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05.09.2015

14:47 Uhr

Erneuerte Waffenruhe

Ukraines Präsident lobt Lage in der Ostukraine

Es ist nicht die erste erklärte Waffenruhe in der Ostukraine. Und noch immer geht der Artilleriebeschuss weiter. Doch diese Woche sei kein Soldat bei Kämpfen umgekommen, sagt Poroschenko – ein Anlass zur Hoffnung.

Die Kämpfe seien zwar nicht komplett eingestellt worden, aber der Artilleriebeschuss sei drastisch gesunken, sagte Poroschenko. dpa

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko

Die Kämpfe seien zwar nicht komplett eingestellt worden, aber der Artilleriebeschuss sei drastisch gesunken, sagte Poroschenko.

KiewDer ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die erneuerte Waffenruhe in der zwischen prorussischen Rebellen und ukrainischem Militär umkämpften Ostukraine begrüßt. Nicht ein einziger ukrainischer Soldat sei diese Woche bei Kämpfen getötet worden, sagte Poroschenko am Samstag. Dies sei in dem Konflikt bisher nicht vorgekommen.

Mehrere Soldaten starben den Angaben zufolge allerdings durch Landminen und bei Autounfällen. Beide Konfliktparteien hatten erklärt, zum 1. September den im Februar in Minsk ausgehandelten Waffenstillstand endgültig umzusetzen.

Die Kämpfe seien zwar nicht komplett eingestellt worden, aber der Artilleriebeschuss sei von durchschnittlich 200 Mal pro Tag auf wenige Male drastisch gesunken, sagte Poroschenko weiter.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Seit Ausbruch des Konflikts im April vergangenen Jahren wurden mehr als 6800 Menschen getötet. Nach dem im Februar von Deutschland und Frankreich vermittelten Waffenstillstand flauten die Kämpfe zwar ab, wurden aber nicht beendet.

Von

ap

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