Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.12.2015

01:47 Uhr

Ergebnis nach EU-Referendum

Dänen wollen Sonderrechte behalten

Die Dänen wollen sich nicht enger an Europa binden: 53,1 Prozent stimmten mit Nein, 46,9 Prozent mit Ja. Damit übernimmt Dänemark einige EU-Justizvorschriften nicht. Damit wird das Land nicht sicher Teil von Euopol sein.

Bleibt es bei dem Nein, ist fraglich, ob und inwiefern Dänemark sich noch an der gemeinsamen europäischen Polizeibehörde Europol beteiligen darf. dpa

Teilnahme an Europol in Gefahr

Bleibt es bei dem Nein, ist fraglich, ob und inwiefern Dänemark sich noch an der gemeinsamen europäischen Polizeibehörde Europol beteiligen darf.

KopenhagenIn Dänemark hat das Lager der EU-Skeptiker in einer Volksabstimmung einen Sieg errungen. Die Wähler sprachen sich am Donnerstag mehrheitlich dagegen aus, bestimmte EU-Vorschriften im Justizbereich zu übernehmen. 53,1 Prozent votierten mit Nein, 46,9 Prozent mit Ja, wie die Auszählung aller Stimmen ergab. Die Wahlbeteiligung lag mit 72 Prozent überraschend hoch.

Konkret ging es um Gesetze, die für einen Verbleib des Königreiches in der Polizeibehörde Europol nötig wären. Die Regierung und die oppositionellen Sozialdemokraten hatten dafür geworben. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei warnte dagegen davor, die Souveränität über wichtige Sicherheitsfragen nach Brüssel abzugeben.

Volkspartei-Chef Kristian Dahl Thulesen sagte nach der Abstimmung: "Die Dänen wissen: Wenn man die Dinge Brüssel überlässt, ist man zu großen Teilen einem intransparenten System ausgeliefert, in dem wir viel von unserer Demokratie verlieren." Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen hingegen äußerte sich gelassen. "Ich betrachte dies nicht als Rückschritt", sagte er zum Ausgang des Volksentscheids. "Der Grund, weshalb die Dänen unsere Vorschläge abgelehnt haben, ist wahrscheinlich, dass es dieses Gefühl der Unsicherheit gibt, weil Europa derzeit mit anderen großen Problemen konfrontiert ist, die wir nicht gelöst haben."

Die Euro-Familie und der Rest der EU

Nachwuchs

Die Euro-Familie hat Nachwuchs bekommen: Mit Litauen sind von 2015 an 19 der 28 EU-Staaten Mitglied der Eurozone. Wie geht es weiter? Die meisten der anderen neun Länder haben keine Wahl. Fast alle müssen aufgrund der EU-Verträge der Währungsunion beitreten, sobald sie dafür reif sind.

Rumänien

Das Land will den Euro nach letztem Stand 2019 einführen. Dies hatte die Regierung Anfang Mai in Brüssel angemeldet. Allerdings ist die Zustimmung in der Bevölkerung kontinuierlich gesunken.

Tschechien

Der deutsche Nachbar ist nach Ansicht der Regierung noch längst nicht bereit für den Euro. Als möglichen Termin hat sie zuletzt das Jahr 2020 genannt.

Ungarn

Die rechts-konservative Regierung des Landes strebt in absehbarer Zeit nicht an, den Forint durch den Euro zu ersetzen: „Wir sprechen da nicht vom nächsten Jahr, sondern vom nächsten Jahrzehnt oder den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten.“ In der Bevölkerung ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für die Einführung des Euro.

Bulgarien

In dem Land ist der Euro derzeit kein Thema. Das Land werde den Euro einführen, „allerdings nicht um jeden Preis“, lautet das Credo der Regierung. Rund zwei Drittel der Bulgaren wollen die heimische Währung Lew nicht durch den Euro ersetzen.

Kroatien

Auch für Kroatien ist der Abschied von der Landeswährung Kuna kein Thema, zumal die Wirtschaft des jüngsten EU-Mitgliedslandes faktisch schon intensiv mit dem Euro arbeitet. So werden viele Preise auch in Euro angegeben. Notenbankchef Boris Vujcic hält einen Beitritt vor 2019 für unmöglich; die Öffentlichkeit ist gegen den Euro.

Vereinigtes Königreich

Die Briten haben das vertraglich zugesicherte Recht, das Pfund zu behalten, auch wenn sie für den Euro qualifiziert wären. Sie gehören nicht zum Europäischen Wechselkursmechanismus, der als „Vorzimmer“ zum Euro gilt. Bei den euroskeptischen Briten ist keine Abkehr von diesem Sonderweg in Sicht.

