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05.05.2014

15:34 Uhr

Ermahnung für etablierte Parteien

Zwischenruf aus Karlsruhe entzückt AfD

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie AfD wird in Debatten meist als rechtspopulistisch verunglimpft. Jetzt grätscht der Präsident des Bundesverfassungsgerichts mit mahnenden Worten an die etablierten Parteien dazwischen - zur Freude der Euro-Skeptiker.

Hans-Olaf Henkel, AfD-Vize: „Nichts ist von „rechts“ oder gar „rechtsradikal“ oder „rechtspopulistisch.“ dpa

Hans-Olaf Henkel, AfD-Vize: „Nichts ist von „rechts“ oder gar „rechtsradikal“ oder „rechtspopulistisch.“

BerlinDer stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, hat Äußerungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andrea Voßkuhle, zum Umgang mit eurokritischen Stimmen in der Debatte zur europäischen Integration begrüßt. Schon der frühere Bundespräsident Roman Herzog habe davor gewarnt, die AfD zu marginalisieren (Herzog: „Ich kann nur empfehlen, die AfD nicht als lästigen Prozente-Dieb zu sehen )“). Daher sei „Voßkuhles Zwischenruf“ überfällig, sagte der Spitzenkandidat der AfD für die Wahlen zum Europäischen Parlament Handelsblatt Online.

Voßkuhle hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ betont, dass letztlich nur eine „offene und kritische Auseinandersetzung“ mit Europa und der europäischen Integration Legitimation und Akzeptanz bei den Bürgern schaffen könne. „Deshalb sollte man auch sehr vorsichtig sein mit Etiketten wie „europakritisch“ oder „antieuropäisch“, die von manchen vermeintlichen Europafreunden gerne verwendet werden“, sagte Voßkuhle. „Sie ersetzen kein Argument und führen schnell zum Abbruch des Gesprächs und zu Denkverboten. Das hat einem demokratischen Gemeinwesen noch nie gutgetan.“

Henkel sagte dazu, Voßkuhle sei der AfD damit zur Seite gesprungen. Vielleicht seien seine Äußerungen auch als „Ordnungsruf an die Vertreter der Altparteien“ zu werten. „Frau Kramp-Karrenbauer sollte sich seine Aussagen hinter den Spiegel hängen.“  Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hatte der AfD jüngst fremdenfeindliche Tendenzen attestiert und gesagt: „Was die AfD von sich gibt, ist für mich oft hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit.“ Die Hauptaufgabe im Europawahlkampf werde daher sein, „solche Parolen zu enttarnen und den Wert der EU für Freiheit und Wohlstand zu betonen – gerade angesichts der Ukraine-Krise“.

Die Europawahl-Programm der Parteien

CDU

Die CDU setzt mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als deutschem Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Sie will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird weiter abgelehnt. „Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen soll abgebaut und mehr Bürgernähe durch eine Vereinfachung der EU-Gesetzgebung geschaffen werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

CSU

Die CSU übt inhaltlich wie personell den Spagat zwischen Anti-Brüssel-Propaganda und Bekenntnissen zu Europa: CSU-Vize Peter Gauweiler bedient die Europagegner und soll die AfD neutralisieren, der offizielle Spitzenkandidat Markus Ferber steht für die proeuropäische Seite. Forderungen sind die Rückgabe nationaler Kompetenzen, Bürokratieabbau, die Verkleinerung der Kommission und die Einführung von Volksentscheiden in Deutschland über wichtige Europafragen.

SPD

Bei der SPD gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann, er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Rechts- wie Linkspopulisten sagt die SPD den Kampf an. Wichtige Ziele sind: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem und ein „Finanz-Check“ für alle neuen Finanzprodukte; Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug; europaweite Mindestlöhne; weniger Bürokratie, mehr Mitsprache und mehr Macht für das Europaparlament.

Linke

Die Linke spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU aus. „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“, heißt ihr Programm. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Konkret fordert die Partei Mindestlöhne und -renten in der gesamten EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato.

Grüne

Die Grünen stellen den Klima- und Verbraucherschutz, mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Antieuropäischen Populismus von Rechts und Links konfrontieren sie mit dem „Ziel eines besseren Europas“. Sie wollen die EU weiterentwickeln und die Erweiterungspolitik der EU fortsetzen. Sie wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen.

FDP

Die FDP will nach dem bitteren Abschied aus dem Bundestag ein kleines Comeback schaffen. In den Umfragen bewegt sich bei den Liberalen aber bislang nichts. Sollte die AfD besser abschneiden, hätte Parteichef Christian Lindner ein Problem. Von einer Schicksalswahl will er aber nichts wissen. Der Hauptgegner sei Schwarz-Rot, nicht die AfD. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, zudem ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden.

AfD

Die Alternative für Deutschland setzt mit ihrem Slogan „Mut zu D EU tschland“ ein klares Zeichen. Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Parteichef Bernd Lucke auf Listenplatz eins soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lehnt die AfD ab.

