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26.10.2015

07:05 Uhr

Ergebnisse des Balkan-Gipfels

Flüchtlinge sollen „entmutigt“ werden

In Brüssel haben sich EU- und Balkanländer zusammengerauft. Ein 17-Punkte-Plan soll helfen, den Flüchtlingsstrom besser zu steuern. Doch selbst Kanzlerin Angela Merkel hält das Ergebnis noch nicht für einen Durchbruch.

Politiker stellen sich für ein Abschlussfoto auf: Ein 17-Punkte-Plan ist auf den Weg gebracht. dpa

Balkan-Gipfel

Politiker stellen sich für ein Abschlussfoto auf: Ein 17-Punkte-Plan ist auf den Weg gebracht.

BrüsselNach wochenlangen Schuldzuweisungen wollen die Balkanstaaten sich in der Flüchtlingskrise besser abstimmen. Innerhalb von 24 Stunden soll ein Netz von Ansprechpartnern auf höchster Ebene entstehen. Das Ziel sei „eine allmähliche, kontrollierte und geordnete Bewegung“ der Menschen auf der Balkanroute. Das steht in der Abschlusserklärung zu einem Krisentreffen von zehn betroffenen EU-Ländern und den drei Nicht-EU-Staaten Mazedonien, Serbien und Albanien, die am späten Sonntagabend in Brüssel vereinbart wurde.

EU-Staaten und Westbalkanländer wollen die Flüchtlingsströme auf der Balkanroute verlangsamen. „Wir werden Flüchtlinge oder Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderes Landes der Region zu ziehen“, heißt es in der Erklärung. „Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel.“

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Ein Gipfel in Brüssel soll die Flüchtlingskrise lösen. Die Frage ist, ob Europa Antworten präsentiert, bevor die Flüchtlinge Europas Gemeinschaft sprengen. Dazu müssen wir lernen, die Realität zu akzeptieren.

Bei dem Sondertreffen zur Westbalkanroute einigten sich die Staats- und Regierungschefs nach siebenstündigen Beratungen auf einen 17-Punkte-Plan. Doch die Stimmung war angespannt. Seit Wochen weisen sich die Länder der Region gegenseitig die Schuld zu - so auch in Brüssel. „Jeder ist versucht zu sagen, jemand anders ist Schuld“, sagte ein Diplomat am Rande der Gespräche. „Das müssen wir stoppen.“

Der Plan sieht unter anderem vor, dass andere EU-Staaten innerhalb einer Woche mehr als 400 zusätzliche Grenzschützer in das vom Flüchtlingsandrang überforderte Slowenien schicken. Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Grenzen besser absichern, etwa zwischen Griechenland, Mazedonien und Albanien sowie an der kroatisch-serbischen Grenze.

Griechenland soll - auch mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR - 50.000 neue Aufnahmeplätze für Flüchtlinge schaffen, davon bis Jahresende 30.000. Auf der ganzen Route sollen 100.000 Plätze entstehen.

Kommentare (136)

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Herr Nehal Devanowitch

26.10.2015, 07:45 Uhr

Man ist schon Müde darüber zu lesen, aber gewählt wird trotzdem.

Herr Peter Westermann

26.10.2015, 07:46 Uhr

Der Durchbruch wird noch kommen. Und er wird Merkel den Kopf kosten. Meinen Glückwunsch an die PiS!

Herr Markus Bullowski

26.10.2015, 07:53 Uhr

"Entmutigen" klingt nicht nach der großen Abschreckung. Nur konsequentes "kein Durchkommen" wäre ein deutliches Signal, so wie es Australien mit seiner "No Boats"-Politik aussendet.
Ohne einen Zaun wird das aber nicht gehen. Und ohne eine Absenkung unserer moralischen Ansprüche für das Wohlbefinden illegaler Einwanderer auch nicht.

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