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20.01.2012

00:45 Uhr

Erfolg für Banken

Paris wagt keinen Alleingang bei Finanzsteuer mehr

VonThomas Hanke

ExklusivBörsenumsatzsteuer statt Finanztransaktionssteuer - die Banken in Frankreich konnten sich offenbar in dieser Frage durchsetzen. Ob Berlin sich jetzt dem französischen Vorstoß anschließt ist noch unklar.

Der französische Finanzminister Francois Baroin. dpa

Der französische Finanzminister Francois Baroin.

ParisDie französische Regierung verzichtet Bankenkreisen zufolge auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Alleingang und will nur noch eine Börsenumsatzsteuer anwenden. „Ein Teil unserer Botschaft ist verstanden worden“, sagte die Vertreterin einer französischen Großbank dem Handelsblatt.

In den vergangenen Tagen hatten die Banken Gespräche mit dem Finanzministerium geführt und mit der Verlagerung eines großen Teils ihres Geschäfts nach London gedroht. Dadurch wären Arbeitsplätze verloren gegangen und das Aufkommen der Steuer viel geringer ausgefallen. Paris fährt allerdings zweigleisig: Die umfangreichere Transaktionssteuer will man später mit EU-Partnern einführen.

Unklar ist, ob Berlin sich dem französischen Vorstoß anschließt. Wirtschaftsminister Rösler sprach sich im Interview mit der „Rheinischen Post“ für eine Börsenumsatzsteuer aus. Aus dem Finanzministerium hieß es zurückhaltend, Schäuble wolle bis März versuchen, eine EU-weite Transaktionssteuer hinzubekommen. Er trifft sich Montag mit seinem französischen Kollegen François Baroin.

Die von Paris verfolgte Börsenumsatzsteuer soll für französische Aktien und Anleihen gelten, wobei die Abgrenzung noch nicht ganz klar ist: Es könnte nur für den Finanzplatz Paris gelten oder für französische Papiere, wo immer sie gehandelt werden.

Wie weit die Rücksichtnahme des Finanzministeriums unter Baroin auf den eigenen Finanzplatz geht, zeigt sich auch daran, dass es eventuell sogar den Hochfrequenzhandel mit Aktien ausnehmen will. Bei dieser Form des Computerhandels werden Papiere in Bruchteilen von Sekunden mehrfach ge- und verkauft. Er steht besonders in der Kritik, weil er ein reiner Maschinenhandel ist, der nach Ansicht seiner Kritiker die Märkte störungsanfällig macht. Doch auch hier sieht man zukunftsträchtige High-Tech-Jobs gefährdet.

Kommentare (9)

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Rene

20.01.2012, 07:23 Uhr

Eine leidvolle Debatte. Es geht doch ausschließlich um Staatseinnahmen, verbunden mit dem Risiko der Arbeitsplatzverluste. An der Mentalität der Akteure wird das nichts ändern.
Soll der Staatshaushalt eben anders konsolidiert werden.
Früher oder später werden auch die anderen Länder zur Einsicht kommen, dass ihr Gebärden ineffektiv ist. Dann kann man die Transaktionssteuer global einführen.
Die Zeit ist eben noch nicht reif...

Kleinanleger

20.01.2012, 08:56 Uhr

Skandalös, wieder einmal haben sich die Banken durchgesetzt...
Mit Hilfe der Börse können sich Unternehmen Kapital beschaffen und der klassische Anleger kann sich wiederum an den Unternehmen beteiligen. Ein System, das, wenn es richtig funktioniert, der Realwirtschaft sicherlich dienlich ist. Und genau dieser "nützliche Handel" soll nun bestraft und besteuert werden.
Neu erfundene, undurchschaubare Spekulationsprodukte, die ohne jeden Nutzen für die Realwirtschaft sind, aber den Banken hohe Gewinne einbringen und auch oft als Hauptverursacher der derzeitigen Finanzsituation gesehen werden, sollen nicht bestraft bzw.besteuert werden?
Es ist schon verwunderlich, denn eigentlich stand doch hinter der Finanztranaktionssteuer die ursprüngliche Idee, diese unkontrollierbaren Produkte weniger attraktif zu machen, und genau das Gegenteil passiert.

Pro-D

20.01.2012, 09:39 Uhr

Klar die Banken haben noch immer die Macht und sie sind es noch immer, die bestimmen, wer regiert und wie lange.

Trotzdem, die Banken haben die Welt fast ins finanzielle Chaos gestürzt und das sitzt bei allen Betroffenen sehr tief. auch wenn es noch lange Zeit andauern wird, aber die Menschheit ist gerade dabei, sich aus dem Finanzterror zu befreien. Angefangen mit unseren Bundespräsidenten beginnt auch Deutschland sich gegen diesen Terror zu wehren. Köhler wurde dabei noch aufgerieben, Herr Wulff schein mehr Standvermögen zu haben und hält seinen Postern, trotz Stahl Gewitter von den Banken.

Hier möchte ich mich auch noch ausdrücklich bei Herrn Dieckmann / Bild bedanken, denn nun weiß es auch der letzte Depp auf der Straße, dass die BILD nur die Verlängerte Werkbank von den Bankstern ist. Ist immer hilfreich zu wissen, wer bei den Medien wirklich das Sagen hat.

Aber im Rahmen wie Deutschland immer mehr zur führenden Nation in Europa wird, werden sich auch die Machtverhältnisse verändern. Bisher gelten bei uns noch die angelsächsischen Werte (Piraterie, Völkermord und eine Nation gegen die andere ausspielen), aber das sind nicht die dt. Grundwerte.

Dt. Grundwerte sind ehrlich und arbeitsam. Piraterie und Völkermord liegt ihnen nicht und wenn sie es dennoch probiert haben, haben sie sich voll die blutige Nase geholt. Kollektiv gesehen befindet sich Deutschland auf einem so hohem Niveau, dass sie Wohlstand mit Arbeit und Erfindungsreichtum erschaffen und nicht durch Ausrauben anderer Völker.



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