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23.09.2014

00:00 Uhr

Ermittler legen Bericht vor

Wer waren die Todesschützen vom Maidan?

VonDietmar Neuerer

ExklusivWer waren die Scharfschützen auf dem Maidan? Nach wie vor herrscht Unklarheit darüber, wer für die Todesschüsse in Kiew Anfang des Jahres verantwortlich ist. Jetzt könnte Bewegung in die Sache kommen.

Bei den blutigen Zusammenstößen waren etwa 100 Menschen ums Leben gekommen und Hunderte verletzt worden. AFP

Bei den blutigen Zusammenstößen waren etwa 100 Menschen ums Leben gekommen und Hunderte verletzt worden.

BerlinIn die Aufklärung der Todesschüsse auf dem Maidan-Platz in Kiew Ende Februar kommt möglicherweise Bewegung. Das auf Initiative des Europarats zur Untersuchung der gewaltsamen Zwischenfälle eingesetzte internationale Beratergremium unter der Leitung des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Sir Nicolas Bratza, will offenbar noch in diesem Monat über den Ermittlungsstand informieren. Das geht aus einer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

„Die Veröffentlichung eines Zwischenberichts über die bisherige Tätigkeit des Gremiums wird für Ende September erwartet“, schreibt der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPS), auf die Frage, inwieweit die Bundesregierung Erkenntnisse über die Ermittlungsergebnisse seitens der Vereinten Nationen und des Europarats habe. Laut Roth beschränkt sich das Mandat des Gremiums allerdings lediglich darauf, „zu kontrollieren, ob die Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße durch die ukrainischen Behörden den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entspricht“.

100 Todesopfer gab es bei den blutigen Zusammenstößen in Kiew. Aufgeklärt sind die Taten bis heute nicht. Deswegen forderte die Bundesregierung schon im März eine internationale Aufklärung. Damals erklärte der Europa-Staatsminister Roth (SPD) auf eine Anfrage der Vize-Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht: „Die Bundesregierung setzt sich – auch gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union – für eine umfassende und transparente, unter Einbeziehung internationaler Institutionen erfolgende, Aufklärung aller Gewaltakte in Kiew ein.“

Streitpunkte im Ukraine-Konflikt

Kämpfe im Donbass

Fast täglich berichten Militär und prorussische Separatisten von zahlreichen Toten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen verloren in dem Konflikt mehr als 2000 Menschen ihr Leben.

Humanitäre Krise

Hunderttausenden Menschen in der Ostukraine fehlt seit Wochen das Nötigste. Moskau schickte in einem umstrittenen Konvoi gut 2000 Tonnen Hilfsgüter. Auch die Ukraine entsandte daraufhin Hilfe ins Krisengebiet.

Hilfskonvois

Moskaus einseitig durchgeboxte Hilfsaktion ohne Zustimmung Kiews löste massive internationale Kritik aus. Die Ukraine brandmarkte die Einfahrt des Konvois als „Invasion“. Am Montag kündigte die Führung in Moskau einen zweiten Hilfskonvoi an.

Militär

Russland hat Zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Kiew verdächtigt Russland, die Separatisten heimlich mit Waffen und Kämpfern auszustatten. Russland weist dies zurück und kritisiert die Stationierung von Nato-Einheiten in Osteuropa.

Gasstreit

Wegen unbezahlter Rechnungen hat Russland der Ukraine im Juni das Gas abgedreht. Kiew droht Moskau mit einer Unterbrechung des Öl- und Gastransits nach Westeuropa.

Freihandelsabkommen

Russland sieht in einem Freihandelsabkommen der Ukraine und der EU eine Gefährdung seines eigenen Handels. Der Kreml will dies nun von russischen und ukrainischen Experten prüfen lassen.

Krim

Nachdem prorussische Bewaffnete auf der Krim strategisch wichtige Gebäude besetzt hatten, spaltete sich die Halbinsel im März in einem umstrittenen Referendum von der Ukraine ab. Moskau gliederte die Krim in die Russische Föderation ein; Kiew erkennt dies nicht an.

