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09.03.2006

10:44 Uhr

Ergebnis der Kommunalwahl

Denkzettel für Koalition in Den Haag

VonRuth Reichstein

Die rechtsliberale Koalition in den Niederlanden hat bei der Kommunalwahl am Dienstag ihre landesweite Mehrheit verloren. Die Christdemokraten von Premierminister Jan Peter Balkenende büßten im Vergleich zur letzten Kommunalwahl vor vier Jahren über vier Prozentpunkte ein und sind mit 16,9 Prozent nur noch zweitstärkste Kraft im Land.

ROTTERDAM. „Rechnet man die lokalen Parteien aus dem Ergebnis heraus, sind die Verluste noch größer und liegen bei sieben bis zehn Prozent“, sagt André Krouwel, Soziologe und Politologe an der Freien Universität Amsterdam.

Die eindeutigen Gewinner sind die sozialdemokratische Partij van de Arbeid (PvdA) und die Sozialisten. Die PvdA gewann im Durchschnitt knapp acht Prozentpunkte hinzu und liegt nun bei 23,4 Prozent. Die Sozialisten verdoppelten ihren Stimmenanteil auf 5,7 Prozent. Damit wäre eine Koalition aus linken Parteien und Grünen auch landesweit möglich. Besonders extrem waren die Gewinne in den großen Städten: In Amsterdam gewann die PvdA knapp elf Prozentpunkte hinzu, in Den Haag waren es acht und in Eindhoven neun Punkte.

„Die Wähler haben ein klares Signal an das Kabinett geschickt“, sagte der Vorsitzende der PvdA Michiel van Hulten nach Bekanntgabe der Ergebnisse. Premierminister Balkenende räumte zwar die Niederlage ein, unterstrich aber die schwierige Situation seiner Regierungskoalition: „Wir mussten viele unangenehme Maßnahmen durchsetzen. Aber jetzt werden die Erfolge unserer Arbeit kommen und die Wähler werden das anerkennen.“

Balkenende hofft, dass die Bürger im Mai 2007 bei den Parlamentswahlen die Arbeit seiner Regierung positiver bewerten als zur Zeit. Die Kommunalwahl galt als letzter Stimmungstest. Trotz Optimismus des Premiers: Seine Koalition wackelt. Noch in der Wahlnacht trat der Fraktionsvorsitzende seiner liberalen Partner VVD, Jozias van Aartsen, zurück. Er erklärte, einer müsse schließlich die Verantwortung für das Wahldebakel übernehmen. „Van Aartsen wurde für die Koalition geopfert. Damit sollen größere Schäden vermieden werden“, sagte Politologe Krouwel. Die VVD hat im Vergleich zu den Christdemokraten nur relativ wenig, 1,5 Prozentpunkte, verloren.

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