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03.11.2016

19:37 Uhr

Erfolg für Dobrindt

Die Pkw-Maut kommt

VonRuth Berschens

Die CSU bekommt ihre Pkw-Maut nun doch: Verkehrsminister Dobrindt konnte den Streit mit der EU-Kommission über die Abgabe überraschend beilegen. Mit einer Brüsseler Genehmigung ist noch im November zu rechnen.

Die Pkw-Maut sollte schon Anfang dieses Jahres in Kraft treten. Sie liegt wegen des Streits mit der EU-Kommission aber auf Eis. dpa

Pkw-Maut

Die Pkw-Maut sollte schon Anfang dieses Jahres in Kraft treten. Sie liegt wegen des Streits mit der EU-Kommission aber auf Eis.

BrüsselVerkehrsminister Alexander Dobrindt hat es geschafft: Er kann in Deutschland eine Pkw-Maut einführen. Seinen Streit mit der EU-Kommission über das Vorhaben konnte der CSU-Politiker überraschend beilegen. „Die Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsminister und der EU-Kommission sind auf einem gutem Weg, um eine Lösung zur Frage der Pkw-Maut herbeizuführen“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission auf Anfrage. Noch im November sei mit einer Einigung zu rechnen.

Das ursprüngliche Maut-Konzept Dobrindts hatte die Brüsseler Behörde als EU-rechtswidrig zurückgewiesen – und zwar vor allem aus einem Grund: Dobrindt wollte deutsche Autofahrer schonen. Sie sollten zwar die Maut wie alle anderen zahlen, dafür aber eins zu eins bei der Kfz-Steuer entlastet werden. EU-Ausländer würden damit diskriminiert und dies verstoße gegen den EU-Vertrag, argumentierte die Kommission.

In wochenlangen Verhandlungen haben Dobrindt und die EU-Kommission nun eine Alternative gefunden, die mit dem EU-Recht kompatibel ist. Demnach sollen deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer zwar entlastet werden – aber nicht in Verbindung mit der Autobahn-Maut, sondern abhängig vom Schadstoffausstoß des Fahrzeugs. Je umweltfreundlicher der Wagen, desto weniger Kfz-Steuer soll künftig anfallen. Insgesamt werde die Kfz-Steuer stärker gesenkt als es Dobrindt ursprünglich vorgehabt habe, sagten EU-Diplomaten. Dies werde Mehrkosten von 100 Millionen Euro verursachen.

Das umstrittene deutsche Maut-Modell

Geltungsbereich

Die Maut gilt für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen.

Kosten

Die Maut kostet Inländer im Schnitt 74 Euro Jahresmaut, je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Für Ausländer gibt es außerdem eine gestaffelte Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Maut (5 bis 30 Euro).

Belastung

Die Maut belastet zusätzlich unterm Strich nur Fahrer aus dem Ausland, Inländer bekommen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück.

Kontrolle

Die Maut wird kontrolliert durch elektronischen Abgleich von Autokennzeichen, es gibt also keine Klebe-Vignette.

Einnahmen

Die Maut bringt nach Angaben des Verkehrsministeriums 500 Millionen Euro jährlich nach Abzug der Systemkosten ein – Kritiker bezweifeln das.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sich persönlich eingeschaltet und mehrfach mit Verkehrsminister Dobrindt gesprochen, um diese einvernehmliche Lösung zu erreichen, hieß es in Brüssel. Die EU-Kommission sei ebenso wie die Bundesregierung daran interessiert, „in Europa schrittweise den Systemwechsel von der Steuer- hin zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur voranzutreiben.“

Wie es weiter in Brüssel hieß, ist eine letzte Frage noch nicht abschließend geklärt: Was zahlen ausländische Pendler und Touristen, die sich nur kurzfristig in Deutschland aufhalten? Die EU-Kommission halte eine Zehn-Tagesvignette zum Preis von 2,50 Euro für angemessen, hieß es in diplomatischen Kreisen. Außerdem müsse es Wochenendvignetten für Grenztouristen geben.

Der sich abzeichnende Kompromiss zwischen Berlin und Brüssel bedeutet nicht, dass die Pkw-Maut nun sofort eingeführt werden kann. Dobrindt muss das Verhandlungsergebnis in Deutschland noch politisch durch- und rechtlich umsetzen. Das Bundeskabinett und der Bundestag müssen Änderungen des Mautgesetzes, des Infrastrukturabgabengesetzes und des Kfz-Steuergesetzes beschließen.

Kommentare (15)

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Herr Robbie McGuire

04.11.2016, 08:21 Uhr

...Je umweltfreundlicher der Wagen, desto weniger Kfz-Steuer soll künftig anfallen....

Auf die Umsetzung in die Praxis bin ich mal sehr gespannt.

Rainer von Horn

04.11.2016, 08:43 Uhr

Mir klingelt es noch in den Ohren, waren da nicht Sätze "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!" oder "Der deutsche Autofahrer wird auf keinen Fall höher belastet?"

Ich bin mir sicher, dass der deutsche Pendler die volle Vignettengebühr bezahlen muss, während ausländische Autobahnnutzer mit einem taschengeld davonkommen. Als "Ausgleich" wird dann noch die KFZ-Steuer "angegeglichen",dass heisst erhöht werden und dem Anstieg der Mineralölsteuer steht im Ramen des Klimaschutzes mental doch auch nichts mehr im Weg.

Wählt diese Leute also ruhig weiter. Der Bürger will es so.

Rainer von Horn

04.11.2016, 08:50 Uhr

@Robbie McGuirre

Am umweltfreundlichsten ist ein Elektroauto. Und das ist deswegen so, weil der Strom dafür auf absehbare Zeit aus dem Kohlekraftwerk kommen wird. Halter von E-Mobilen werden wohl zunächst von der Mautgebühr verschont bleiben, vielleicht auch deswegen, weil diee Autos sich kaum für eine längere Autobahnfahrt eignen und die Lademöglichkeiten dort immer noch dünn gesät sind .... ;-)

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