In seiner jetzigen Antwort an die Linksfraktion zitiert Roth einen Bericht der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, in dem von bislang 84 eingeleiteten Strafverfahren im Zusammenhang mit den Protesten in Kiew und anderen Städten die Rede ist. Als Drahtzieher der Maidan-Vorfälle gelten demnach der ehemalige Staatspräsident Viktor Janukowitsch sowie einige weitere ehemalige hochrangige Offizielle. Der Uno-Bericht bezieht sich laut Roth auf Aussagen aus dem Büro des ukrainischen Generalstaatsanwalts. „Die Ermittlungen würden durch den Umstand erschwert“, erläutert der SPD-Politiker, „dass die mutmaßlichen Drahtzieher aus der Ukraine geflüchtet seien.“ Allerdings, so Roth weiter, seien drei ehemalige Polizisten, die für die Tötung von 39 Protestierenden im Zeitraum vom 18. Bis 20. Februar 2014 verantwortlich sein sollen, verhaftet worden. Nach 24 weiteren werde gefahndet.

Die Linksfraktion-Abgeordnete Dagdelen nannte die bisherigen Ermittlungen der Ukraine zu den Todesschüssen auf dem Kiewer Maidan eine Farce. „Die Bundesregierung muss endlich auf eine unabhängige internationale Untersuchung dringen“, sagte Dagdelen dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Es darf nicht sein, dass man sich die Verschleierungspraxis rechtsradikaler Akteure in der ukrainischen Exekutive in Bezug auf die Todesschüsse zu eigen macht“, warnte die die Linke-Politikerin und fügte hinzu: „Wer sich, wie die Bundesregierung, hier auf die Informationen der ukrainischen Regierung verlässt, läuft Gefahr sich für deren unheilvolle Ziele instrumentalisieren zu lassen.“

Kommentare (6)

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Herr Marcus T.

23.09.2014, 07:36 Uhr

„zu kontrollieren, ob die Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße durch die ukrainischen Behörden den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entspricht“

Unfassbar auf welches Niveau wir in der EU gesunken sind. Die mediale Verarschung der Bevölkerung in unserem "Rechtsstaat" bzw. unserer "Demokratie" nimmt inzwischen groteske Züge an die man getrost mit einer Bananenrepublik gleichsetzen kann. Ich denke, unter den Umständen dass die Untersuchung nicht unabhängigen Experten vorbehalten bleibt sondern diese "nur kontrollieren, dass die Untersuchungen den Anforderung der europäischen Menschenrechtskonvention entspricht" sind die Untersuchungsergebnisse bereits vorab bekannt und man kann sich die zeitlichen Verzögerungen bis zu endgültigen Bekanntgabe der "Schuldigen" sparen (Vgl. chinesische Zahlen zum BIP - aber die sind wenigstens schneller).

Lars Werner

23.09.2014, 08:20 Uhr

Der Umsturz in Kiew fand während der Olympischen Spiele statt, bei denen im Altertum Friedenspflicht herrschte. Die Täter des Umsturzes haben längst gestanden. Frau Nuland erklärte offiziell, dass fünf Milliarden Dollar für den Umsturz bezahlt wurden. Klitschko hat laut abgefagener E-Mails 18 Millionen Dollar für seinen Einsatz bekommen und jede Menge Auszeichnungen, wie kürzlich in Potsdam.
Das Erschießen der Menschen, auf Polizisten und Demonstranten gleichermaßen erfolgte, nachdem der gewünschte Erfolg sich nicht einstellen wollte, die Beseitigung von Janukowitsch.

Herr Thomas Albers

23.09.2014, 08:41 Uhr

Gesagt hat Nuland folgendes:

"Since the declaration of Ukrainian independence in 1991, the United States supported the Ukrainians in the development of democratic institutions and skills in promoting civil society and a good form of government - all that is necessary to achieve the objectives of Ukraine's European. We have invested more than 5 billion dollars to help Ukraine to achieve these and other goals." Nuland said the United States will continue to "promote Ukraine to the future it deserves."

Von Umsturz usw. sehe ich da aber nix... ;)

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