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10.07.2012

17:29 Uhr

Erstkonzept schon früher

EU-Kommission treibt Bankenaufsicht voran

Bereits Anfang September will die EU-Kommission einen ersten Vorschlag für eine europäische Bankenaufsicht vorlegen. In Italien will man indes auch eine Bankenunion vorantreiben - trotz des Widerstands aus Deutschland.

EU-Kommissar Michel Barnier. Reuters

EU-Kommissar Michel Barnier.

BrüsselDie EU-Kommission will ein erstes Konzept für eine zentrale Bankenaufsicht in Europa zügiger als zuletzt erwartet vorlegen. Er werde die Vorschläge Anfang September unterbreiten, sagte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier am Dienstag den EU-Finanzministern in Brüssel zu. Der Franzose hat die Federführung bei der Ausarbeitung des Konzepts und hatte zuletzt um Zeit gebeten, da noch viele Fragen zu klären seien.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti drängte darauf, über die Aufsicht hinaus auch eine Bankenunion voranzutreiben. Außer einer zentralen Kontrolle seien eine gemeinsame Absicherung der Bankeneinlagen und ein europäischer Fonds zur Abwicklung einer gescheiterten Bank nötig, sagte er. "Ein solch allumfassender Ansatz wäre ein Beitrag zu einer dauerhaften Lösung der Krise", betonte der Regierungschef, dessen Land zuletzt ebenfalls immer mehr Misstrauen vonseiten der Investoren entgegenschlägt. Nur auf diesem Weg ließen sich Unsicherheiten beseitigen.

Die Finanzminister berieten erstmals über ein europaweit einheitliches Vorgehen im Fall des Bankrotts einer Bank, das sie auf Dauer vom Zwang zur Rettung von Instituten mit öffentlichen Mitteln befreien soll. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos rief zur Vorsicht auf, sollten auch Anleihegläubiger eines Instituts an den Kosten einer solchen Abwicklung beteiligt werden: "Wir sollten versuchen, die potenziellen Nebeneffekte in den Zeiten der Unsicherheit und Schwankungen an den Märkten so klein wie möglich zu halten", mahnte er.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem jüngsten Gipfel eine gemeinsame Bankenaufsicht zur Voraussetzung dafür gemacht, dass der künftige Rettungsschirm ESM Geldinstitute auch direkt unterstützen kann. Damit soll der Staatshaushalt von Ländern wie Spanien von den Milliardenhilfen entlastet werden. Deutschland hat Vorstöße für eine Bankenunion in den vergangenen Wochen wiederholt gebremst.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

10.07.2012, 17:48 Uhr

Dem Handelsblatt hätte es gut angestanden, zu melden, was die Konkurrenz vom FTD (trotz Eurettungs-bias) berichtet hat:

"Juncker äußerte die Ansicht, dass die Bankenhilfe für Spanien irgendwann in eine direkte Hilfe des ESM an die Geldhäuser umgewandelt werden kann. Dann würde die Finanzhilfe nicht länger den Schuldenstand des mit hohen Zinsen kämpfenden Landes in die Höhe treiben. Auch stünde dann nicht mehr die Regierung in Madrid für die Risiken gerade, sondern der ESM und mit den Euro-Staaten. Auch der französische Finanzminister Pierre Moscovici stellte in Aussicht, die Bankenhilfe rückwirkend auf direkte ESM-Finanzierung umzustellen."
("Spanische Banken bekommen 30 Mrd. €" - http://www.ftd.de/politik/europa/:eurogruppen-beschluss-spanische-banken-bekommen-30-milliarden-euro/70061257.html.

Das war's dann ja wohl mit den Lügen unserer Bundesregierung: Europas Politiker verteilen bereits, was unser Parlament noch garnicht beschlossen hat!

Account gelöscht!

10.07.2012, 19:35 Uhr

normal das führt ja zu Eurobonds....

also schnell schnell..

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