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09.12.2013

21:23 Uhr

Ermahnung

Eurogruppe will Griechenland weiter sparen lassen

Das Ringen um Reformen zwischen der Troika und der griechischen Regierung wird härter. Auch wenn die wirtschaftlichen Zahlen weiter desolat sind, wollen EU-Kommission, IWF und EZB am Sparkurs festhalten.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mahnt die Griechen zur Spardisziplin. dpa

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mahnt die Griechen zur Spardisziplin.

BrüsselDie Euro-Kassenhüter warnen Griechenland in deutlichen Worten vor dem Verlassen seines harten Reform- und Sparkurses: „Es wird politisch immer schwieriger, weitere Maßnahmen voranzubringen“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit Blick auf die schweren sozialen Spannungen in dem Land. „Griechenland muss weitere Schritte zur Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit machen.“

Die Kontroll-Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hatte am Wochenende mitgeteilt, erst im Januar nach Athen zurückzukehren. EU-Währungskommissar Olli Rehn präzisierte nun am Montag in Brüssel, die Missionschefs der drei Institutionen sollten bereits an diesem Mittwoch ihre Arbeit in Athen wieder aufnehmen. Es sollte soviel Arbeit wie möglich noch im Dezember erledigt werden. Die komplette Troika werde dann vom Januar an arbeiten. Deren Bericht solle dann im Januar abgeschlossen werden. „Die Arbeit ist noch nicht fertig“, so Dijsselbloem.

Noch haben die Vertreter der Geldgeber kein grünes Licht für den - vom Parlament schon gebilligten - Haushalt 2014 und die nächste Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro gegeben. Die Troika fordert unter anderem weitere Privatisierungen in der Rüstungsindustrie. Athen braucht bis Ende Januar kein frisches Hilfsgeld. Die wirtschaftliche Lage des Landes ist desolat: Griechenland kämpft gegen eine Rekordarbeitslosigkeit und gerät immer tiefer in die lähmende Deflation, wie am Montag aus Daten der Statistikbehörde Elstat hervorging.

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Auch der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, es gebe „offene Punkte mit der Troika“. Er fügte hinzu: „Aber insgesamt ist Griechenland auf einem guten Weg.“ Die Probleme seien beherrschbar.

Dijsselbloem bestätigte, dass es am Rande des Treffens Beratungen in kleiner Runde zur Bankenunion gab. Zu Details nahm der Niederländer keine Stellung. Die geplanten gemeinsamen Regeln für das Schließen und Sanieren von maroden Banken sind heftig umstritten. Bereits am Freitag hatte es dazu ein Treffen im Berliner Finanzministerium gegeben, das von Diplomaten als nützlich bezeichnet wurde.

Auch Schäuble äußerte sich nicht zu den Brüsseler Extratreffen. Der Streit um die Bankenunion stand auf dem Programm aller 28 EU-Kassenhüter für diesen Dienstag. Bei einigen Punkten wie der rechtlichen Grundlage für das System gab es laut Diplomaten Annäherungen. Es wurde aber noch mit harten Verhandlungen gerechnet, die sich bis in die nächste Woche hinziehen könnten.

Das frühere Krisenland Irland soll bald seine letzte Zahlung von 1,4 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm internationaler Geldgeber bekommen. „Wir sind zuversichtlich, dass Irland vom kommenden Jahr an auf eigenen Füßen stehen kann“, resümierte Dijsselbloem. Rehn sagte: „Das ist ein starkes Signal, dass die gemeinsame Antwort auf die Krise Ergebnisse bringt.“ Der Finne fügte hinzu, dass die grüne Insel auch nach Ende des Programms von seiner Behörde überwacht werde. Irland war 2010 vor allem wegen einer taumelnden Banken unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft und hatte von den Geldgebern Kreditzusagen von 85 Milliarden Euro erhalten.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

10.12.2013, 08:02 Uhr

An den Griechen soll wohl getestet werden,was der Europäer so aushält.

Sarina

10.12.2013, 08:53 Uhr

Falsch, die Griechen testen, was der EUROpäer so alles aushält!

steffvi

10.12.2013, 09:10 Uhr

Die Griechen haben einen Primärüberschuß im Haushalt. D.h.das vor Zoinszahlungen ein Überschuß erzielt wird. Vor diesem Hintergrund liegt das Problem ab jetzt bei den Gläubigern, also primär der EZB, da Gr. ohne die Zinsen überlebensfähig ist. Dieser Zeitpunkt ist erfahrungsgemäß für die Gläubiger der Gefährlichste. Als Grieche wäre mir wirtschaftlich ein "heilsamer Konkurs" lieber. Der Ruf ist ja eh schon ruiniert, so daß es eigentlich nicht mehr wirklich weh tut.

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