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07.04.2006

09:22 Uhr

Erstanstellungsvertrag

Villepin lenkt im Reformstreit ein

VonHolger Alich

Frankreichs Premier Dominique de Villepin wird nicht zurücktreten und hat öffentlich Abstand vom umstrittenen Erstanstellungsvertrag genommen. Es erscheint indes noch fraglich, ob Villepins Nachgeben ausreichen wird, neue Streiks und Demonstrationen zu verhindern.

Premierminister Dominique de Villepin will nicht zurücktreten. Foto: dpa dpa

Premierminister Dominique de Villepin will nicht zurücktreten. Foto: dpa

HB PARIS. Frankreichs Premier Dominique de Villepin hat öffentlich Abstand vom umstrittenen Erstanstellungsvertrag genommen. Gleichzeitig schloss er seinen Rücktritt aus. Bei den derzeit laufenden Gesprächen mit den Gewerkschaften sei er bereit, „jeden Vorschlag zu prüfen, der auf den Tisch kommt“, sagte der Regierungschef gestern auf seiner monatlichen Pressekonferenz.

Bislang hatte Villepin strickt jede inhaltliche Aushöhlung oder gar die Streichung des Erstanstellungsvertrages abgelehnt. Gestern erklärte er dazu: „Wir haben einen Dialog eröffnet, bei dem es kein Tabu und keine Vorbedingungen geben soll.“ Hauptziel sei jetzt, die sozialen Spannungen schnell beizulegen.

Derzeit laufen Gespräche zwischen den Spitzen der UMP-Fraktion des Parlaments und den Gewerkschaften. Dabei soll beraten werden, wie das umstrittene Gesetz zur Einführung des Erstanstellungsvertrages geändert werden kann, um die zwei Monate andauernden Protest-Welle zu beenden. In der UMP-Fraktion waren bereits Stimmen laut geworden, den Gewerkschaften weitgehende Konzessionen zu machen. Vor allem Partei-Chef Nicolas Sarkozy drängt auf eine Einigung.

Es erscheint indes noch fraglich, ob Villepins Nachgeben ausreichen wird, neue Streiks und Demonstrationen zu verhindern. Gewerkschaftsvertreter äußerten sich gestern skeptisch. Gemeinsam stellten die Gewerkschaften der Regierung das Ul-timatum, bis zum 17. April ein Gesetz vorzulegen, mit dem das Gesetz für den Erstanstellungsvertrag aufgehoben wird. Die Studentenvereinigungen riefen gestern dazu auf, die Proteste fortzusetzen.

Experten zweifeln, ob die sozialen Spannungen nun schnell beigelegt werden können. „Angefeuert durch die starke Mobilisierung bei den Demonstrati-onen beharren die Gewerkschaften auf ihren Maximalforderungen“, sagte Michaël Cheylan vom wirtschaftsnahen Think Tank Institut Montaigne. Auch die Gewerkschaften kämpften um ihre Glaubwürdigkeit und könnten es sich nicht leisten, nun schnell von ihrem Konfrontationskurs abzuweichen: „Dabei geht es ihnen weniger um die Sache, sie wollen den Streit nutzen, ihre schwache Legitimität zu stärken.“

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