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03.12.2012

14:59 Uhr

Ergebnis verkündet

Janukowitschs Partei übersteht alle Proteste

VonStefan Kaufmann

Manipulationen und Auszählungsfehler haben Beobachter bei der Parlamentswahl in der Ukraine kritisiert. Trotzdem gibt es nun ein Endergebnis. Experten raten der Opposition, ihre Kraft nicht weiter in Demos zu stecken.

Die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch hat bei den Parlamentswahlen in der Ukraine am besten abgeschnitten. dpa

Die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch hat bei den Parlamentswahlen in der Ukraine am besten abgeschnitten.

DüsseldorfDie Demonstranten treffen sich auf dem Lessja-Ukrainka-Platz in Kiew. Sie fühlen sich betrogen, beklagen sich lautstark über Manipulationen bei den Parlamentswahlen. Im Gebäude der Zentralen Wahlkommission sitzen die Adressaten ihrer Wut und Enttäuschung. Tausende sind es, die dem Aufruf der Oppositionsparteien folgen und sich sogar über ein Versammlungsverbot hinwegsetzen.

Einen Monat später ist es ruhig geworden in Kiew und um die Ukraine. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben ihre ersten Statements gegeben, die Regierungen des Westens ihre Rügen ausgesprochen – und die Wahlkommission hat trotz der Manipulationsvorwürfe ein offizielles Ergebnis veröffentlicht. Danach erhält die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch 187 Mandate. Zusammen mit den 43 Mandaten, die an Unabhängige gegangen sind, reicht das für eine Mehrheit in der Rada, dem ukrainischen Parlament.

Ukraine: Regierungschef und Kabinett treten gesammelt zurück

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Präsident Viktor Janukowitsch habe ein entsprechendes Rücktrittsgesuch akzeptiert.

Dass die Protestbewegung zur Ruhe gekommen ist, liegt auch an den Oppositionsparteien, die sich in den Wochen nach der Wahl alles andere als geschlossen präsentieren. Da ist zum einen die Vaterlandspartei von Ex-Premierministerin Julija Timoschenko (102 Mandate), die pro-westliche UDAR von Boxweltmeister Vitali Klitschko (40 Sitze) und die rechtsextreme Swoboda, der 37 Mandate zustehen. Zunächst war man sich noch einig und wollte gemeinsam gegen Janukowitsch und das Wahlergebnis vorgehen – mittlerweile überwiegen die eigenen Interessen.

Dabei hatten die Oppositionsparteien nach der Wahl vom 28. Oktober noch damit kokettiert, bei der ersten Parlamentssitzung nicht zu erscheinen. Treten nämlich mindestens 30 Prozent der Abgeordneten nicht an – so steht es in der Verfassung – ist ein weiterer Urnengang zwingend. Wie Beobachter berichten ist die Idee, Neuwahlen zu erzwingen, mittlerweile vom Tisch.

Chronik: Der Fall Timoschenko

03. März 2010

Regierungschefin Julia Timoschenko muss nach einem Misstrauensvotum des Parlaments in Kiew zurücktreten. Ihr wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Sie habe zum Nachteil der Ukraine ein Abkommen über russische Gaslieferungen geschlossen.

24. Juni 2011

In Kiew beginnt der Prozess. Im Gerichtssaal und auf der Straße kommt es zu Tumulten zwischen Gegnern und Unterstützern.

05. August 2011

Timoschenko kommt in Untersuchungshaft.

11. Oktober 2011

Trotz massiver internationaler Proteste verurteilt ein ukrainisches Gericht Timoschenko zu sieben Jahren Straflager und umgerechnet 137 Millionen Euro Schadenersatz. Sie legt Berufung ein.

18. Oktober 2011

Nach dem Urteil sagt die EU ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ab, der als Gegner von Timoschenko gilt. Viele halten ihn für den Drahtzieher des Prozesses.

30. Dezember 2011

Timoschenko kommt in ein Frauenlager in der Stadt Charkow, rund 450 Kilometer östlich von Kiew.

14. Februar 2012

Die Oppositionsführerin klagt über Rückenschmerzen und wird im Straflager von Spezialisten der Berliner Klinik Charité untersucht. Die Ärzte stellen einen Bandscheibenvorfall fest.

20. April 2012

Timoschenko tritt aus Protest gegen ihre Behandlung durch das ukrainische Personal in Charkow in einen Hungerstreik.

08. Mai 2012

Ein geplantes Gipfeltreffen im ukrainischen Jalta wird abgesagt. Viele Staatschefs, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, waren aus Protest gegen den Umgang mit Timoschenko ferngeblieben.

09. Mai 2012

Die Ex-Regierungschefin kommt in eine Spezialklinik außerhalb des Straflagers und beendet nach etwa drei Wochen ihren Hungerstreik.

21. Mai 2012

Ein zweiter Strafprozess gegen Timoschenko wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Veruntreuung wird vertagt.

08. Juni 2012

Beginn der Fußball-EM in Polen und der Ukraine. EU-Politiker boykottieren wegen Timoschenko die Spiele in der Ex-Sowjetrepublik.

03. Juli 2012

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verurteilt die Justizwillkür in der Ukraine. Die Verhaftung von Timoschenkos früherem Innenminister Juri Luzenko im Jahr 2010 sei „willkürlich und ungesetzlich“ gewesen.

20. Juli 2012

Der EGMR teilt mit, er werde sich am 28. August mit der Inhaftierung Timoschenkos befassen.

19. November 2013

Der EGMR urteilt, dass die Anordnung der Untersuchungshaft gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin willkürlich war. Zudem sei die Rechtmäßigkeit der Haft nicht angemessen geprüft worden und die Politikerin habe keine Möglichkeit gehabt, für ihre unrechtmäßige Freiheitsentziehung Schadensersatz zu beantragen. Die Ukraine wolle das Urteil prüfen.

19. November 2013

Das ukrainische Parlament verschiebt zum wiederholten mal Gesetzesänderungen, die der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko eine medizinische Behandlung im Ausland ermöglichen würden. Die Volksvertretung beendete am 19. November ihre Sondersitzung ohne entsprechendes Votum.

29. November 2013

EU-Gipfel in Vilnius, dort soll das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden. Die EU hat eine Lösung im Fall Timoschenko zur Bedingung für den Abschluss des Abkommens mit Kiew gemacht.

Stattdessen wird nur noch diskutiert, in wie vielen Bezirken noch einmal gewählt werden soll. Bei der Veröffentlichung des Ergebnisses am 12. November ordnete die Wahlkommission nämlich auch Nachwahlen für fünf Bezirke an. Die Resultate wurden annulliert, da wichtige Regeln nicht beachtet worden, wie Wahlleiter Wladimir Schapowal einräumte. Von den fünf Wahlkreisen, die neu ausgezählt werden, waren zwei an Regierungschef Viktor Janukowitsch und zwei an die Opposition gegangen. Im fünften Wahlkreis hatte eine freie, aber regierungsnahe Kandidatin gewonnen.

Die Oppositionsparteien betonen, dass derartige Fehler bei der Auszählung in 13 Bezirken gemacht worden seien und verlangen, dass auch in diesen Kreisen noch einmal gewählt wird. Ihre Forderung wollen sie höchstrichterlich prüfen lassen. Ein Machtspiel ohne größere Bedeutung, denn auch ein Gerichtsentscheid wird den Politikbetrieb in der Ukraine nicht mehr aufhalten.

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