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21.01.2009

10:34 Uhr

Erste Amtshandlung

Obama stoppt letzte Bush-Verordnungen

Der neue US-Präsident Obama hat seine Regierungsgeschäfte aufgenommen und sich dabei zunächst um Altlasten seines Vorgängers Bush gekümmert. Obama wies an, die von der bisherigen Regierung erlassenen Verordnungen zu stoppen. Er legte zudem sämtliche Terrorismus-Verfahren im Gefangenenlager Guantánamo auf Eis. Das Thema dürfte auch den Druck auf Deutschland erhöhen, entlassene Häftlinge aufzunehmen.

Die Obama-Regierung will vor einem Inkrafttreten alle Verordnungen unter die Lupe nehmen. Foto: Reuters Reuters

Die Obama-Regierung will vor einem Inkrafttreten alle Verordnungen unter die Lupe nehmen. Foto: Reuters

HB WASHINGTON. Obama blockierte als erste Amtshandlung am Dienstag (Ortszeit) alle noch nicht rechtskräftigen Verfügungen Bushs. Ein entsprechendes Memorandum des neuen Stabschefs im Weißen Haus, Rahm Emanuel, wurde nach einer offiziellen Mitteilung noch am Tag der Vereidigung Obamas an alle Ministerien und Bundesbehörden verschickt. Darin hieß es, dass die neue Regierung vor einem Inkrafttreten erst eine Überprüfung vornehmen wolle.

Das Blockieren von Anordnungen, die ein Präsident kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt verfügt, ist nach Medienberichten ein üblicher Vorgang nach einem Wechsel im Weißen Haus. Demnach gehört zu den von Bush praktisch noch in letzter Minute veranlassten Neuregelungen das Tragen verdeckter Waffen im bestimmten Nationalparks.

Neben der Wirtschaftskrise will Obama offenbar auch bald Klarheit in der Militärstrategie schaffen. Zu ersten Beratungen über die Lage im Irak und in Afghanistan wurden der alte und neue Verteidigungsminister Robert Gates, Generalstabschef Mike Mullen und weitere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats eingeladen. Über eine Videoleitung sollen die Kommandeure im Irak und in Afghanistan, General Ray Odierno und General David McKiernan zugeschaltet werden.

Obama hat im Wahlkampf angekündigt, dass er innerhalb von 16 Monaten nach Amtsantritt alle Kampftruppen aus dem Irak abziehen will. In seiner ersten Rede als Präsident und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte sagte Obama, er werde „damit beginnen, den Irak auf verantwortungsvolle Weise seiner Bevölkerung zu überlassen, und einen hart erkämpften Frieden in Afghanistan zu schließen“.

Die Regierung Obamas steht bereits weitgehend fest. Nur wenige Stunden nach der Vereidigung bestätigte der Senat sechs Minister: Energieminister Steven Chu, Bildungsminister Arne Duncan, Heimatschutzministerin Janet Napolitano, Eric Shinseki als Minister für Veteranenfragen, Innenminister Ken Salazar und Agrarminister Tom Vilsack. Obama unterzeichnete die Dokumente zur Nominierung seines Kabinetts nur eine Stunde nach seinem Amtseid.

Hillary Clinton muss allerdings länger als erwartet auf ihre Bestätigung als Außenministerin warten. Grund ist der Einspruch eines einzelnen republikanischen Senators, John Cornyn, gegen ein vereinfachtes Abstimmungsverfahren im Senatsplenum.

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