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20.11.2013

07:27 Uhr

Ermächtigungsgesetz

Venezuelas Präsident darf ohne Parlament regieren

Venezuela geht durch eine Wirtschaftskrise, und ihr Präsident Nicolás Maduro soll es nun richten - mit Sondervollmachten, mit denen er Dekrete ohne das Parlament durchzusetzen darf. Als Feind sieht er die „Burgeoisie“.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro: Gegen die „parasitäre Opposition“. ap

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro: Gegen die „parasitäre Opposition“.

Rio de Janeiro/CaracasVenezuelas linker Präsident Nicolás Maduro kann ein Jahr mit Dekreten und ohne Beteiligung des Parlamentes regieren. Die sozialistische Mehrheit in der Nationalversammlung (Parlament) verabschiedete am Dienstag in zweiter und abschließender Lesung das sogenannte Ley Habilitante (Ermächtigungsgesetz), das dem Nachfolger des im März gestorbenen Hugo Chávez für ein Jahr entsprechende Sondervollmachten gibt.

Maduro will mit den Dekreten gegen die Wirtschaftskrise in dem Land vorgehen, für die er die „Bourgeoisie“ und die „parasitäre Opposition“ verantwortlich macht. In einem ersten Schritt hatte er angekündigt, die Preise bestimmter Warengruppen zu senken und Unternehmensgewinne auf 15 bis 30 Prozent zu beschränken. Chávez hatte während seiner Amtszeit vier Mal Dekret-Sondervollmachten erhalten: 1999, 2000-2001, 2007-2008 und 2010-2012.

Von

dpa

Kommentare (1)

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wolfshund

20.11.2013, 08:19 Uhr

So hat Merkel das die letzten Jahre in D auch gemacht. Im Auftrag der Finanzelite. Nur nonmilitärisch.

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