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17.06.2011

16:59 Uhr

Ermittlungen gegen Ratingagenturen

Börsenaufsicht knöpft sich Finanzwächter vor

Standard & Poor's, Moody's und Fitch: Alle großen Ratingagenturen haben den Crash am US-Immobilienmarkt verschlafen. Nun ermittelt die US-Börsenaufsicht gegen die Häuser wegen ihrem Versagen in der Finanzkrise.

New YorkRatingagenturen gelten als mitverantwortlich für die Finanzkrise, belangt wurden sie bislang jedoch nicht. Das soll sich nach einem Zeitungsbericht nun ändern. Die US-Börsenaufsicht SEC hat sich nach Informationen des „Wall Street Journal“ die großen Spieler der Branche vor die Brust genommen.

Die Behörde erwäge zivilrechtliche Betrugsklagen, hieß es am Freitag unter Berufung auf eingeweihte Personen. Namentlich erwähnte die Zeitung Standard & Poor's sowie Moody's.  Die Ratingagenturen bewerten die Bonität von Staaten und Unternehmen sowie die Ausfallwahrscheinlichkeit von Wertpapieren. Viele Investoren vertrauen ihrem Urteil nahezu blind.

Auch die Ratingagenturen haben mit ihren optimistischen Bewertungen von verbrieften US-Hypotheken zum Zusammenbruch von Lehman Brothers beigetragen. Quelle: ap

Auch die Ratingagenturen haben mit ihren optimistischen Bewertungen von verbrieften US-Hypotheken zum Zusammenbruch von Lehman Brothers beigetragen.

In der Finanzkrise hatte sich diese Blauäugigkeit gerächt: Die Ratingagenturen hatten auch jenen US-Hypothekenpapieren gute Zeugnisse ausgestellt, die ab dem Jahr 2007 massiv an Wert verloren und damit die Krise des gesamten Finanzsystems auslösten.  

Politiker und Finanzaufseher hatten die Ratingagenturen scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, mit ihren guten Noten die Immobilienblase in den USA verstärkt zu haben. Sie hätten die Zeichen für einen Niedergang des Marktes ignoriert. Versuche, die Ratingagenturen zur Rechenschaft zu ziehen, scheiterten indes zumeist.

So urteilte ein US-Berufungsrichter nach Angaben des „Wall Street Journal“ noch im Mai, es habe sich bei den Ratings um „bloße Meinungen“ gehandelt und diese seien durch die in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit geschützt.

Anders als Banken, die sich infolge der Finanzkrise einer strengeren Regulierung beugen mussten, blieben die Ratingagenturen weitgehend von Auflagen verschont. Auch die Finanzaufseher und Staatsanwälte knöpften sich bei ihren bisherigen Ermittlungen zu den Verfehlungen der Finanzwelt lieber die einfacher zu greifenden Banken vor.

Die US-Investmentbank Goldman Sachs zahlte in einem Vergleich mit der SEC 550 Millionen Dollar. Nach Informationen des „Wall Street Journal“ steht ein SEC-Vergleich mit der US-Großbank JPMorgan Chase kurz bevor.  

Wo die Deutsche Bank verklagt wird

Ackermanns Versprechen

„Kein Geschäft der Welt ist es wert, dafür den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen.“ Das hat Vorstandschef Josef Ackermann 2006 gesagt. Ob diese Aussage der Realität entspricht – daran kommen angesichts der Fülle der Verfahren Zweifel auf, auch wenn diese nicht alle während Ackermanns Amtszeit „entstanden“ sind.

Risikovorstand Hugo Bänziger

Am Ende des Tages trägt natürlich Josef Ackermann die Verantwortung, aber „krumme Geschäfte“ sind per se die Aufgabe von Hugo Bänziger. Der Risikovorstand muss den Begriff „Compliance“ mit Leben füllen.

Kirch-Prozesse

Leo Kirch liegt seit Jahren mit der Deutschen Bank im Clinch. Der Medienunternehmer behauptet, dass die Äußerungen des damaligen Chefs Rolf E. Breuer für den Zusammenbruch seines Imperiums verantwortlich waren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte ihm in einer Vorfrage einst Recht gegeben. Doch unterm Strich ist der Ergebnis der Prozesse noch offen.

Zinswetten werden zum Image-Desaster

Die Deutsche Bank hatte mit Kommunen und mittelständischen Unternehmen komplexe Geschäfte abgeschlossen. Im März fällte der BGH ein wichtiges Urteil: Das Geldhaus durfte diese so genannten CMS-Geschäfte nicht tätigen.