Henkel sprach von „ungeheuerlichen“ Aussagen und forderte Bundespräsident Joachim Gauck zum Handeln auf. „Da weder die parteiamtliche Vorgesetzte Kramp-Karrenbauers, Angela Merkel, noch die Regierung hier mäßigend eingreifen, müsste der Bundespräsident diesem verantwortungslosen und gefährlichen Treiben jetzt ein Ende setzen“, sagte er. „Ähnlich offene Worte, wie er sie in Istanbul über die Bedrohung von Demokratie und Meinungsfreiheit gefunden hat, müsste er jetzt an Saarbrücken richten.“

Nach Ansicht Henkels zeige das Beispiel der AfD, „wie geschickt die Altparteien es verstanden haben, einen als gefährlich erkannten Konkurrent klein zu halten oder gar unschädlich zu machen“.  Das Muster sei klar: Man muss die Partei nur in die rechtspopulistische Ecke stellen. Die Presse habe das sofort „mitgemacht“, klagte Henkel. „Das führte dazu, dass die einstige „Professoren-“ und „Ein-Themen-Partei“ plötzlich attraktiv für genau solche Typen wurde.“

Kommentare (29)

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05.05.2014, 15:55 Uhr

Zitat: Henkel sprach von „ungeheuerlichen“ Aussagen und forderte Bundespräsident Joachim Gauck zum Handeln auf. „…. müsste der Bundespräsident diesem verantwortungslosen und gefährlichen Treiben jetzt ein Ende setzen“, sagte er

Ui, da muss sich Herr Gauck aber arg überwinden (http://www.cicero.de/comment/41532#comment-41532):

Herr Gauck ist dankbar, dass die AfD nicht im Bundestag ist.

Zitat: „Bei einer Diskussionsveranstaltung in Frankfurt (Oder) hatte Joachim Gauck kürzlich erklärt, er sei „sehr dankbar“, dass im Bundestag keine populistischen Parteien vertreten seien und damit offensichtlich die AfD gemeint.“

Wortwörtlich hat Herr Gauck gesagt:

„Die Populisten sind nicht immer Faschisten oder Nationalsozialisten. Wir sehen das in Österreich, wir haben das in Österreich gesehen. Wir haben in einem urdemokratischen Staat, wie der Schweiz, gesehen, in Finnland, in Schweden. Alle unsere demokratischen Vorbilder von Deutschland, sie alle haben populistische Parteien - zum großen Teil im Parlament, wir nicht. Darüber bin ich sehr dankbar. Aber jetzt sind wir an der Schwelle, dass eine Partei einziehen möchte, möglicherweise bei der Europawahl reüssieren wird, die Alternative für Deutschland“

Und das, wie es selbst der Bundespräsident auf seinem offiziellen Internet-Auftritt sagt, ist untragbar. Dort steht nämlich:

Zitat: „Auch wenn es keine Vorschrift im Grundgesetz gibt, die dem Bundespräsidenten politische Stellungnahmen verbietet, so hält sich das Staatsoberhaupt in aller Regel mit öffentlichen Äußerungen zu tagespolitischen Fragen zurück. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie parteipolitisch umstritten sind. Die ihm auferlegte parteipolitische Neutralität und Distanz zur Parteipolitik des Alltags ….

Hier, am Ende des Artikels gibt es einen Audiomitschnitt der Diskussionsrunde. Die Stelle mit der AfD beginnt ab ca. 24:10 Minuten:

http://www.geolitico.de/2013/10/23/joachim-gauck-ist-froh-dass-die-afd-nicht-im-bundestag-sitzt/

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05.05.2014, 16:08 Uhr

Zitat BP Gauck „Die Populisten sind nicht immer Faschisten oder Nationalsozialisten. Wir sehen das in Österreich, wir haben das in Österreich gesehen. Wir haben in einem urdemokratischen Staat, wie der Schweiz, gesehen, in Finnland, in Schweden. Alle unsere demokratischen Vorbilder von Deutschland, sie alle haben populistische Parteien - zum großen Teil im Parlament, wir nicht. Darüber bin ich sehr dankbar. Aber jetzt sind wir an der Schwelle, dass eine Partei einziehen möchte, möglicherweise bei der Europawahl reüssieren wird, die Alternative für Deutschland“

Besser kann ich es auch nicht sagen.

Account gelöscht!

05.05.2014, 16:11 Uhr

Aus dem Wahlprogramm der AfD:

"Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.
Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein."

Es ist schlichtweg vom Verfasser gelogen dass die AfD die Abschaffung des Euros fordert. Sie fordert eine stabile Währung in der die Ersparnisse erhalten bleiben. Und wenn die Euro-Partner dies nicht wollen (Frankreichs Sozialisten sehen das zum Beispiel anders) eine Trennung und Reduzierung des Währungsverbundes auf gleichgesinnte Partner.

Die Alternativkonzepte der etablierten Parteien schaffen eine Banken- und Schuldenunion. Langfristig eine dauerhafte Transferunion der Arbeitsleistung und Ersparnisse von D in den Club Med.

Also bitte nicht jammern über Hartz4. Ihr wählt und wollt arbeiten um 60%-70% mittels direkter und indirekter Besteuerung an das Finanzamt abzuführen.

Warum ihr glaubt dass diese abgeführten Steuern euch zufließen werden verstehe wer will.

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