Dänemark

Auch die Dänen hat das Recht, sich gegen die Euro-Einführung zu sperren. Im Jahr 2000 entschieden sich die Dänen in einer Volksabstimmung dagegen, die eigene Krone zugunsten der Gemeinschaftswährung aufzugeben. Dänemark gehört zum Europäischen Wechselkursmechanismus.

Schweden

Die Schweden hatten sich in einer Volksentscheidung 2003 gegen eine Ablösung ihrer Krone durch den Euro ausgesprochen. Aktuell verhindert das Land einen Euro-Beitritt, indem es kein Mitglied des Wechselkursmechanismus ist. Vertraglich ist aber geregelt, dass Schweden beitreten muss, sobald es reif für den Euro ist.

Polen

Die Polen haben es mit dem Beitritt zur Eurozone nicht eilig. Die Regierung will sich noch nicht auf ein Datum für die Einführung des Euro festlegen. Es sei zu früh, einen Zeitpunkt zu nennen, heißt es in Warschau.

Das Resultat feierte die Dansk Folkeparti (DF) am Abend denn auch als Triumph. „Das Ergebnis steht im Kontrast zu der Idee, dass wir näher an den Kern der EU rücken und mehr und mehr Souveränität abgeben sollen“, sagte der DF-Vorsitzende Kristian Thulesen Dahl nach Bekanntwerden des Ergebnisses am Abend.

Die liberale Regierung hatte dagegen gemeinsam mit Sozialdemokraten, Linksliberalen, Sozialisten und Konservativen dafür plädiert, die grundsätzliche Ausnahme vom EU-Recht aufzugeben. Regierungschef Lars Løkke Rasmussen sprach von einem deutlichen Votum der Bevölkerung.

„Die Dänen haben gesprochen, und sie haben Nein gesagt. Das werden wir respektieren“, sagte die Chefin der dänischen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen. Zugleich stellte sie klar: „Dänemark ist ein Teil von Europa.“

Dänemark und sein Referendum: Ja oder nein zu mehr Europa?

Dänemark und sein Referendum

Ja oder nein zu mehr Europa?

Ein Land mit starken Rechtspopulisten, restriktiver Flüchtlingspolitik und viel Europa-Skepsis stimmt über mehr oder weniger Europa ab. Gerade bei der Polizeiarbeit könnte ein Nein massive Folgen für die ganze EU haben.

Anders als beispielsweise Deutschland beteiligt sich Dänemark nicht voll an der Währungs-, Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik der EU. Die Sonderrechte hatte das Land ausgehandelt, nachdem die Bevölkerung 1992 Nein zum Maastricht-Vertrag zur Gründung der EU gesagt hatte. Auch den Euro hatte das Land in einer Volksabstimmung 2000 abgelehnt. Dänemark ist aber Teil des Währungskursmechanismus.

Seinen grundsätzlichen Vorbehalt im Bereich Justiz und Inneres hätte Dänemark abschaffen müssen, wenn es auch in Zukunft sicher Teil der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in Europa hätte bleiben wollen. Denn die Polizeibehörde Europol soll 2016 überstaatlich werden.

Der drohende Ausschluss war Anlass für das Referendum. Um auch künftig an der Kooperation beteiligt zu sein, muss Dänemark sich nun um ein Parallelabkommen bemühen. Einer solchen Vereinbarung müssen EU-Kommission, Europa-Parlament und alle EU-Staaten zustimmen. Ministerpräsident Løkke Rasmussen wollte am Montag alle Parlamentsparteien zu einem Treffen einberufen, um eine Lösung zu finden. Ziel sei, dass Dänemark bei Europol bleibe, sagte er.

Die Asylpolitik war nicht Gegenstand des Referendums. Sie sollte in dänischer Zuständigkeit verbleiben, solange die Dänen es nicht in einem neuen Volksentscheid anders bestimmen, hatte Løkke Rasmussen versprochen. Die Angst davor, dass dieser Bereich doch irgendwann in die Zuständigkeit der EU übergehe, habe zum Nein der Dänen beim Referendum beigetragen, sagte Thulesen Dahl.

Neben der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti hatten sich auch die linke Einheitsliste und die liberale Allianz gegen eine engere Anknüpfung an die EU ausgesprochen.

Die Abstimmung wird auch in Großbritannien aufmerksam verfolgt, wo ein Referendum über einen Verbleib in der EU ansteht. Dänemark, Großbritannien und Irland hatten Anfang der 1990er Jahre das Zugeständnis erhalten, zumindest im Bereich der Justiz- und Innenpolitik bei der europäischen Integration außen vor zu bleiben.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×