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06.12.2013

16:34 Uhr

Erfolg auf der „Insel der Götter“

Bali-Paket für freien Handel

Kampf der Ideologien oder solide Handelsdiplomatie? Streckenweise glich die Welthandelskonferenz auf Bali einer Theaterbühne. Doch hinter den Kulissen siegte die Vernunft.

Die Proteste gegen die Konferenz halten weiter an: Indien drohte damit, das Bali-Paket zu Fall zu bringen, wenn ihm keine Ausnahmegenehmigung erteilt würde AFP

Die Proteste gegen die Konferenz halten weiter an: Indien drohte damit, das Bali-Paket zu Fall zu bringen, wenn ihm keine Ausnahmegenehmigung erteilt würde

Nusa DuaBali hat schöne Beinamen: „Insel der Götter“, auch „Insel des Lächelns“. Am besten gefällt dem Brasilianer Roberto Azevêdo „Der Morgen der Welt“. Auf Bali hat der neue Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) nun das von ihm nach eigenen Worten erhoffte „Erwachen nach einem langen Schlaf“ erlebt: Den fast 160 Mitgliedstaaten gelang am Freitag eine Kompromissformel für die Annahme des ersten großen Abkommens zur Handelsliberalisierung seit Gründung der WTO vor 18 Jahren.

Damit wurde ein Weg gewiesen, auf dem die 2001 ins Leben gerufene und seit Jahren stagnierende „Doha-Runde“ zur Liberalisierung des Welthandels aus der Sackgasse manövriert werden könnte. Ziel dieser Handelsrunde ist es, die Handelsaussichten von Entwicklungsländern zu verbessern. Zölle sowie Import- und Exportbeschränkungen sollen abgebaut werden. Der Westen fordert freien Zugang für seine Waren und Dienstleistungen zu den Märkten von Schwellenländern. Diese wollen wiederum, dass die EU und USA Agrarsubventionen abbauen und ihre Märkte für Agrarprodukte von Entwicklungsländern öffnen.

Entsprechend groß ist die Erleichterung hinter den Kulissen in Bali: „Wären wir hier jetzt gescheitert, hätten wir die Doha-Vorhaben und wohl auch WTO vergessen können“, sagte ein EU-Diplomat. Zwar stand die formelle Feststellung des Konsenses bei der abschließenden Ministersitzung nach Mitternacht (Ortszeit) noch aus. Die Gefahr eines überraschenden Vetos, etwa durch Kuba, war noch nicht völlig gebannt. Aber immerhin waren die nervenzerrenden Textverhandlungen abgeschlossen, so dass die WTO das sogenannte Bali-Paket auf ihrer Website veröffentlichen konnte.

Das Aufatmen unter den mehr als 2800 Delegierten war im Kongresszentrum von Nusa Dua fast mit Händen zu greifen. Vieles hatte seit Dienstag nach einer Neuauflage des Süd-Nord-Klassenkampfes früherer WTO-Gipfel ausgesehen. Als Knackpunkt erwies sich jener Teil des Bali-Pakets, in dem es um Maßnahmen einzelner Staaten zur Versorgung armer Menschen mit Lebensmitteln geht.

Es ist nur eines der zehn Paketthemen, aber das sensibelste. Wie ein kampfbereiter Tiger wirkte Indiens Handelsminister Anand Sharma, als er erklärte: „Für Indien ist Nahrungsmittelsicherheit nicht verhandelbar.“ Als Fürsprecher von Entwicklungsländern, in denen 75 Prozent der Weltbevölkerung leben, werde Indien jedes Abkommen verhindern, das am Menschenrecht auf Nahrung rüttelt.

Indien hatte im August ein Programm verabschiedet, das 820 Millionen Menschen mit subventioniertem Reis und Getreide zu billigen Preisen versorgen soll. Von dem Mammutprojekt profitieren nicht nur Arme, sondern auch Farmer und Händler. Der Umfang könnte WTO-Regeln verletzen, die Verzerrungen des Wettbewerbs verhindern sollen und daher solche Subventionen auf zehn Produzent der Gesamtproduktion begrenzen.

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