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30.06.2015

12:01 Uhr

Erhard Busek zur Griechenland-Krise

„In Wahrheit sind beide Seiten verantwortlich“

VonHans-Peter Siebenhaar

Österreichs Ex-Außenminister und Vizekanzler hat genug vom „Schwarzer Peter“-Spiel in der Griechenland-Krise: Erhard Busek spricht im Interview über eine Grexit-Gefahr, Fehler der EU und Athener Erpressungsversuche.

„Steuerflucht hat Tradition – sie wurde von keiner Regierung eingedämmt.“ ap

Erhard Busek

„Steuerflucht hat Tradition – sie wurde von keiner Regierung eingedämmt.“

WienHerr Busek, das griechische Parlament hat ein Referendum nächstes Wochenende beschlossen. Stimmen die Griechen mit ihren langen Schlangen vor den Geldautomaten nicht schon längst ab?
Das ist ein Zeichen des mangelnden Vertrauens in die Stabilität der Währung und der Sicherheit des Geldes. Eigentlich ist es auch ein Votum gegen die Regierung.

Wird es einen Grexit auf Raten geben?
Im Moment ist alles möglich, weil wir kein Beispiel eines Ausscheidens aus der Euro-Zone haben. Es zeigt sich, dass das Vertragswerk eine solche Situation bislang nicht vorgesehen hat.

Welche politischen Konsequenzen wird das Verlassen der Europäischen Währungsunion für Europa und Griechenland haben?
Für Europa ist es ein Lernvorgang, verbunden mit der Gefahr, dass auch andere Mitgliedstaaten der Euro-Zone das nachahmen. Ich halte die Gefahr im Moment nicht für so groß, weil gegenwärtig rationalere Regierungen in diesen Ländern am Werk sind als in Griechenland. Aber es kommen Wahlen in Spanien ... Für Griechenland heißt es, die Drachmen wieder einzuführen, was zu einem massiven Verlust für die Bürger Griechenlands führt. In Wahrheit wird Europa auch hier nicht darum herumkommen, Hilfe zu leisten, damit die Instabilität in dieser kritischen Zone des Kontinents nicht ansteckend wirkt.

Griechenland beschränkt den Geldverkehr – Was bedeutet das?

Was sind Kapitalverkehrskontrollen?

Solche Kontrollen schränken den freien Umgang mit Geld ein. So kann zum Beispiel die Summe begrenzt werden, die Bankkunden täglich am Geldautomaten abheben können - im Falle Griechenlands sind das seit Montag maximal 60 Euro. Möglich wäre auch die Erhebung von Steuern: Wenn jemand Geld ins Ausland schicken möchte, kann der Staat darauf Steuern erheben. Zudem könnten grenzüberschreitende Geschäfte mit einem Höchstbetrag gedeckelt werden. Die Ausgestaltung der Maßnahmen und die Umsetzung der Kontrollen sind nationale Angelegenheit, also der jeweiligen Regierung und der nationalen Zentralbank. Die Behörden erlassen die Gesetze aber mit Zustimmung der Europäischen Union. (Quelle: dpa)

Was sollen die Beschränkungen bezwecken?

Kapitalverkehrskontrollen sollen verhindern, dass Bankkunden ihre Konten plündern, zu viel Geld in zu kurzer Zeit ins Ausland abfließt und die Banken eines Landes somit ausbluten. In Griechenland verschärfte sich die Situation, weil sich über Monate keine Lösung im Schuldenstreit zwischen der Links-Rechts-Regierung von Alexis Tsipras und den internationalen Geldgebern abzeichnete. In den vergangenen Monaten hoben die Griechen rund 36 Milliarden Euro von ihren Konten ab - also rein rechnerisch mehr als 3000 Euro pro Kopf. Das meiste wird im wörtlichen Sinne unter der heimischen Matratze gebunkert, ein Teil wurde ins Ausland geschafft. Edelmetall-Händler in Deutschland etwa berichteten von einer steigenden Goldnachfrage griechischer Kunden. Die Geldeinlagen bei den Hellas-Banken sanken auf 124 Milliarden Euro und damit den niedrigsten Stand seit 2009. Damals lagen noch etwa 233 Milliarden Euro bei den Banken. (Quelle: dpa)

Wie sehen die griechischen Bestimmungen im Detail aus?

