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23.10.2012

19:58 Uhr

Erfolg für Schäuble

Zehn EU-Länder preschen mit Finanzsteuer vor

Die Bundesregierung findet nun doch Verbündete für die Finanztransaktionssteuer: Zehn Staaten wollen sich nun doch an der Abgabe beteiligen, mit der die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden soll.

Bankenkulisse in Frankfurt: Die Finanztransaktionssteuer beschäftigt die EU weiter. dapd

Bankenkulisse in Frankfurt: Die Finanztransaktionssteuer beschäftigt die EU weiter.

Brüssel/StraßburgDie EU kommt bei der geplanten Börsensteuer im kleinen Kreis voran, mit der die Finanzbranche an den enormen Kosten der Finanzkrise beteiligt werden soll. Zehn EU-Länder wollen definitiv bei der geplanten Abgabe auf den Handel mit Aktien, Anleihen und spekulativen Papieren mitmachen, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Entsprechende Briefe - darunter von Deutschland und Frankreich - seien in Brüssel eingetroffen. Die Steuer soll die Finanzbranche an den Krisen-Kosten beteiligen und Milliarden einbringen.

Eine EU-weite Einführung ist jedoch weiter nicht in Sicht, vor allem die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden bremsen.

Die EU-Kommission ist nach einer Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass die Länder, die eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Ihnen solle daher erlaubt werden, im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit voranzuschreiten, empfiehlt die EU-Behörde.

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Die Pläne einer europäischen Finanztransaktionssteuer sind ins Stocken geraten.

Die Kommission legte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vor, den die EU-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen Mitte November annehmen wollen. Dafür ist eine Zweidrittel Mehrheit nötig. Danach muss das Europaparlament, das bereits grünes Licht signalisiert hat, noch zustimmen. Bis Jahresende könnte die Gesetzgebung unter Dach und Fach sein.

Der Handel mit Anleihen und Aktien soll mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent besteuert werden. Für spekulative Finanzinstrumente wie etwa Derivaten fiele eine Mindestabgabe von 0,01 Prozent an. Auf diesem Weg könnten rund 57 Milliarden Euro pro Jahr zusammenkommen - wenn alle EU-Staaten mitmachen würden. Die Steuer soll Anfang 2014 starten und dort anfallen, wo das Unternehmen seinen Sitz hat.

Finanzmarktregulierung

Überwachung der Umsetzung

Die G20 will eine Instanz schaffen, die darauf achtet, dass neue Regeln überall einheitlich umgesetzt werden, vor allem die Eigenkapitalregeln von „Basel III“. Sehr zum Ärger der Europäer drängte die mexikanische Ratspräsidentschaft jedoch auf Ausnahmen für die Banken der Schwellenländer.

Financial Stability Board (FSB)

Diese Arbeitsgruppe der Notenbanker entwickelt die Vorschläge für die Finanzmarktregulierung. Sie soll nach dem Willen der G20 gestärkt werden und von einem informellen Gremium zu einer Institution ausgebaut werden. Sie soll künftig die Standards der Regulierung setzen und überwachen können. Dafür braucht das FSB allerdings mehr Personal als seine heute 27 Mitarbeiter und mehr Geld. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann tagte in Mexiko zum ersten Mal. Sie soll bis zum G20-Gipfel im Juni einen Vorschlag fertigstellen.

Ratingagenturen

Es bestand Einigkeit, dass die Bedeutung von externen Ratings der drei großen Agenturen abgebaut werden muss. Es gehe da zu langsam voran.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: „Das ist eine Sache der Fairness. Wir müssen sicherstellen, dass die Kosten der Krise vom Finanzsektor übernommen werden anstatt sie den einfachen Bürgern aufzubürden.“ Die Steuer werde Milliarden einbringen.
Die Vereinigung der Finanzmärkte in Europa (AFME) kritisierte die Pläne dagegen als neue Bremse für Wachstum und Beschäftigung.

Zu den zehn willigen Ländern gehören laut EU-Kommission die beiden Befürworter Deutschland, Frankreich sowie Österreich, Belgien, Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Slowenien und Slowakei. Zuletzt hatte auch Estland angekündigt, mitzuziehen. Für das Vorgehen genügen neun Staaten.

Mit der Abgabe soll der Finanzbranche ein Beitrag zu den staatlichen Rettungsmilliarden zur Stützung der Banken in der Finanzkrise abverlangt werden. Länder mit einer vergleichsweise großen Finanzbranche wie Großbritannien und Schweden lehnen sie aber ab. Sie befürchten eine Benachteiligung ihrer Märkte im internationalen Wettbewerb. Andere Ländern zögern, ihren angeschlagenen Banken weitere Abgaben zuzumuten.

Kommentare (25)

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Franke

23.10.2012, 16:50 Uhr

WOW! Wie das wieder klingt! Die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligen. Aber leider darf diese Krise erst in 100 Jahren kommen, weil der erhobene Beitrag viel zu gering ist. Und bis dorthin kassiert jeder Staat jährlich von ESM oder EZB 100 Milliarden nur zur Rettung seiner Banken. Diese Rettungslogik habe ich noch nie verstanden!

SayAha

23.10.2012, 16:55 Uhr

"Die Steuer soll Anfang 2014 starten und dort anfallen, wo das Unternehmen seinen Sitz hat."

Sagt mal hab ich das falsch verstanden oder ist die Komission tatsächlich so dämlich. Also wenn ich deutsch Aktien handel zahle ich Steuer, wenn ich US-Aktien handel nicht?

Außerdem ist diese 0,1 zu 0,01 Regel wohl eher ein Boost für den Derivate-Markt als eine Bremse.

Vielleicht klärt mich einer auf!

Account gelöscht!

23.10.2012, 17:00 Uhr

Da bin ich auch der Meinung. Bei der 0,1 zu 0,01 Regel wird der Michel geschröpft... Anscheinend scheint dies aber so gewollt

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