Probleme auch in Mailand

Wegen eines ähnlichen Falles muss sich die Deutsche Bank gemeinsam mit JP Morgan, der Depfa und der UBS in Mailand verantworten. Auch hier geht es um Zinsgeschäfte und die Frage, ob die Risikogestaltung zu Lasten der Anleger ging.

US-Regierung hat Deutsche Bank im Visier

Richtig teuer könnte es für die Deutsche Bank in den USA werden. Besser gesagt: Noch teurer, als es ohnehin schon geworden ist. Denn die US-Regierung hat das Institut Anfang Mai wegen Geschäfte mit Immobilien verklagt. Sie fordert Schadensersatz in Höhe von einer Milliarde Dollar. Die Deutsche Bank soll an Fördermittel herangekommen sein, in dem sie falsche Angaben machte.

Der Untersuchungsbericht des US-Senats

Kurz zuvor, im April, widmete der US-Senat der Deutschen Bank in einem Untersuchungsbericht ein eigenes Kapitel. Das ist kein gutes Zeichen. Der Vorwurf: Das Geldhaus hätte Hypothekenanleihen an Kunden verkauft, obwohl eigene Händler längst auf die Risiken aufmerksam gemacht hätten. Damit steht die Deutsche Bank nicht allein da – ähnliche Vorwürfe gibt es gegen mehrere Banken.

Widerrechtliche Zwangsräumungen in Los Angeles

Die Stadt Los Angeles glaubt, dass die Deutsche Bank ihren Bürgern Unrecht angetan hat. Es geht unter anderem um widerrechtliche Zwangsräumungen. Immerhin ist das Institut als Treuhänder für 2000 Wohnungen verantwortlich. Die Stadt verlangt Schadenersatz im dreistelligen Millionenbereich. Die Deutsche Bank entgegnet, dass nicht sie als Treuhänder, sondern der Kreditdienstleister zuständig gewesen sei.

New Yorker Staatsanwaltschaft prüft

Sorgen machen muss sich die Deutsche Bank unter Umständen auch wegen einer aktuellen Geschichte: Die New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt seit kurzem gegen einige US-Banken. Es geht um das Bündeln von Trash-Immobilienkrediten. Noch geht es also nicht um die Deutsche Bank, aber nach den bisherigen Erfahrungen könnte sich das durchaus ändern.

Ärger in Südkorea

Von der Summe her war die Zahlung an Behörden in Südkorea eher das, was man gerne auch schon mal als „Peanuts“ bezeichnet hat: Eine Strafe über 640.000 Dollar brummte die dortigen Behörden der Deutschen Bank auf. Sie hat allem Anschein nach gegen Börsenregeln verstoßen.

Parmalat-Skandal in Italien

Auch in Italien waren die Rechtsanwälte der Deutschen Bank lange beschäftigt. Hier gab es aber einen Freispruch. Der Vorwurf lautete, dass sich das Institut wie auch die Citigroup und andere Geldhäuser der Mittäterschaft beim Bilanzbetrug des Molkereikonzerns Parmalat schuldig gemacht haben sollen.

Teure Vergleiche

Üblicherweise werden in den USA Prozesse nicht bis zum bitteren Ende geführt. Oft gibt es einen Vergleich. Das ist in der Regel auch für das betroffene Unternehmen billiger und vor allem schont es die Nerven. So zahlte die Deutsche Bank im vergangenen Jahr 554 Millionen Dollar wegen eines Streits um Produkte zur Steuervermeidung.

Standard & Poor's wollte sich gegenüber der Zeitung nicht äußern, Moody's kündigte ungeachtet des konkreten Falls an, mit der SEC bei einer Anfrage zusammenzuarbeiten. Neben der gefürchteten Börsenaufsicht ermitteln auch eine ganze Reihe an US-Staatsanwälten gegen die Wall Street. Die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise hat in den USA gerade erst richtig begonnen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

07.07.2011, 18:18 Uhr

Die SEC ist doch selbst korrupt & inkompetent.

Von denen ist nichts zu erwarten.

Whitewash !

Account gelöscht!

07.07.2011, 18:19 Uhr

German citizens call for a new class action law suit under RICO against the current US government under Obama, the US Federal Reserve, the US Treasury Department, the 3 major rating agencies (S&P, Moodys, Fitch) and these american banks: BoA, JPMC, Citi, Morgan Stanley


Focus on
- criminal collusion
- deceipt of the general public and allied countries
- ongoing manipulation in the bond markets, precious metal markets & currencies
- theft and financial crimes against mankind
- market manipulation & surpression of oil producing countries world wide
- manipulation in the futures markets in the US & UK


https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Racketeer_Influenced_and_Corrupt_Organizations_Act

https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Sammelklage

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