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04.01.2013

00:04 Uhr

Erste Sitzung

Neuer US-Kongress denkt über Schulden nach

Mit Ach und Krach haben US-Politiker am Mittwoch einen zeitlich begrenzten Haushalts-Kompromiss gefunden. Am Donnerstag kam die Ablösung: Der neu gewählte Kongress trat zusammen - und stieß auf die alten Probleme.

John Boehner wurde als Sprecher des Repräsentantenhauses der USA wiedergewählt - und gab sich versöhnlich. dapd

John Boehner wurde als Sprecher des Repräsentantenhauses der USA wiedergewählt - und gab sich versöhnlich.

WashingtonNach dem hart erkämpften Kompromiss im US-Haushaltsstreit ist am Donnerstag der neue Kongress zusammengetreten. Bei seiner ersten konstituierenden Sitzung wurde gleich eine wichtige Personalie geklärt: Die Abgeordneten bestätigten den Republikaner John Boehner als Präsident des Repräsentantenhauses.

Während der langwierigen Verhandlungen zur Umschiffung der Fiskalklippe hatte er als einer der Verhandlungsführer noch Federn lassen müssen: Einige Republikaner verweigerten ihm die Stimme aus Ärger für den von ihm mitgetragenen Kompromiss im US-Haushaltstreit. Und erst am Mittwoch hatte Boehner wegen der schleppenden Hilfe für die Opfer von Hurrikan "Sandy" scharfe Kritik aus den eigenen Reihen einstecken müssen.

In seiner Antrittsrede gab sich der neue und alte Sprecher des Repräsentantenhauses versöhnlich und kündigte eine baldige Abstimmung über das 60 Milliarden Dollar umfassende Nothilfepaket an. Außerdem kam Boehner auf die horrende Staatsverschuldung der USA zu sprechen: "Tief in unseren Herzen wissen wir, dass es falsch ist, diese Schulden an unsere Kinder und Enkelkinder weiterzugeben", erklärte er. "Jetzt müssen wir wirklich willens sein, es richtig zu machen."

Die Folgen der Fiskalklippe

Wer wäre betroffen?

Wenn Amerika über die Klippe springt und sich Demokraten und Republikaner nicht einigen, würden für fast jeden Steuerzahler und viele Unternehmen die Steuern steigen. Finanzierungen für die meisten Programme des Landes und des Militärs würde beschnitten werden.

Einkommensteuer

Wer bisher nur zehn Prozent zahlen musste, wird dann 15 Prozent an den Staat abführen müssen. Am oberen Ende stiege der Satz von bisher 35 auf 39,6 Prozent, die Erhöhungen im Mittelfeld wären proportional vergleichbar.

Lohnsteuer

Die Lohnsteuer würde für rund 160 Millionen Arbeiter auf das alte Niveau von 6,2 Prozent zurückkehren. Sie war zuletzt auf 4,2 Prozent gesenkt worden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch auch diese Regelung ist bis zum 31. Dezember befristet.

Kapitalerträge

Die Kapitalertragssteuer würde sich ebenfalls erhöhen, und zwar für die meisten Steuerzahler von 15 auf 20 Prozent. Geringverdiener, die bei solchen Einnahmen bisher gar nicht zur Kasse gebeten wurden, müssten dann zehn Prozent an den Fiskus abtreten. Die Dividendensteuer, die bislang in der Regel bei 15 Prozent lag, würde je nach Einkommen auf das Niveau der Einkommenssteuer angehoben - also bis auf maximal 39,6 Prozent.

Steuerabzüge

Der Spielraum für Steuerabzüge würde begrenzt. Durch niedrigere Freibeträge könnten vor allem Besserverdienende weniger als bisher von der Steuer absetzen und müssten mehr Abgaben zahlen.

Erbschaftssteuer

Auch die Erbschaftssteuer wäre betroffen. Sie würde deutlich erhöht, und zwar von 35 auf 55 Prozent. Der Freibetrag würde spürbar gesenkt.

Unternehmenssteuern

Die Unternehmenswelt müsste weiter auf Steuerleichterungen beispielsweise für Forschungsausgaben warten, die schon Ende 2011 ausgelaufen waren und neu aufgelegt werden sollen.

Militär

Die Kürzungen würden sich direkt auf das US-Militär auswirken: 100.000 Soldaten verlören ihren Job und die Größe der Armee wäre so klein wie seit 1940 nicht mehr. Die Flotte hätte so wenige Schiffe wie zuletzt 1915, und die Stärke der Luftwaffe wäre reduziert wie nie zuvor. Die Rüstungsindustrie verlöre ihren besten Kunden. Das Pentagon müsste 55 Milliarden Dollar jährlich sparen. Das würde nach Schätzung des US-Kongresses eine Million Jobs in der privaten Industrie kosten.

Arbeitsmarkt

Die Budgetkürzungen hätten direkte Folgen für den Arbeitsmarkt: Bis zu zwei Millionen Jobs könnten nach Angaben des US-Kongresses wegfallen. Die Arbeitslosenquote würde steigen – von derzeit 7,9 Prozent auf neun Prozent. Langzeitarbeitslose bekämen erst einmal kein Geld mehr: 2,1 Millionen Amerikaner, die länger als sechs Monate arbeitslos gemeldet sind, verlören ihren Anspruch auf Unterstützung.

