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12.01.2005

14:28 Uhr

Erste Hürde ist genommen

EU-Parlament stimmt Verfassungsvertrag zu

Das Europäische Parlament hat der ersten Verfassung der Europäischen Union (EU) mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit 500 Ja-Stimmen gegen 137 Ablehnungen und 40 Enthaltungen billigten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg den Text, der allerdings erst nach der Ratifizierung in allen 25 EU-Staaten in Kraft tritt.

HB STRASSBURG. Bislang haben Litauen und Ungarn die Verfassung ratifiziert. Als kritisch gelten aber Referenden in einer Reihe von EU-Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Polen, Tschechien und den Niederlanden. Ungeachtet der Kritik bei einigen CSU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag stimmten CDU und CSU im EU-Parlament geschlossen für den Entwurf.

„Das Abstimmungsergebnis lässt keinen Zweifel an der Unterstützung dieses Europäischen Parlaments für die Verfassung“, sagte Parlamentspräsident Josep Borrell. Viele Abgeordnete feierten das Ergebnis mit stehendem Applaus. Eine kleine Zahl nationalistischer und rechtsgerichteter Abgeordneter buhte dazu und hielt Protesttransparente gegen die Zustimmung hoch: „Nicht in meinem Namen!“

Die von einem Konvent aus Abgeordneten aus allen EU- und Kandidatenstaaten, Regierungen und Kommission entworfene Verfassung war im Juni nach heftigen Debatten über die künftige Stimmgewichtung der EU-Staaten von den EU-Regierungschefs verabschiedet worden. Die Verfassung soll die weiter wachsende EU auf ein neues, demokratischeres Fundament heben und sie entscheidungsfähig halten. Sie schafft unter anderem den Posten eines EU-Außenministers und eines ständigen Vorsitzenden des Europäischen Rates der Regierungschefs und gibt dem Parlament mehr Rechte. Kritiker befürchten einen zu großen Machtzuwachs für die EU und eine Zementierung liberaler Wirtschaftspolitik.

Auch die neun EU-Abgeordneten der CSU stimmten der Verfassung nach Angaben eines Fraktionssprechers zu und stellten sich damit gegen Bedenken aus Teilen ihrer Berliner Bundestagskollegen. Dort werben 18 CSU-Abgeordnete für ihre Kritik und verlangen unter anderem die Aufnahme eines Gottesbezugs und wenden sich gegen eine Ausweitung von EU-Kompetenzen.

In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat der EU-Verfassung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Die Bundesregierung erwartet die Ratifizierung früheren Angaben zufolge frühestens im Mai.

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