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25.09.2012

06:47 Uhr

Ermittlungen gegen 32 Politiker

Korruptionsermittler räumen in Griechenlands Staatsspitze auf

VonGerd Höhler

Die Staatsanwaltschaft in Athen prüft Korruptionsvorwürfe gegen 32 Politiker. Der zweite Mann im Staate, Parlamentspräsident Meimarakis, lässt deshalb vorläufig sein Amt ruhen. Die Steuerfahndung hat die Affäre ausgelöst

Tauben vor dem Parlamentsgebäude in Athen. AFP

Tauben vor dem Parlamentsgebäude in Athen.

AthenMehr als zwei Jahrzehnte lang war er einer der mächtigsten Männer Griechenlands: Apostolos-Athanassios („Akis“) Tsochatzopoulos, ein enger Vertrauter des Linkssozialisten Andreas Papandreou, bis 2004 sieben Mal Minister und zeitweilig als Nachfolger Papandreous im Amt des Partei- und Regierungschefs im Gespräch. Auf dem Höhepunkt seiner Karriere bezog er mit seiner jungen Frau Vicki ein klassizistisches Stadthaus in bester Lage gegenüber der Athener Akropolis. Doch mit dem Blick auf den Parthenon ist es vorbei: Seit sechs Monaten sitzt der 73-jährige Tsochatzopoulos im Hochsicherheitsknast Korydallos bei Piräus.

Er soll als Verteidigungsminister Schmiergelder bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen kassiert haben. Es geht um einen mittleren zweistelligen Euro-Millionenbetrag. Auch Gattin Vicky und mehrere mutmaßliche Komplizen, die Tsochatzopoulos bei der Geldwäsche über Briefkastenfirmen mit so klangvollen Namen wie „Bluebell“ und „Nobilis“ geholfen haben, sitzen in Untersuchungshaft.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Tsochatzopoulos könnte im Korydallos bald prominente Gesellschaft bekommen. Die Staatsanwaltschaft beim Areopag, Griechenlands oberstem Gerichtshof, prüft seit dem Wochenende Korruptionsvorwürfe gegen 32 Politiker. Die Affäre scheint bis in die höchste Staatsspitze hinein zu reichen. Am Montag kündigte Parlamentspräsident Meimarakis an, dass er wegen Korruptionsvorwürfen sein Amt vorläufig ruhen lassen wolle.

Ins Rollen kam die Affäre durch Recherchen der Behörde für die Verfolgung von Finanzverbrechen (SDOE), der griechischen Steuerfahndung. Sie durchleuchtet seit Anfang des Jahres den Lebensstil und die Vermögensverhältnisse von rund 500 Politikern.

Die Korruption gilt als eine der Wurzeln der griechischen Schuldenkrise. Im Laufe der Jahrzehnte haben die beiden großen Parteien, die sich an der Macht abwechselten, das Land mit einem dichten Netzwerk von Klientelbeziehungen überzogen. Es reicht von „Rousfettia“, kleinen und großen Gefälligkeiten für treue Parteigänger, bis zu millionenschweren Schmiergeldern.

Der Kampf gegen die Bestechung ist eine der Aufgaben von Leandros Rakintzis, des Generalinspekteurs der öffentlichen Verwaltung. Er hat im vergangenen Jahr 1.361 Fälle untersucht – vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Immerhin: Die Summe der in Griechenland gezahlten Schmiergelder ging 2011 laut Transparency International gegenüber dem Vorjahr von 632 auf 554 Millionen Euro zurück – eine Folge der Rezession, wie Korruptionsbekämpfer Rakintzis meint.

In bisher 32 Fällen gibt es offenbar greifbare Hinweise auf Korruption und Geldwäsche. Nachdem sich die Verdachtsmomente verdichteten und an die Öffentlichkeit durchsickerten, gab Ministerpräsident Antonis Samaras der Steuerfahndung Weisung, die Ermittlungsakten den Anklägern beim obersten Gerichtshof zu übergeben und sie bei den weiteren Nachforschungen zu unterstützen.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Samaras hatte bei seinem Amtsantritt im Juni der illegalen Bereicherung den Kampf angesagt. Die jetzt eingeleiteten Ermittlungen könnten allerdings auch seine konservative Nea Dimokratia in Verlegenheit bringen. Nach Informationen aus unterrichteten Kreisen konzentrieren sich die Ermittlungen auf sieben frühere und aktive Politiker, darunter ehemalige Minister. Drei der Verdächtigten sollen der ND angehören, vier der sozialistischen Pasok, die Samaras‘ Regierung mitträgt.

Kommentare (58)

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whisky

25.09.2012, 07:21 Uhr

Es war Frau Merkel ja besonders wichtig, daß wieder diese Parteien gewählt wurden.

dus73

25.09.2012, 07:28 Uhr

Würde doch gerne mal wissen,was bei unseren Politikern hier rauskommt. Wäre bestimmt mal interessant, was Gabriel, Nahles oder Gysi so zu verbergen haben.

Koboldo

25.09.2012, 07:38 Uhr

Das ist die beste Nachricht aus Griechenland seit langem! Dieser Filz in den dortigen Parteien hat verhindert, dass Steuergesetze auch umgesetzt werden. Die dortige Oberschicht hat nun auch lange genug hervorragend von Europäischem Geld gelebt...

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