Die griechische Notenbank hat mitgeteilt, dass der private Zahlungsverkehr bis zum 6. Juli ausgesetzt ist. Das bedeute, dass zumindest in diesem Zeitraum auch Zahlungsverpflichtungen beispielsweise griechischer Unternehmen im Ausland nicht bedient werden können, analysiert Stefan Mitropoulos von der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). „Sollten die Kapitalverkehrskontrollen verlängert werden müssen, dürften hier - wie im Falle Zyperns - Regelungen getroffen und durch die Bank von Griechenland veröffentlicht werden, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen Zahlungen ermöglicht und genehmigt werden.“ (Quelle: dpa)

Welche Regelungen sind im Falle Griechenlands schon bekannt?

Aus einem Papier der Regierung Tsipras geht hervor, dass Überweisungen auf ausländische Konten von einer Kommission innerhalb des Finanzministeriums genehmigt werden müssen. Das Gremium werde nur Transaktionen erlauben, die es für notwendig halte, um „ein öffentliches oder soziales Interesse zu schützen“. Dazu zählen zum Beispiel Ausgaben für Medikamentenimporte. Der Zahlungsverkehr im Inland ist demnach nicht betroffen: Online-Überweisungen innerhalb Griechenlands können weiterhin in jeder Höhe vorgenommen werden. Das gilt auch für Gehalts- und Pensionszahlungen. Beim Einkaufen sollen Verbraucher weiterhin problemlos mit Kredit- oder EC-Karten bezahlen können. Verstößt eine Bank gegen eine der Regeln, muss sie bis zu zehn Prozent des Überweisungsbetrags als Strafe zahlen. (Quelle: dpa)

Womit müssen Unternehmen rechnen?

Griechische Unternehmen, die Geschäfte mit dem Ausland machen wollen, müssen sich darauf einstellen, dass sie in jedem Einzelfall einen Antrag stellen müssen. So sei das üblicherweise bei Kapitalkontrollen, erklärt Ulrich Ackermann, Leiter Außenwirtschaft beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Die Firmen müssten dann den heimischen Behörden erläutern, warum sie zum Beispiel ein bestimmtes Ersatzteil aus dem Ausland beziehen und dafür Geld über die Grenze transferieren müssen. Für deutsche Unternehmen, die nach Griechenland liefern, dürfte sich nach Ackermanns Einschätzung wenig ändern. Die unsichere Lage erschwert Geschäfte mit Griechenland seit Monaten, viele Firmen liefern nur noch gegen Vorkasse. Deutschland ist mit fast 22 Prozent Anteil nach Italien (23 Prozent) Griechenlands zweitwichtigster Maschinenlieferant. (Quelle: dpa)

Auf welcher Grundlage werden solche Beschränkungen beschlossen?

Eigentlich sind in den EU-Mitgliedstaaten „alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten“. So steht es in Artikel 63 des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“. Allerdings gesteht Artikel 65 dieses Vertrages von Lissabon den Staaten Handlungsspielraum zu: Droht der Finanzkollaps, dürfen die Länder Maßnahmen für den Kapitalverkehr ergreifen, wenn die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit bedroht sind. (Quelle: dpa)

Welche Erfahrungen hat man mit Kapitalverkehrskontrollen gemacht?

Im Euroraum hat vor Griechenland bislang nur Zypern Kapitalverkehrskontrollen verhängt. Im März 2013 wurden dort für mehrere Tage alle Online-Überweisungen gestoppt, die Banken blieben für mehrere Tage geschlossen. Die Bürger konnten an Geldautomaten nur beschränkt Geld von ihren Konten abheben. Im April 2015 hob Zypern alle Einschränkungen wieder auf. (Quelle: dpa)

Hätte es im Falle Griechenlands eine Alternative gegeben?

