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06.11.2014

01:48 Uhr

Erste Rede nach Kongresswahl

Obama reizt den Bullen bis aufs Blut

VonAxel Postinett

Die Kongresswahl haben die Demokraten gründlich verloren. Aber Frustration lässt sich Präsident Obama nicht anmerken. Er zeigt dem politischen Gegner schon einmal Grenzen auf.

Nach Wahlschlappe

Obama: „Ich habe die Botschaft verstanden“

Nach Wahlschlappe: Obama: „Ich habe die Botschaft verstanden“

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San FranciscoEr hätte es sein lassen können. Aber er hat es gesagt: Präsident Barack Obama erklärte in seiner ersten Ansprache nach den Kongresswahlen er werde noch vor Jahresende eine Präsidentenorder zur Frage der Einwanderung auf dem Weg bringen, wenn sich der Kongress nicht bewege.

Nur eine Stunde vorher ließ der kommende Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, ihn per Fernseh-Ansprache wissen, jede eigenmächtige Aktion des Präsidenten in der Frage der Einwanderungsreform wäre „wie eine rote Fahne vor einem Bullen zu schwenken“. Aber genau das ließ sich Obama nicht nehmen, nachdem er zuvor betont hatte, er wolle mit Kongress und Senat, beide ab Januar 2015 unter republikanischer Kontrolle, zusammenarbeiten.

Obama weiß, was er macht. Er weiß, dass er die republikanische Wählerbasis jetzt bis zur Weißglut gereizt hat. Aber Obama arbeitet bereits an seinem politischen Erbe. Er werde alles unternehmen, um bis zum Schluss das Beste für die amerikanischen Bürger herauszuholen, versprach er und betonte, er habe nichts zu verlieren, „ich habe keine politische Agenda für mich, ich trete nicht mehr wieder an.“

Eine „Nach-Mir-Die-Sintflut“-Haltung, die auch potenzielle Präsidentschaftskandidaten wie Hillary Clinton nicht gerne hören werden. Sie hatten sich allerdings auch zuvor mehr oder weniger offen von Obama distanziert.

Warum der Affront mit der Einwanderungs-Direktive gerade jetzt, fragen sich politische Beobachter in Washington? Eine solche Order kann Obama herausgeben wann immer er will. Er hätte zumindest warten können, bis nach dem großen Treffen mit den Führern von Senat und Repräsentantenhaus am Freitag. Jetzt sind die Schotten wieder dicht. Der Bulle tobt.

Daten und Fakten über die USA

Fläche

Mit einer Fläche von 9.809.155 Quadratkilometern sind die Vereinigten Staaten laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) der drittgrößte Staat der Erde.

Bevölkerung

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) betrug die Gesamtbevölkerung der USA im Jahr 2013 rund 317 Millionen Einwohner.

Hauptstadt

Die Hauptstadt der USA ist Washington D.C. Die Stadt selbst hat etwa 646.000 Einwohner, im Großraum haben sich etwa 5,7 Millionen Menschen niedergelassen. (Stand: 2014)

Staatsform

Die Staatsform der USA ist eine föderale und präsidentielle Republik.

Präsident

Barack H. Obama ist der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er befindet sich in seiner zweiten Amtszeit.

BIP

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA beläuft sich nach Angaben des Auswärtigen Amts auf etwa 16,72 Billionen US-Dollar. (Stand: 2013)

Arbeitslosenquote

Die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten lag im Juli 2014 bei 6,2 Prozent. Vor der Wirtschaftskrise lag die Quote im Jahr 2007 noch bei 4,6 Prozent, 2010 stieg sie zwischenzeitlich auf 9,6 Prozent an.

Außenhandel

Die USA sind nach Angaben des Auswärtigen Amts weltgrößter Absatzmarkt für Importgüter und standen als Exporteur 2013 (nur Waren) hinter China an zweiter Stelle.

Doch Obama hat keine Wahl. Er muss seinen Wählern zeigen, dass er sie nicht vergessen hat. Die Reform des Einwanderungssystems steht seit Beginn seiner ersten Amtszeit auf der Agenda und nichts ist passiert. Dabei hatte Obama in den ersten Jahren eine satte Mehrheit im Repräsentantenhaus und eine genauso satte Mehrheit im Senat. Damals hat er nichts durchgesetzt. Wenn er jetzt nicht handelt, wird er bis Ende seiner Amtszeit in dieser Frage nichts mehr zustande bekommen.

Gleichzeitig demonstriert er Stärke angesichts der nur mäßig verhohlenen Drohung McConnells. Noch ist er der Präsident, ist seine Botschaft Richtung Republikaner. Er habe eine volle Agenda für die kommenden Wochen bevor sich Washington in einen langen Weihnachtsurlaub verabschiedet. Er will eine Bestätigung des Kongresses für die Luftschläge im Irak gegen Isis. Und er will den Kampf gegen Ebola finanziert wissen.

Obama will „sicherstellen, dass unsere Ärzte, Wissenschaftler und Truppen genug Mittel haben, um die Ausbreitung von Ebola in Afrika zu stoppen“ und Amerikas Gesundheitssystem besser vorzubereiten. Insgesamt, so geht aus einem Papier des Office of Management and Budget hervor, das an die Fraktionsführer im Kongress verschickt wurde, will Obama 6,2 Milliarden Dollar.

Kommentare (1)

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Herr Ettore Greco

06.11.2014, 07:10 Uhr

It must be funny for some to see everyone rushing to the right and to the left, running political campaigns and elections when they already know that everything is fixed right from the start. Why these masquerades when it is clear that Jeb Bush will be at the White House in 2016 and all the promises made by these State politicians will hold no value? Today a widespread turmoil and a growing social discontent should be viewed in a larger context and not simply within the walls of local politics. We are now experiencing one of the stages of a World conspiracy and wherever you are in the World you are also part of it. Don’t let the media fool you. The conspiracy is not a theory. With 2.3 trillion dollars officially declared missing by the Bush administration one day before 9/11 and 2 more trillions stolen between the “Savings and Loan” affair and Enron a few Zionists like the Bush family and Dov Zakheim are now waiting for the total collapse of the world financial system and a World War of Religions. They maneuver from behind the scene to generate terror, chaos and despair in all places setting an idyllic stage for the next big surprise, one New World Order that was invoked for the first time by the father and will be announced by the son and next US president Jeb Bush. From ISIS to Al Qaeda how could anyone still believe the story of Osama bin Laden? The short memory of the people works wonders for the Zionists. Perhaps a few will still remember when George W. Bush told the terrorized US citizens to seal their windows with duct tape to protect from an imminent chemical attack. An irony like this can tell a tale. The next day on the shelves of the stores all over the US there was no more duct tape for sale. But a recent revelation should soon come back to mind and clarify any possible inquiry: —Sen. Rand Paul (R-Ky.), in an interview with the Daily Beast, Sept. 16 “Here’s the problem. He [Sen. John McCain] did meet with ISIS, and had his picture taken."

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