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31.01.2014

17:58 Uhr

Erstmals nach NSA-Affäre

Kerrys Stippvisite in Berlin

Vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre stattete US-Außenminister Kerry Berlin einen Besuch ab. Vereinbarungen, das wechselseitige Überwachen einzustellen, gab es nicht. Jetzt rückt Merkels Washington-Besuch in den Fokus.

Stippvisite in Berlin

US-Außenminister Kerry besucht Kanzlerin

Stippvisite in Berlin: US-Außenminister Kerry besucht Kanzlerin

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BerlinMit Angela Merkel kommt man als ausländischer Besucher im Kanzleramt zur Zeit leicht ins Gespräch. Der Einstieg ist einigermaßen einfach, wenn das Gegenüber nach einem Skiunfall an Gehhilfen daherkommt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rückte der Kanzlerin diese Woche höflich den Stuhl zurecht. Am Freitag wünschte US-Außenminister John Kerry nicht nur gute Besserung, sondern hantierte auch mit Merkels Krücken herum.

Das Bild passte in diesen Zeiten der NSA-Affäre gar nicht so schlecht. Zwar darf man es mit solchen Vergleichen nicht übertreiben: Aber einige Parallelen gibt es doch zwischen dem Zustand der deutsch-amerikanischen Partnerschaft und Merkels Befinden. Kein Anlass für die ganz großen Sorgen, aber doch sehr lästig. Und der Heilungsprozess dauert in beiden Fällen auch schon länger als erhofft.

Was die NSA-Affäre angeht, ist auch nach dem Kerry-Besuch kein Ende abzusehen. Die illegalen Abhör-Aktionen der amerikanischen National Security Agency (NSA) in Deutschland – prominentestes Zielobjekt: Merkels Handy – belasten die beiderseitigen Beziehungen nun schon seit Monaten. Mit US-Präsident Barack Obama gab es deshalb bereits mehrere, nicht besonders angenehme Telefonate.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Kerry war nun der erste amerikanische Minister, der seit Beginn der Affäre wieder ins Kanzleramt kam, wenn auch nur für ein paar Stunden. Gleich danach flog er zur Sicherheitskonferenz nach München weiter – der angenehmere Termin. So blieb das Berlin-Programm minimalistisch: ein Treffen mit Frank-Walter Steinmeier am Flughafen, der Termin mit Merkel – und wieder weg. Im Kanzleramt durften Journalisten nicht einmal Fragen stellen.

Was aber auch so deutlich wurde: Beiden Seiten ist die Angelegenheit inzwischen lästig. Eine dauerhafte Beschädigung der Beziehungen wollen sie vermeiden. Merkel, Kerry, Steinmeier – alle hoben vor, wie stark und wichtig die Partnerschaft eigentlich doch sei. „Wir wollen, dass dies ein Jahr der Erneuerung wird“, sagte der US-Minister. Dann fand er auch noch viel Lob für Deutschlands gewachsene Bedeutung auf der Weltbühne. Das hört man gern.

Kommentare (3)

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stell-dir-vor-es-kommt-USA-und-k

31.01.2014, 20:06 Uhr

ein no spy abkommen?
da wären die amis ja blöd
sie würden auf alles verzichten
was ihnen die macht als korrupter(!) "weltpolizist" sichert
(wirtschaftsspionage ist noch wichtiger als terrorbekämpfung
wirtschaftspionage ist einträglicher und nur daran sind die Dienstleister der NSA interressiert)

und was machen unsere "eliten"
sie versuchen speichel und brosamen zu erhaschen
um an deren "erfolg" teilzuhaben.
merken aber garnicht das diese ihnen im nächsten schritt entzogen werden.

insofern habe ich ein wenig symphatie für die KOKA KOLA aktion von Lidl

Volks-stimme

31.01.2014, 20:27 Uhr

freihandelsabkommen ?
wenn frei dann braucht man kein abkommen und
wenn frei dann von aller geheimniskrämerei

das wird ein knebelvertrag an den sich kein staatsmann halten darf
wir werden die kontaminierte, subventionierte und obendrein durch wirtschaftsspionage preislich günstigere produktwelt der amis kaufen oder zumind. in unseren regalen akzeptieren müssen

und schaden uns selbst

Das abkommen wird nationales und europäisches recht aushebeln
wenn nicht taugt es aus sicht der amis nichts

steff

31.01.2014, 20:43 Uhr

Nett das sie uns Mr. Fool schickten um uns zu belustigen einmal mehr ein völlig sinnfreier Auftritt ohne Aussage

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