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26.10.2011

20:40 Uhr

Erste Beschlüsse beim Euro-Krisengipfel

Banken sollen Risikopuffer verstärken

Die EU-Länder haben einen Plan gefasst, wie Banken gegen Auswirkungen der Schuldenprobleme abgesichert werden sollen: Sie sollen ihre Kapitalquote erhöhen. Doch Banker saßen in Brüssel gar nicht mit am Tisch.

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi (M.) reist mit Rentenerhöhung nach Brüssel. dpa

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi (M.) reist mit Rentenerhöhung nach Brüssel.

Brüssel/BerlinBeim großen Krisengipfel in Brüssel, dem zweiten innerhalb weniger Tage, haben sich die Regierungschefs auf erste Beschlüsse verständigt. Die EU-Länder hätten sich auf einen Plan geeinigt, wie die europäischen Banken gegen Auswirkungen der Schuldenprobleme im Euroraum abgesichert werden sollen, sagte der polnische Regierungschef Donald Tusk am Mittwoch in Brüssel. Die systemrelevanten Banken sollten dafür ihre Kernkapitalquote bis Mitte 2012 auf neun Prozent erhöhen. Durch diesen erhöhten Risikopuffer sollen die Institute gegen die Auswirkungen eines angestrebten Schuldenschnitts für Griechenland geschützt werden.

Die Finanzhäuser sollen dem Plan zufolge zunächst selbst versuchen, sich das notwendige Geld zu besorgen. Bis dahin sollen sie „Einschränkungen“ bei der Auszahlung von Dividenden und Bonuszahlungen unterliegen, wie es in einer Erklärung der 27 EU-Länder hieß. Scheitern die Banken dabei, sich neues Kapital zu besorgen, sollen die nationalen Regierungen und im Fall von Banken aus Euroländern der Euro-Rettungsfonds (EFSF) mit Kapitalspritzen bereitstehen.

EU-Diplomaten zufolge wird damit gerechnet, dass die europäischen Banken insgesamt rund 108 Milliarden Euro benötigen, um die geforderte Kernkapitalquote von neun Prozent zu erreichen. Der genaue Betrag hängt jedoch davon ab, in welcher Höhe die Banken auf ihre Forderungen an das hochverschuldete Griechenland verzichten. Die Euro-Länder wollen die Banken dazu bringen, freiwillig einen Abschlag von 50 Prozent hinzunehmen, anstatt 21 Prozent wie noch im Juli ausgehandelt. Die Banken sträuben sich aber gegen einen Verzicht in dieser Höhe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Morgen in Berlin das Ziel ausgegeben, die Schuldenlast Athens auf 120 Prozent zu drücken. Nach der Troika-Analyse müssen Banken und Fonds dafür auf die Hälfte ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten. Merkel sagte vor dem Bundestag, das Ziel des Gipfels müsse die Minderung des griechischen Schuldenberges auf 120 Prozent bis zum Jahr 2020 sein. Das werde nicht ohne einen erheblich höheren Beitrag des Privatsektors funktionieren, erklärte die Kanzlerin. Banken und Fonds halten noch gut 200 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen, die Gesamtschuldenlast der Hellenen beträgt rund 340 Milliarden Euro.

Der Athener Finanzminister Evangelos Venizelos präsentierte kurz vor dem Gipfel ein Modell für den Schuldenschnitt. Demnach sollen die Banken 15 Prozent ihrer Anleihen ausbezahlt bekommen, 35 weitere Prozent sollten in neue Anleihen umgetauscht werden, der Rest würde verfallen.

Wie Europas Regierungen unter Druck geraten

Italien

Regierungschef Silvio Berlusconi kämpft um sein politisches Überleben. Nach unbestätigten Medienberichten soll er seinen baldigen Rückzug. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erwarten verbindliche Zusagen für den Abbau der horrenden italienischen Staatsschulden.

Frankreich

Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl 2012 ist die Krise für Staatschef Nicolas Sarkozy eine schwere Belastung. Mehr als die Hälfte der Franzosen hat starke Zweifel am Kurs des 56-Jährigen.

Spanien

Die Krise dürfte zu einem Machtwechsel führen. Bei den vorgezogenen Wahlen am 20. November droht den regierenden Sozialisten ein Debakel. Die Konservativen können auf eine absolute Mehrheit hoffen.

Portugal

Die sozialistische Regierung von José Sócrates ist angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni abgewählt worden. Auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht schon mächtig unter Druck. Kritiker werfen ihr vor, bei den Sanierungsmaßnahmen den Bogen zu überspannen.

Großbritannien

Die Bankenrettung von 2008 hat Großbritannien in eine schwere Schuldenkrise gestürzt. Premierminister David Cameron reagierte mit einer massiven Sparpolitik. Unter anderem opferte er zehntausende Jobs. Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm.

Irland

In Irland hat die Schuldenkrise im vorigen Jahr Premierminister Brian Cowen das Amt gekostet. Mit seinem Finanzminister Brian Lenihan drückte er aber noch einen Sparhaushalt durch. Der neue Premier Enda Kenny hält den Sparkurs strikt ein.

Finnland

Die Eurokrise hat den Rechtspopulisten („Wahre Finnen“) einen strahlenden Wahlsieg beschert: Sie konnten im April ihren Stimmenanteil auf fast 20 Prozent vervierfachen.

Slowakei

Der Streit um die Euro-Rettung hat einen innenpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen. Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova hatte die erste Parlamentsabstimmung am 11. Oktober über eine Ausweitung des EFSF mit der Vertrauensfrage verknüpft und verloren.

Slowenien

Die Regierung ist gestürzt, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Am 4. Dezember soll neu gewählt werden.

Rumänien

Die bürgerliche Regierung hat wegen der Krise stetig an Popularität eingebüßt. Die 2012 anstehende Parlamentswahl dürfte sie verlieren. Wahlkampfgeschenke soll es angeblich keine geben, stattdessen aber weitere Sparmaßnahmen.

Kommentare (24)

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redaktschwert

26.10.2011, 19:28 Uhr

...mit rentenerhöhung...
mitdenken,rentenaltererhöhung...

Account gelöscht!

26.10.2011, 19:32 Uhr

.
Kann sich noch Jemand an meine Prognose von vor einem jahr erinnern ?

90% der griechischer Schulden abschreiben und 1% Zinsen.



Ihr macht das schon, meinem Verstand folgen.
Jetzt wüßtet ihr gerne was ich denke, oder ?


Mein Geld ist gerade wieder frei, deshalb kann ich vorher nichts verraten.
.

Ariane

26.10.2011, 19:35 Uhr

Der Teibstoff ihrer Rakete besteht aus der Dummheit der politischen Kaste.
Dieses Treibgas befördert die Europa-Rakete ins Nirwana.

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