Forschung

Nicht nur Jobs in der Forschung - nach Schätzungen rund 31.000 Wissenschaftler - gingen durch die Budgetkürzungen verloren. Auch Mediziner müssten mit geringeren Gehältern auskommen, denn die Gesundheitsversorgung für Rentner würden gekürzt.

Beamte

277.000 Beamte verlören ihren Job. Dazu zählen auch Agenten des FBI, Ranger in Nationalparks und Fluglotsen. Die Folge: Schlechtere Strafverfolgung, eingeschränkte Öffnungszeiten in Nationalparks und weniger Flugzeuge, die auf US-Flughäfen landen können.

Verbraucher

Die Lebensmittelkontrollbehörde würde von den Kürzungen betroffen und müsste Gesundheitsinspektoren entlassen. Die Folge: Die Überprüfung von Auch die Zahl der Überprüfungen von Schlachtereien und Hühnerfarmen sinkt.

Gesundheit

Ärzten würde der Zuschuss für die Behandlung von Medicare-Patienten nicht mehr gewährt. Ohne diese staatliche Hilfe für Ältere und Behinderte blieben die Mediziner zum Teil auf Rechnungen für solche Patienten sitzen und könnten sie künftig abweisen.

Zudem wurden bei der ersten Sitzung des 113. Kongresses die im November gewählten Abgeordneten des Repräsentantenhauses und die Senatoren vereidigt. Die neuen Mitglieder erwartet die harte Realität eines nach wie vor tief gespaltenen Parlaments: Das Repräsentantenhaus wird weiterhin von den Republikanern dominiert, im Senat haben Anhänger der demokratischen Partei die Mehrheit.

Im Kapitol in Washington sind künftig so viele Frauen vertreten wie noch nie: 20 sind es im Senat, 81 im Repräsentantenhaus. Die 101 Mandate entsprechen 19 Prozent der insgesamt 535 Sitze, das sind sieben Mandate mehr als im vorherigen Kongress.

Im Senat gibt es nur einen Schwarzen, den Republikaner Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina. Zwei Senatoren sind hispanischstämmig, darunter der als Hardliner bekannte Republikaner Marco Rubio, Kind kubanischer Einwanderer. Im Repräsentantenhaus gehören alle 43 im November gewählten schwarzen Abgeordneten den Demokraten an. Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus über 235 der 435 Sitze, die Demokraten stellen 55 von 100 Senatoren.

Viele Beobachter erwarten angesichts dieser Konstellation weiteren Stillstand in zentralen politischen Fragen. Zuletzt einigten sich beide Seiten in allerletzter Minute auf einen Haushaltsentwurf, um die sogenannte Fiskalklippe zu umschiffen. Nach dem in der Nacht auf Mittwoch endgültig verabschiedeten Entwurf bleiben 98 Prozent aller Haushalte in den USA von Steuererhöhungen verschont. Zudem werden pauschale Ausgabenkürzungen quer durch alle Ressorts um zwei Monate hinauszögert.

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Eine dauerhafte Lösung der massiven Finanzprobleme der USA steht aber noch aus. Ein drängendes Problem ist die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar, die die USA bereits erreicht hat. Nur durch trickreiche Umschichtungen des Finanzministeriums bleibt der Staat fürs erste vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt.

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Top-Ökonom Sachs meint, es wäre besser gewesen, über die Klippe zu springen.

In der Frage, wie die Haushaltsprobleme der USA am besten zu lösen seien, tut sich zwischen Republikanern und Demokraten ein tiefer Graben auf: Für erstere sind Steuererhöhungen ein Tabu, letztere lehnen hingegen Kürzungen bei staatlichen Konjunkturhilfen und Sozialprogrammen ab. Auf neuerliche Verhandlungen mit dem Kongress über eine Anhebung der Schuldenobergrenze werde er sich nicht einlassen, kündigte US-Präsident Barack Obama bereits an.

Kommentare (4)

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Brasil

04.01.2013, 01:58 Uhr

Der Kongress denkt darueber nach, wie sich die Auswirkungen des Problems auf Europa und die uebrige Welt verlagern lassen, nichts anderes!
Es gibt nur zwei Moeglichkeiten aus der Krise und die wurden bereits oefters durchgezogen.
Krieg oder Waehrungsreform! Eine andere Loesung auf langere Zeit ist absolut ausgeschlossen, bei diesem Geldsystem!

Rechner

04.01.2013, 02:39 Uhr

Na - dann denkt 'mal schön!

An der bisherigen Wurschtelei mit immer neuen Schulden wird sich solange nichts ändern wie die asiatischen Finanziers die US-Verschuldung weiter finanzieren.

Denn kaum ein Kongreßabgeordneter kann es sich erlauben, Kürzungen bei seiner Klientel zuzustimmen.

Denn sonst wird bei der nächsten Wahl von den Interessentengruppen ein anderer Kandidat finanziert.

Also können Subventionen und Staatsaufträge für die Rüstungsindustrie, die Landwirtschaft, die Ölindustrie und viele andere nicht gestrichen werden. Ebensowenig ist es möglich gegen die Interessen der pharmazeutischen Industrie und Ärztelobby das byzantinische Gesundheitswesen der USA (18% BSP) zu reformieren.

Die USA sind Griechenland mit Atomraketen.

Mazi

04.01.2013, 21:38 Uhr

Interessant was N-TV gerade meldet:
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Der-billionenschwere-Muenztrick-article9892496.html

Freitag, 04. Januar 2013
Bizarrer Weg aus der US-SchuldenfalleDer billionenschwere Münztrick

Von Lars Halter, New York

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