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08.02.2016

09:42 Uhr

Erst Frankreich, jetzt Türkei

Merkel im Krisenmodus

VonThomas Hanke

Angela Merkel wirbt um Unterstützer in Europa. Vor ihrer Reise in die Türkei sucht die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage den Schulterschluss mit einem alten Verbündeten. Eine Rechnung, die tatsächlich aufgehen könnte.

Frankreichs Präsident und Deutschlands Kanzlerin ziehen an einem Strang. Reuters

Angela Merkel und François Hollande

Frankreichs Präsident und Deutschlands Kanzlerin ziehen an einem Strang.

ParisBundeskanzlerin Angela Merkel erhält in der Flüchtlingskrise jetzt Hilfe aus Frankreich. Beim Treffen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande in Straßburg am Sonntagabend setzte der sich wie Merkel dafür ein, Griechenland beim Aufbau der so genannten Hotspots zu helfen und die Türkei aufzufordern, mehr für die Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge zu tun sowie die Kontrollen zu intensivieren.

Frankreich ist auch dazu bereit, innerhalb der EU den Druck für die Verteilung von Flüchtlingen auf andere Länder zu erhöhen. Die Zusammenarbeit von Merkel und Hollande geht über bloße Rhetorik hinaus. Der Präsident nutzt seine eigenen Kontakte, um die gemeinsam verfolgte Politik voranzubringen.

Aus französischen Regierungskreisen hieß es nach dem Treffen, beide hätten die meiste Zeit über die Flüchtlingsfrage gesprochen. „Sie sind sich einig, dass mehr Tempo nötig ist, sonst wird es angesichts wieder zunehmender Flüchtlingszahlen um Frühjahr großen Frust über die EU-Politik geben“, stellte die französische Seite fest.

Das Asylpaket II

Aufnahmezentren

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien haben mit ihrer Einigung am Donnerstag den Weg für das Asylpaket II freigemacht. Die Inhalte des Gesetzesvorhabens im Überblick (Quelle: Reuters).

Aufnahmezentren: Kern des Pakets sind spezielle Aufnahmezentren, von denen bundesweit drei bis fünf entstehen sollen. Auf diese hatten sich die Parteichefs bereits im November als Kompromiss im Streit um die von der Union geforderten Transitzonen verständigt.

Beschleunigte Verfahren

In den Zentren sollen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern Schnellverfahren durchlaufen. Dazu gehören Menschen aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen. Aber auch Asylsuchende, die keine Bereitschaft zur Mitwirkung zeigen, falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben, sollen darunter fallen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll über ihre Anträge vor Ort innerhalb von einer Woche entscheiden. Inklusive eines möglichen Widerspruchs vor dem Verwaltungsgericht soll das Verfahren innerhalb von drei Wochen beendet sein. Abgelehnte Asylbewerber sollen möglichst direkt aus den Einrichtungen zurückgebracht werden.

Residenzpflicht

Für die Dauer des Verfahrens und gegebenenfalls bis zur Ausreise sind die Personen verpflichtet, sich nur im Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde aufzuhalten. Bei Verstößen riskiert der Asylbewerber, dass sein Verfahren eingestellt wird.

Familiennachzug

Für Flüchtlinge mit dem geringsten subsidiären Schutz soll der Nachzug von Familienmitgliedern für zwei Jahre ausgesetzt werden. Dabei handelt es sich um Personen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder Schutz als Flüchtling noch nach dem Asylrecht erhalten. Wenn ihnen dennoch im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, wird ihnen der subsidiäre Schutz zuerkannt.

Die Einschränkung des Familiennachzugs für diesen Personenkreis war zum Schluss der Hauptknackpunkt. Die SPD hatte eigentlich erreichen wollen, dass Syrer von der Regelung ausgenommen werden, was die CSU aber nicht mitmachte. Der Kompromiss sieht nun vor, dass innerhalb künftiger Kontingente von Flüchtlingen, die der Türkei, dem Libanon oder Jordanien abgenommen werden, "der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt" werden soll.

Erst zum 1. August vergangenen Jahres waren subsidiär Schutzbedürftige beim Familiennachzug anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt worden, wodurch sie in der Regel Ehepartner und Kinder nachholen dürfen. Nach Ablauf der zwei Jahre soll diese Rechtslage automatisch wieder in Kraft treten.

Integrationskosten

Flüchtlinge müssen sich künftig an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen mit zehn Euro im Monat beteiligen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen.

Abschiebungen

Generell sollen Abschiebungen erleichtert werden. Die Bundesregierung will dazu die Rahmenbedingungen für ärztliche Atteste präzisieren, mit denen Flüchtlinge ihre Abschiebung verhindern können. Einem Gesetzentwurf von Mitte Januar zufolge sollen grundsätzlich nur lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, die Rückführung verhindern können. Eine ärztliche Bescheinigung muss künftig bestimmten Kriterien entsprechen, um die Erkrankung glaubhaft zu machen.

