journalisten. Von US-Präsident Barack Obama bis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sind Staats- und Regierungschefs auf Distanz zu Erdogan gegangen. Von ihnen dürfte er sich nun erst recht nichts sagen lassen.

Angela Merkel

Seit Übernahme des Kanzleramts 2005 spricht sich Merkel gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Sie hat zu dem impulsiven Erdogan nie einen engen Draht aufbauen können. Viel besser gelang ihr das mit Premierminister Ahmet Davutoglu, mit dem sie in Brüssel die Verhandlungen über den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei führte – der aber auf Betreiben Erdogans im Juni abtreten musste. Mit der Armenienresolution des Bundestags ist das Verhältnis zur Türkei im Frühsommer dann auf dem Tiefpunkt angelangt. Der Bundestag hatte die Massaker im damaligen Osmanischen Reich 1915 an den Armeniern als Völkermord eingestuft.

Wladimir Putin

Die Türkei hatte Ende November 2015 ein russisches Kampfflugzeug im syrischen Grenzgebiet abgeschossen. Putin tobte und verhängte schmerzhafte Sanktionen gegen die bis dahin befreundete Türkei. Nun sollen die Beziehungen wieder normalisiert werden, nachdem Erdogan jüngst einen Brief an Putin schrieb, den der Kreml als die geforderte Entschuldigung für den Abschuss gelten ließ. Aber selbst wenn die beiden Präsidenten wieder zueinander fänden - Putin gilt nicht gerade als guter Lehrer in den Fächern Demokratie und Rechtsstaat.

Die EU

Erdogan weiß um die Macht der Türkei, Flüchtlinge von ihrem Weg in die EU abzuhalten. Manchmal konnte man den Eindruck haben, dass Brüssel in Demokratie- und Menschenrechtsfragen gegenüber der Türkei stillhielt, um Ankara nicht zu verprellen.

G20

Anfang September treffen sich Obama, Merkel, Putin und Erdogan beim Gipfel der 19 führenden Industrienationen und der EU (G20) in China. Der neue Ministerpräsident Binali Yildirim verkündete erst kürzlich, außenpolitisches Ziel Ankaras sei es, „die Zahl der Freunde zu mehren, die der Feinde zu verringern“. Bis September könnte Erdogan Säuberungswelle aber schon weitgehend abgeschlossen sein.

Erdogan weist den Verdacht empört von sich, dass das von ihm seit Jahren mit aller Kraft vorangetriebene Präsidialsystem auf ihn persönlich zugeschnitten sein könnte. „Diese Sache hat doch bitte nichts mit meiner Person zu tun“, sagt er. „In der Türkei wird eine Verfassungsänderung durchgeführt, nur darum geht es. Wer weiß schon, wer sich an einer zukünftigen Präsidentenwahl beteiligt, wer sie gewinnt, wer stirbt und wer am Leben bleibt?“

Niemand rechnet allerdings damit, dass Erdogan bei der Wahl 2019 nicht antreten wird. Anzeichen von Amtsmüdigkeit hat der 62-Jährige bislang nicht erkennen lassen. 2003 wurde er Ministerpräsident, 2014 Staatschef. 2034 wäre er mehr als 30 Jahre lang an der Macht.

Dass die amtszeitverlängernde Klausel in Artikel 11 nur gilt, wenn das Parlament die Neuwahlen mit einer Dreifünftelmehrheit veranlasst, dürfte kaum ein wirksamer Schutzmechanismus sein. Mit der Verfassungsreform soll das Verbot gekippt werden, wonach der Präsident keiner Partei angehören darf. Es hat Erdogan sowieso nie davon abgehalten, die AKP zu lenken.

Nur eine Frage der Zeit dürfte es sein, bis Erdogan nicht nur der heimliche, sondern auch wieder der offizielle Parteichef wäre. Und welchen Einfluss Erdogan schon jetzt im Parlament hat, zeigen die in der ersten Runde erzielten Mehrheiten für die Verfassungsreform - mit der sich die Abgeordneten schließlich selber entmachten würden.

Von

dpa

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