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16.01.2017

03:10 Uhr

Erste Wahlrunde in Türkei

Parlament stützt Erdogans Präsidialsystem

Staatschef Erdogan ist im Streben nach mehr Macht einen Schritt weitergekommen: Trotz Protesten hat das türkische Parlament der Verfassungsreform in erster Runde zugestimmt. Die zweite Abstimmungsrunde folgt bald.

Die Abgeordneten diskutieren seit Anfang vergangener Woche über die Verfassungsreform, teilweise arteten die Debatten sogar in Schlägereien aus. AFP; Files; Francois Guillot

Türkisches Parlament

Die Abgeordneten diskutieren seit Anfang vergangener Woche über die Verfassungsreform, teilweise arteten die Debatten sogar in Schlägereien aus.

AnkaraTrotz Protest aus der Opposition hat die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei eine wichtige Hürde genommen. Im Parlament erhielten am Sonntagabend auch die zwei verbliebenen der insgesamt 18 Artikel in einer ersten Wahlrunde die nötigen Mehrheiten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

342 Abgeordnete stimmten laut Anadolu für den 17. und 344 Parlamentarier für den 18. Artikel. Damit wurde für alle 18 Artikel die notwendige Mehrheit von 330 der 550 Parlamentarier jeweils erreicht. Allerdings müssen die Artikel in einer zweiten Wahlrunde jeweils erneut eine Dreifünftel-Mehrheit erzielen. Vor dieser zweiten Abstimmungsrunde soll es eine 48-stündige Pause geben.

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Die Währung Lira ist im freien Fall, die Konjunktur bricht ein, Investoren fliehen in Scharen: Die türkische Wirtschaft durchlebt schwere Zeiten. Präsident Erdogan braucht Erfolge – und ruft zum Durchhalten auf.

Das Vorhaben der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP verfügt damit auch über die nötige Unterstützung zumindest aus Teilen der Opposition. Die AKP verfügt über 316 Sitze im Parlament.

Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, unterstützt die Reform. In seiner Partei regte sich jedoch zuletzt Widerstand. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP und die größte Oppositionspartei CHP laufen Sturm gegen das Vorhaben. Sie befürchten eine „Diktatur“ in der Türkei.

Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Erdogan wäre etwa zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef. Er könnte theoretisch sogar bis zum Jahr 2034 durchregieren.

Die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem

Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

Regieren per Dekret

Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

Wahlen werden neu geregelt

Das Parlament und der Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch zu (im Entwurf nicht näher definierten) bestimmten Themen und nur an die Vizepräsidenten und Minister.

Mehr Einfluss auf die Justiz

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig fünf der zwölf Mitglieder bestimmen, das Parlament zwei weitere. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Der Präsident bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Zusatz, dass er diese Aufgabe im Auftrag des Parlaments ausführt, entfällt.

Das Parlament tagt seit Anfang vergangener Woche zu der Verfassungsreform. Die Abgeordneten lieferten sich hitzige Debatten, die sogar in Schlägereien ausarteten. Die CHP wirft der AKP zudem Verfassungsbruch vor, weil viele der AKP-Parlamentarier ihre Stimmen offen abgaben. Bei Abstimmungen im Parlament zu Änderungen der Verfassung schreibt diese aber geheime Stimmabgaben vor.

Nach dem Ende der zweiten Abstimmungsrunde über die einzelnen Artikel muss auch das Gesamtpakt mit den insgesamt 18 Artikeln eine Dreifünftel-Mehrheit erzielen, damit ein Referendum stattfinden kann. Die türkische Wahlkommission trifft nach einem Bericht schon Vorbereitungen für eine mögliche Volksbefragung am 2. April.

Von

dpa

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