Arbeitsmarkt

In einem weiteren Gesetz soll mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge, die eine Lehre in Deutschland machen und ihre Ausbildungsbetriebe geschaffen werden. Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel soll ein Migrant nach der Ausbildung unabhängig von seinem Status zwei Jahre in Deutschland arbeiten können. Das Alter, bis zu dem Flüchtlinge eine Lehre aufnehmen dürfen, werde von 21 auf 25 heraufgesetzt.

Sichere Herkunftsstaaten

Marokko, Tunesien und Algerien sollen per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern werden dadurch beschleunigt. Die Regelung soll aber nicht ins Asylpaket aufgenommen werden, weil es sonst die Zustimmung des Bundesrats benötigen würde, wo Union und SPD keine eigene Mehrheit haben.

Hollande hatte sich in den vergangenen Monaten nach den Anschlägen in Paris mehr auf die Sicherheitspolitik konzentriert als auf die Migrationsströme. Die deutsch-französische Partnerschaft hatte deshalb in der Flüchtlingsfrage innerhalb der EU wenig Durchschlagskraft. Möglicherweise ändert sich das nun.

Neben dem Exodus aus Nah- und Mittelost nach Europa hat das mögliche Ausscheiden Großbritanniens aus der EU bei den Beratungen der beiden eine größere Rolle gespielt. Unmittelbar vor Merkels Reise nach Ankara an diesem Montag haben die beiden Politiker sich vom Sonntagnachmittag an bis 21.30 Uhr erst in der Präfektur in Straßburg und dann beim Abendessen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beraten. Sie stützen die Vorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk für den Verbleib Großbritanniens in der EU. „Die Texte können noch angepasst werden, ihre inhaltliche Balance darf sich aber nicht ändern“, heißt es dazu in Paris.

Zahlen und Fakten zu Frankreich

Hauptstadt

Paris

Staatspräsident

François Hollande, seit Mai 2012.

Einwohner

63,4 Millionen Menschen leben in Frankreich. Mit Übersee-Departements sind es 65,3 Millionen.

Fläche

543 965 km², 632 934 km² mit Übersee-Departements

Religion

Katholiken (83-88 Prozent), Muslime (5-10 Prozent), Protestanten (2 Prozent), Juden (1 Prozent).

Lebenserwartung im Durchschnitt

Frauen: 85,1 Jahre, Männer: 78,4

Bevölkerung unter 25 Jahre

30,8 Prozent

Jugendarbeitslosigkeit

26,5 Prozent (April 2013)

Internetnutzer

Je 100 Einwohner: etwa 80

Man räumt ein, dass es eine „gewisse Einschränkung der Freizügigkeit von Personen in der EU“ gebe, um dem britischen Premier David Cameron entgegen zu kommen. Die sei aber „lediglich vorübergehend, die Verträge werde nicht geändert, und das ist der entscheidende Punkt für Hollande und Merkel“, stellt die französische Regierung fest. Man wolle Großbritannien in der EU halten, werde sich aber auf alle Eventualitäten vorbereiten, auch auf einen Sieg der Gegner beim Referendum.

Für beide Fälle würden nun konkrete Vorarbeiten getroffen, „damit EU und Euro-Zone nach der Entscheidung der Briten gestärkt werden“. Die solle, wenn möglich, bereits im Juni getroffen werden, deshalb sei der Beschluss über das Angebot der EU noch im Februar nötig. Der nächste EU-Gipfel findet am 18./19. Februar statt.

Kommentare (10)

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08.02.2016, 13:56 Uhr

Merkel im Krisenmodus"
Wie immer im selbstverursachten Krisenmodus die Frau Schadenskanzler.
Unfähigkeit dein Name ist Merkel.

Herr C. Falk

08.02.2016, 14:17 Uhr

Von der sommerlichen Willkommenkanzlerin zur winterlichen Eingrenzungs- und
Restriktionskanzlerin. Merkel im Krisenmodus einer zum einem Gutteil von ihr selber beförderten Krise.

Eines ist klar, bekäme sie nicht von der Bevölkerung und der einzigen wahrnehmbaren alternativen Opposition gewaltigen Druck, würde sie nichts unternehmen. 80% Zustimmung zur alten Merkel-Politik vom Sommer, sie hielte still, 80 % Ablehnung ihrer bisherigen Politik zwingt Frau Merkel aktiv zu werden.

Momentan gibt es innenpolitisch für den Wähler nur ein Mittel Merkel auch weiterhin zu aktivieren. AfD wählen.

Herr Hans-Jürgen Cirkel

08.02.2016, 14:24 Uhr

Es ist so einfach für Frankreich, Solidarität mit Deutschland zu zeigen!

Frankreich nimmt alle Einreisenden in Deutschland aus seinen ehemaligen Kolonien in Nordafrika auf und zusätzlich 200.000 Asylbewerber aus deutschen Flüchtlingsunterkünften. Das wäre gelebte und nicht gelaberte Solidarität!

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