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19.05.2017

09:10 Uhr

Erste Auslandsreise des US-Präsidenten

Trump begleitet der Fluch von Nixon

VonTorsten Riecke

Vier Länder in neun Tagen: Der US-Präsident hat sich für seine erste Reise ins Ausland viel vorgenommen. Im Reisegepäck hat er seine politische Krise, die ihn bis in den Mittleren Osten und nach Europa verfolgen dürfte.

Abflug ins Ausland: Der Schatten von US-Präsident Donald Trump fällt auf eine Flugzeugtür. Reuters

Kurz vor dem Abflug

Abflug ins Ausland: Der Schatten von US-Präsident Donald Trump fällt auf eine Flugzeugtür.

BerlinDonald Trump wird die dunklen Gedanken an Nixon verdrängen müssen, wenn er an diesem Freitag seine erste Auslandsreise antritt. Gerade weil die Parallelen zwischen den letzten Monaten seines ungeliebten Vorgängers und den ersten Monaten seiner eigenen Präsidentschaft offensichtlich sind.

Im Juni 1974 unternahm Richard Nixon eine Reise in den Nahen und Mittleren Osten und ließ sich dort von der Bevölkerung feiern. Zu Hause in Washington brodelte der Watergate-Skandal. Seine Umfragewerte stürzten ab. Als Nixon aus dem Ausland zurückkam, kochte die politische Krise über. Anfang August verließ er das Weiße Haus für immer.

In Trumps Washington brodelt der Russland-Skandal. Mit Ex-FBI-Chef Robert Mueller ist nun ein überparteilicher Sonderermittler hinter dem US-Präsidenten her, um aufzuklären, ob dieser oder dessen Mitarbeiter im Wahlkampf einen Deal mit Russland geschlossen haben. Das Wort „Amtsenthebung“ macht bereits die Runde.

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Ein Sonderermittler, dubiose Russland-Kontakte, Börsenturbulenzen – die Macht von Donald Trump schwindet. Das lässt weltweit die Finanzmärkte erschaudern – und macht Reformen in den USA immer unwahrscheinlicher.

Es ist aber nicht nur der Nixon-Fluch, den Trump nun mit an Bord der Air Force One nimmt. Der Präsident blickt ohnehin mit einem mulmigen Gefühl auf seine Feuertaufe im Ausland. Schon zu Hause tat er sich schwer genug, beim Besuch ausländischer Staatsgäste die rechten Worte und Gesten zu finden. Man denke nur an seine peinliche Weigerung, Angela Merkel vor laufender Kamera die Hand zu schütteln. Wer weiß, was Trump auf dem für ihn ungewohnten Auslandsparkett noch alles erwartet.

Zumal solche Staatsbesuche bis ins kleinste Detail geplant werden und Trump dafür bekannt ist, dass er sich selten an die Drehbücher seiner Mitarbeiter hält. Am liebsten, so berichten US-Medien, hätte er den neuntägigen Trip auf die Hälfte gekürzt und wäre schnell zurück in einen seiner geliebten Golfclubs gekommen.

Stattdessen musste er in den vergangenen Tagen sogar Bücher über die Länder durchblättern, die er in der kommenden Woche besuchen will. Bücher gehören bekanntlich nicht zu den Dingen, die Trump freiwillig mit ins Wochenende nimmt.

Die Streitpunkte zwischen den USA und Israel

Atomabkommen mit dem Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump gehören zu den vehementesten Kritikern des unter Trumps Vorgänger Barack Obama abgeschlossenen Abkommens. Netanjahu hat neue Sanktionen für Israels Erzfeind Iran gefordert. Allerdings könnte eine Eskalation zwischen den USA und Iran letztlich Israel schaden. „Es braucht nur sieben Minuten für eine iranische Rakete, um Tel Aviv zu treffen“, drohte ein Mitglied des iranischen Parlamentes kürzlich.