Kapitalverkehrskontrollen sind zweifelsohne ein schwerer Eingriff in eine der Grundfreiheiten der Währungsunion. Im Falle Griechenlands waren die Kapitalabflüsse seit Monaten so massiv, dass die Banken des Landes nur dank Notkrediten von der griechischen Zentralbank zahlungsfähig blieben. Doch der Widerstand im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), der diese Ela-Notkredite billigen muss, wuchs. Kritiker wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann betonten, es gehe schon lange nicht mehr um vorübergehende Notfallhilfe, die Ela-Kredite seien zur einzigen Geldquelle für die Banken geworden. (Quelle: dpa)

Worauf müssen sich Touristen bei Griechenlandreisen nun einstellen?

Ausländer sollen in Griechenland weiterhin unbegrenzt Geld abheben können. Wer eine ausländische Kredit- oder EC-Karte nutzt, für den soll es keine Beschränkungen geben - vorausgesetzt, es ist genug Geld im Automaten. Das Auswärtige Amt rät deutschen Touristen vorsorglich, „sich vor der Reise mit ausreichend Bargeld zu versorgen“. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) empfiehlt Griechenland-Urlaubern, so oft es geht mit Karte zu bezahlen. (Quelle: dpa)

Was sind die wirtschaftlichen Folgen für Europa, insbesondere für die Nachbarschaft in Südeuropa?
Generell sind die Folgen nicht sehr groß. Griechenland macht zwei Prozent der Wirtschaftskraft der EU aus. Das Land setzt im Wesentlichen auf den Tourismus und die Landwirtschaft. Ein beträchtlicher Teil der Oliven, die von Italien exportiert werden, kommen aus Griechenland. In Wahrheit ist bislang auf griechischer Seite nie ein Konzept vorgelegt worden, wie die Wirtschaft wirklich gesunden kann. Auch die schon lange währende Kapitalflucht wurde nie eingedämmt. Griechische Reederer sind aus Prinzip nicht in Griechenland zu Hause, sondern in Liberia oder Panama. Steuerflucht hat Tradition – sie wurde von keiner Regierung eingedämmt.

Erwarten Sie noch eine Lösung in letzter Minute?
Das kann man nicht ausschließen, weil gegenwärtig offensichtlich ein „Schwarzer Peter“-Spiel stattfindet. In Wahrheit sind beide Seiten verantwortlich.

Der griechische Finanzminister Varoufakis hat darauf hingewiesen, dass ein Austritt aus dem Euro vertragsgemäß nicht vorgesehen ist. Ist das eine Art dialektischer Erpressungsversuch?
Erpressungsversuche seitens der griechischen Regierung haben schon Tradition. Das Ziel ist offensichtlich, dass die Europäer helfen sollen, ohne Bedingungen zu stellen, was wiederum dazu führt, dass es keine weiterführenden Konzepte gibt.

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Wird der Euro auf Dauer überleben? Oder erwarten Sie, dass auch bald andere Länder im Süden ihre Sparanstrengungen in Brüssel in Frage stellen werden?
Natürlich werden diese Fragen erhoben, aber die Linie gegenüber Griechenland war vor allem auch von den Ländern bestimmt, die bisher schon harte Sparauflagen realisiert haben. Da es offensichtlich in diesen Ländern bescheiden aufwärts geht, wird man nicht unbedingt den Wege zurück einschlagen

Hat die deutsche Regierung mit ihrem harten Kurs gegenüber Griechenland klug gehandelt?
Der harte Kurs wurde nicht unbedingt gut verkauft, hat aber als Hintergrund innerdeutsche Entwicklungen, weil nicht gesichert war, wie lange Merkel und Schäuble im Bundestag eine Mehrheit für weitere Hilfsmaßnahmen bekommen hätten. Die Griechen haben unterschätzt, was politische Bewegungen wie Pegida oder Podemos jeweils in der Innenpolitik bedeuten.

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