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25.01.2014

17:47 Uhr

Erstes Treffen in Genf

Assad-Vertreter und -Gegner schweigen sich an

Nach drei Jahren Bürgerkrieg haben sich die syrische Regierung und Opposition in Genf zum ersten Mal an einen Tisch gesetzt. Zu sagen hatten sie sich nichts, nach 30 Minuten endete das Treffen. Doch es gibt Bewegung.

UN-Vermittler Brahimi bei einer PK vor den Friedensgesprächen: 30 Minuten eisiges Schweigen. dpa

UN-Vermittler Brahimi bei einer PK vor den Friedensgesprächen: 30 Minuten eisiges Schweigen.

GenfNach knapp drei Jahren Bürgerkrieg haben die syrische Regierung und Opposition erstmals direkte Friedensgespräche aufgenommen. Allerdings berichteten Vertreter beider Seiten am Samstag in Genf übereinstimmend, bei dem ersten Treffen habe nur UN-Vermittler Lakhdar Brahimi das Wort ergriffen. Dagegen hätten die Delegierten von Regierung und Opposition eine halbe Stunde lang nur eisig geschwiegen. Es sei „nicht leicht“ gewesen, sich mit den Vertretern der „Mörder in Damaskus“ zusammenzusetzen, sagte der Oppositions-Unterhändler Anas al-Abda nach dem Treffen.

Das erste Thema, über das verhandelt werden soll, ist eine Waffenruhe für die von Regierungstruppen belagerte Stadt Homs. „Wir glauben, es gibt Fortschritte in dieser Frage, und wir hoffen, noch heute zu einem Ergebnis zu kommen“, sagte al-Abdah.
Beobachter äußerten die Vermutung, die Opposition habe Homs für eine erste Waffenruhe vorgeschlagen, weil sie auf die Rebellen dort mehr Einfluss hat als etwa auf die Kampfverbände in der Stadt Aleppo. Syriens Außenminister Walid al-Muallim hatte bei einem Besuch in Moskau vor einigen Tagen eine mögliche Waffenruhe für Aleppo ins Gespräch gebracht.

Nach den geplanten Gesprächen über lokale Waffenruhen und humanitäre Hilfe soll bei der Konferenz erstmals über eine Übergangsregierung verhandelt werden. Das sagte ein Delegationsmitglied der Opposition am Samstag am Rande der Verhandlungen. Brahimi betonte nach Angaben aus Delegationskreisen, Ziel der Verhandlungen sei es, den seit fast drei Jahren andauernden blutigen Konflikt in Syrien zu beenden. Außerdem wies Brahimi erneut darauf hin, dass die sogenannte Genf-1-Vereinbarung die Grundlage der Gespräche sein wird. Diese Vereinbarung vom Juni 2012 sieht auch die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vor.

Eine Waffenruhe in Homs soll das erste Thema sein, über das konkret verhandelt wird. Das Mitglied der Oppositionsdelegation Anas al-Abde sagte, der Vorschlag der Opposition zu Homs beinhalte eine ein bis zwei Wochen lange Waffenruhe in der Stadt. Während dieser Zeit soll die Bevölkerung Hilfslieferungen erhalten. Sollte alles gut laufen, könnte die Waffenruhe später auf die komplette Provinz Homs ausgeweitet werden, fügte der Oppositionspolitiker hinzu.

Das direkte Treffen mit dem UN-Unterhändler Lakhdar Brahimi hätte ursprünglich bereits am Freitag stattfinden sollen. Da sich die Regierungsdelegation geweigert hatte, sich schriftlich zu der Bildung einer gemeinsamen Regierung zu bekennen, traf sich Brahimi am Freitag aber schließlich doch nur getrennt mit den beiden Delegationen.

Die Regierungsdelegation wurde bei dem Treffen am Samstag von UN-Botschafter Baschar al-Dschafari geleitet. Auf der Seite der Opposition saß Hadi al-Bahri als Delegationsleiter.

Der Iran - neben Russland der wichtigste Verbündete des Regimes von Präsident Baschar al-Assad - deutete unterdessen an, schiitische Milizionäre könnten Syrien verlassen, falls gleichzeitig auch alle ausländischen sunnitischen Kämpfer das Land verlassen würden.

Außenminister Mohammed Dschawad Sarif antworte am Freitagabend beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf die Frage, ob er die pro-iranische libanesische Hisbollah-Miliz auffordern werde, Syrien zu verlassen: „Ich fordere alle ausländischen Truppen auf, Syrien zu verlassen.“

Die schiitische Hisbollah kämpft im syrischen Bürgerkrieg auf der Seite des Regimes. Selbst ernannte Dschihadisten aus dem Ausland haben sich verschiedenen islamistischen Rebellenbrigaden sowie der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) angeschlossen.


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