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19.08.2012

22:24 Uhr

Erklärung auf Balkon

Assange wirft USA „Hexenjagd“ vor

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in London auf den Balkon der Botschaft Ecuadors und damit vor die Weltpresse getreten. In knappen Worten dankt er seinem neuen Gastland - und macht den USA schwere Vorwürfe.

Julian Assange sprach vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft. Dort hält er sich seit dem 19.Juni auf, um sich einer Auslieferung zu entziehen. dpa

Julian Assange sprach vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft. Dort hält er sich seit dem 19.Juni auf, um sich einer Auslieferung zu entziehen.

LondonWikileaks-Gründer Julian Assange hat sich in einer öffentlichen Ansprache in London für die Unterstützung Ecuadors bedankt, Fragen über seine Zukunft aber offen gelassen. Assange erschien am Sonntag auf dem Balkon der Botschaft und verließ damit nicht das Hoheitsgebiet Ecuadors. Hätte er das getan, wäre er Gefahr gelaufen, von der britischen Polizei festgenommen zu werden. Der 41 Jahre Australier soll wegen mutmaßlichen Sexualdelikten nach Schweden ausgewiesen werden.

Er befürchtet seine Auslieferung in die USA, die ihm wegen der Veröffentlichung Hunderttausender diplomatischer und militärischer Geheimberichte den Prozess machen wollen, und ein mögliches Todesurteil. Assange warf den USA in seinem zehnminütigen Auftritt die Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor. "Wie Wikileaks sind die Meinungsfreiheit und die Gesundheit unserer Gesellschaften bedroht", sagte Assange, der seinen Fall mit dem der zu zwei Jahren Haft verurteilten Musikerinnen der russischen Punkband Pussy Riot gleichsetzte.

Anwalt Baltasar Garzon legte der Regierung in Quito eine Anrufung des Internationalen Gerichtshofs nahe. Ecuador könne in Erwägung ziehen, ob es sich an den IGH in Den Haag wende, um freies Geleit für Assange zu erstreiten, wiederholte der ehemalige spanische Ermittlungsrichter Garzon am Sonntag frühere Äußerungen. Das südamerikanische Land hat dem in seiner Londoner Botschaft verschanzten Assange Asyl gewährt, Großbritannien lehnt eine Ausreise jedoch ab.

Assange bedankte sich bei den Ländern Südamerikas und forderte die USA auf, die „Hexenjagd“ auf seine Internetplattform Wikileaks sowie auf Informanten zu beenden. Die USA seien auf bestem Wege, die Pressefreiheit weltweit zu unterdrücken, sagte Assange. Wie Wikileaks seien die Meinungsfreiheit und „die Gesundheit all unserer Gesellschaften“ bedroht.

Zugleich forderte Assange die Freilassung des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning. "Wenn Bradley Manning getan hat, was ihm vorgeworfen wird, ist er ein Held und einer der bedeutendsten politischen Häftlinge der Welt." Dem Auswerter der US-Armee droht wegen Geheimnisverrats eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Etwa 50 Anhänger verfolgten die Rede Assanges. Sie hatten zum Teil die Nacht vor dem Botschaftsgebäude verbracht. An Absperrgitter der Polizei hefteten sie Plakate, auf denen sie ihre Unterstützung für den Wikileaks-Gründer bekundeten. Die Polizei demonstrierte mit Dutzenden Beamten Präsenz. Am Himmel kreiste ein Polizeihubschrauber.

Kommentare (23)

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RobertSchumansErben

19.08.2012, 14:20 Uhr

Klaro, die alte und die neue Kolonialisten-Herrschaftsstruktur stimmen aus "nicht nachvollziehbaren Gründen" natürlich gegen ein freies Geleit von Assange nach Ecuador.

Weder Schweden, noch die USA wollen sich weniger damit abfinden, eine Garantie für die Unversertheit nach humanitären Grundsatz auszustellen. Sehr komisch, der Staatsgerichtshof kann von sich aus agieren, beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof des Europarates der 47 europäischen Staaten geht das offensichtlich nicht. Kann mich dahingehend wer aufklären, warum immer wieder diese Unterschiede zwischen Staaten und Menschen?

HMz

19.08.2012, 15:08 Uhr

Ein Gerichtsverfahren gegen Herrn Assange in Schweden wegen sexueller Nötigung ist womöglich gerechtfertigt und die Schwedische Justiz wird hoffentlich politisch neutral über solche Vergehen urteilen.
Eine Auslieferung in die USA durch ein europäisches demokratisches Land halte ich hingegen fuer moralisch und juristisch bedenklich. Schliesslich wird Herr Assange von den USA aus politischen Gründen verfolgt. Und ihm droht dort die Todesstrafe. Nach meinem Wissen über unser demokratisches Recht ist es unsere Pflicht, jeder politisch verfolgten Person, der in einem anderen Land aus politisch motivierten Gründen die Todesstrafe droht, Asyl zu gewähren.

Account gelöscht!

19.08.2012, 16:31 Uhr


nun, wer sich den ecuadorianischen Präsidenten als politischen Partner aussucht, braucht sich um die Pressefreiheit nicht zu sorgen.

lach!

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