Verlegung der US-Botschaft in Israel

Trump hat wie mehrere seiner Vorgänger versprochen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Dies wäre für die Palästinenser ein rotes Tuch, da sie Ost-Jerusalem als Hauptstadt für ihren Staat Palästina wollen. Trump hat sich aber bereits wieder ein wenig von seiner Ankündigung distanziert: Er denke über eine Verlegung nach, dies sei keine einfache Entscheidung, sagte er kürzlich in einem Zeitungsinterview. Trump dürfte auch nicht daran gelegen sein, zum Beispiel Jordaniens König Abdullah mit einer solchen Entscheidung vor den Kopf zu stoßen.

Ausbau der Siedlungen im Westjordanland

Die rechts-religiösen Kräfte in der israelischen Regierung hoffen, unter Trump den Siedlungsausbau im Westjordanland vorantreiben zu können. Sie träumen von einer Annektierung des Gebietes. Seit Trumps Amtsantritt hat Israel den Bau von rund 6000 weiteren Siedlerwohnungen angekündigt. Als Netanjahu auch noch die Gründung einer neuen Siedlung versprach, distanzierte sich die US-Regierung von den Plänen. Es könne sein, dass der Ausbau der Siedlungen nicht hilfreich sei, um Frieden in Nahost zu schaffen, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer.

Zwei-Staaten-Lösung

Nicht endgültig geklärt ist, wie Trump zur Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern steht. Bei dieser Lösung soll ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen. Mittlerweile scheint sich Trump als Unterstützer zu positionieren. Rechts-religiöse Vertreter der israelischen Regierung fordern Netanjahu allerdings dazu auf, die Idee öffentlich zu begraben.

Antisemitismus-Vorwürfe gegen US-Regierung

Unter anderem amerikanische Juden reagierten empört, als die US-Regierung in ihrer Erklärung zum Internationalen Holocaust-Gedenktag Ende Januar die sechs Millionen jüdischen Opfer des Holocaust nicht erwähnte. Vorwürfe deswegen wies Trumps Sprecher Sean Spicer später zurück. Netanjahu wurde in Israel dafür kritisiert, sich nicht öffentlich zu diesem Thema geäußert zu haben.

Dabei erwarten ihn zumindest bei seinen ersten Stationen in Saudi-Arabien und Israel Gastgeber, die dem neuen Mann im Weißen Haus durchaus wohlgesonnen sind. Fühlten sich doch sowohl die Saudis als auch der israelische Premier Benjamin Netanjahu von Trumps Vorgänger Barack Obama links liegen gelassen.

In Riad will Trump einen Kontrapunkt zu der berühmten Rede setzen, mit der Obama 2009 einen „Neuanfang“ mit der muslimischen Welt einleiten wollte. Trump setzt dagegen auf eine neue Sicherheitsallianz im Kampf gegen den Terror des sogenannten „Islamischen Staates“, die seine Spin-Doktoren vorsorglich schon mal mit dem Etikett einer „arabischen Nato“ bedacht haben.

Die Saudis haben jedenfalls keine Kosten und Mühen gescheut, um dem US-Präsidenten einen königlichen Empfang zu bereiten. So organisieren sie extra für Trump einen „Arabisch-Islamisch-Amerikanischen Gipfel“ mit zahlreichen Politikern und Wirtschaftsführern aus anderen islamischen Ländern. Vergessen scheint, dass Trump sich vor nicht allzu langer Zeit noch darüber beklagte, dass die USA ein Heidengeld für die Sicherheit der Saudis ausgeben müssten.

Kommentare (1)

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Herr Tomas Maidan

19.05.2017, 13:33 Uhr

Wenn Trump von seiner verdrucksten ersten Weltreise (Saudi Arabien, Heimat von Osama Bin Laden, Vatikan Staat, für keinen Amerikaner ein 'Muss', Europa, nun ja "obsolet"....) nicht wieder heil in seinen Bonzen-Tower zurück kommt, wäre das wirklich kein Verlust für die Welt. Er schnallt doch sowieso nichts von Außenpolitik. Begrabt sein Hirn in der Dose für einen Golfball..

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