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13.05.2012

13:18 Uhr

Erstes Krisentreffen ohne Ergebnis

Koalition in Athen verzweifelt gesucht

Präsident Papoulias hat am Sonntag den wohl letzten Versuch gestartet, Neuwahlen zu verhindern. Zugleich gibt es Berichte, wonach ein möglicher Euro-Austritt nicht das Ende der Hilfszahlungen an Athen bedeuten sollen.

Staatspräsident Karolos Papoulias (Mitte) mit Evangelos Venizelos (Pasok), Antonis Samaras (Nea Dimokratia) und Alexis Tsipras von der linksradikalen Syriza (v.li.). dpa

Staatspräsident Karolos Papoulias (Mitte) mit Evangelos Venizelos (Pasok), Antonis Samaras (Nea Dimokratia) und Alexis Tsipras von der linksradikalen Syriza (v.li.).

AthenDas Drama um die Regierungsbildung in Griechenland geht weiter. Ein erstes Krisentreffen unter Leitung von Staatspräsident Karolos Papoulias in dessen Amtssitz in Athen ging am Sonntag nach nur eineinhalb Stunden ohne konkretes Ergebnis zu Ende. „Die Verhandlungen dauern an“, sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, vor Journalisten in Athen.

Am Nachmittag wollte sich Papoulias mit den Vorsitzenden der kleineren Parteien treffen. Griechische Medien spekulierten, es könnte eine neue Runde mit den Vorsitzenden der drei stärksten Parteien am Sonntagabend oder am Montag geben. Dem Vernehmen nach versucht Papoulias, Konservative, Linksradikale und Sozialisten sowie die kleinere Demokratische Linke zur Bildung einer Koalition zu bewegen. Diese soll sich für den Verbleib Griechenlands im Euroland einsetzen. Scheitert diese Vermittlung, stehen Neuwahlen am 10. oder 17. Juni an.

Theoretisch können sich die Gespräche des Präsidenten mit den Parteichefs bis zur Parlamentseröffnung am 17. Mai hinziehen. Wahrscheinlicher seien aber zwei- bis dreitägige Verhandlungen, sagte ein Professor für Verfassungsrecht. Es sei aber auch möglich, dass die Gespräche bereits am Sonntag in einer Sackgasse endeten.

Die Gespräche bei Papoulias gelten als letzter Versuch zur Beilegung der politischen Krise in Griechenland nach der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag. Die drei stärksten Parteien hatten in der vergangenen Woche jeweils vergeblich versucht, eine Regierung zu bilden. Bei der Parlamentswahl hatten die Griechen die bisher regierenden Parteien Nea Dimokratia und Pasok wegen des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurses abgestraft. Parteien, die eine Abkehr von der Sparpolitik fordern, legten dagegen kräftig zu.

Eine Schlüsselrolle hat der Chef der linksradikalen Syriza, Alexis Tsipras, der beharrlich ein Ende des Sparkurses fordert und an dessen Widerstand bislang alle Sondierungsgespräche gescheitert sind. Syriza ging als zweitstärkste Kraft aus den Parlamentswahlen vor einer Woche hervor. Bleibt sein linkes Bündnis in der Opposition, hofft es auf weiteren Zuspruch durch die Stimmen der Hundertausenden Arbeitslosen. Aus Neuwahlen würde es Umfragen zufolge ebenfalls gestärkt hervorgehen. Die traditionellen Volksparteien Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok mussten wegen ihrer Sparpolitik erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen und haben auch zusammen keine Mehrheit. Alle Sondierungsgespräche waren am Widerstand von Tsipras gescheitert.

Diese Parteien ringen um die Macht in Athen

Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok)

Die bis November 2011 regierenden Sozialisten unter ihrem Chef Evangelos Venizelos sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Umfragen sagten schwere Verluste der Sozialisten voraus. Tatsächlich landete die Partei bei unter 15 Prozent. (2009: 44 Prozent).

Nea Demokratia

Die liberal-konservative Partei unter ihrem Parteichef Andonis Samaras hatte auf Neuwahlen gedrängt. Zwar wurde sie mit 18,8 Prozent der Stimmen 2011 stärkste Kraft. Dennoch fehlt der Partei eine Regierungsmehrheit.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Hardliner- Kommunisten sprechen sich offen für den „Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt“ aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Mit 8,5 Prozent gelang der Partei ein kleiner Stimmenzuwachs bei den Wahlen vor drei Jahren.

Bündnis der Radikalen Linken (Syriza)

Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und dem Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Bei der Wahl gelang der Partei ein Zuwachs von über 12 Prozent. Mit 16,8 Prozent wurde sie damals zweitstärkste Kraft.

Unabhängige Griechen (AE)

Ein Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei „besetzt“ von den Geldgebern und müsse „befreit“ werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Partei, die sich erst im Februar 2012 gegründet hat, kam auf 10,6 Prozent der Stimmen.

Demokratische Linke (DA)

Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland. Bei der Wahl kamen sie auf 6,11 Prozent.

Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS)

Eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib im Euroland. Das Sparprogramm muss aber neu ausgehandelt werden. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Die Partei verlor fast die Hälfte der Stimmen und zog nicht mehr ins Parlament ein.

Goldene Morgenröte (XA)

Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die „Vertreibung“ aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Bei der Wahl kamen sie auf fast sieben Prozent.

Gleichzeitig fordern aber 72 Prozent der Griechen in einer repräsentativen Umfrage, dass die Parteien alles unternehmen sollten, damit eine tragfähige Regierung gebildet werden kann. Noch mehr, nämlich 78 Prozent, sprechen sich für einen Verbleib im Euroland aus. Die Umfrage wurde am Sonntag in der Athener Zeitung „To Vima“ veröffentlicht.

Kommentare (5)

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Petra

13.05.2012, 13:07 Uhr

Wenn wir China noch Entwicklungshilfe zukommen lassen, (ja, das machen wir noch immer!), können wir auch weiterhin die Griechen unterstützen.
Was soll's, schließlich sind es ja nur Steuergelder mit denen sich die Politiker profilieren (Ironie!).

Account gelöscht!

13.05.2012, 13:42 Uhr

Dafür weiss man jetzt wofür jeder deutsche Volltrottel 6 Monate im Jahr fürs Amt arbeiten geht, während er Japaner fahren muss und sich den nächsten Zahnarztbesuch 2 mal überlegt.

Weiter so German Folks... gibt kein dümmeres Volk auf der Welt.

anonymus_007

13.05.2012, 14:28 Uhr

@karstenberwanger
"Dafür weiss man jetzt wofür jeder deutsche Volltrottel 6 Monate im Jahr fürs Amt arbeiten geht"
Wiso?
Dazu zwingt Sie doch keiner in Deutschland! Gibt genügend, die ganz gut von Hartz4 und Schwarzarbeit leben!

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