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21.01.2006

19:14 Uhr

Erstmals seit 30 Jahren

Portugal steht vor Wahl eines rechten Präsidenten

Portugal steht vor einem Wechsel. Im europäischen Vergleich hinkt das Land hinterher. Das wollen die Bürger am Sonntag bei den Präsidentschaftswahlen ändern. Sie setzen auf einen Wirtschaftsprofessor: den politisch Rechten Cavaco Silva.

HB LISSABON. Zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren steht Portugal damit vor der Wahl eines Präsidenten von der politischen Rechten. Umfragen zufolge könnte am Sonntag der ehemalige Ministerpräsident Anibal Cavaco Silva sogar auf Anhieb die nötigen 50 Prozent erreichen, um Amtsinhaber Jorge Sampaio als Staatschef abzulösen.

Cavaco Silva hat seinen Wahlkampf ganz auf einen wirtschaftlichen Umschwung abgestellt, der das ärmste Land West-Europas aus der Stagnation und einer Arbeitslosigkeit auf dem höchsten Stand seit 18 Jahren herausführen soll. Der Präsident hat zwar nur eingeschränkten Einfluss auf die Tagespolitik. Neben der sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident Jose Socrates rechnen jedoch auch Experten damit, dass der 66-jährige Cavaco Silva seinen Spielraum weidlich nutzen wird.

Bis wenige Tage vor der Wahl erreichte Cavaco Silva in den Meinungsumfragen 52 und mehr Prozent und ließ damit seine fünf Gegenkandidaten weit hinter sich, die für eine zersplitterte Linke antreten. Angesichts eines möglichen Staatschefs aus dem oppositionellen Lager unterstützte Regierungschef Socrates zuletzt immer deutlicher den 81-jährigen Mario Soares, der schon zwei Mal Präsident des Landes war. Dieser liegt in den Umfragen jedoch mit 14 Prozent nur an dritter Stelle. Der sozialistische Abgeordnete Manuel Alegre würde ihn demnach noch mit gut 19 Prozent übertrumpfen. Sollte es zu einer Stichwahl kommen, fällt die Entscheidung am 12. Februar zwischen den beiden Kandidaten, die am Sonntag die meisten Stimmen erhalten haben.

Der sich abzeichnende Sieg für die Rechte ist bitter für das Regierungslager: Seit der Revolution im Jahr 1974 und damit seit der Einführung der Demokratie im Land hat die Linke das höchste Amt im Staate besetzt. Fast 80 Prozent der Portugiesen sind nun aber davon überzeugt, dass Cavaco Silva der beste Kandidat dafür ist, einen wirtschaftlichen Wandel anzustoßen. Während er von 1985 bis 1995 die Regierung führte, erlebte Portugal ein stetes Wachstum. Und nun spricht ihnen der 66-jährige aus dem Herzen, wenn er in seinen Wahlkampf-Reden sagt: „In jedem Jahr fallen wir weiter hinter unsere spanischen Nachbarn und die anderen europäischen Länder zurück. Wann wird das enden?“

Der Wirtschaftsprofessor Cavaco Silva ist für seine Liebe zum Detail bekannt und für seine zupackende Art, die in der Linken jedoch einige Sorgen auslöst: Ein Sieg des Rechten käme einem konstitutionellen Putsch gleich, warnte in der Woche vor der Wahl ein Minister aus Socrates' engerem Kreis. Aber auch der Politik-Experte des staatlichen Fernsehsenders RTP, Carlos Magno, sagt: „Er wird eine sehr persönliche Auslegung seiner Kompetenzen pflegen und der Regierung Ziele setzen.“

Der portugiesische Präsident ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, kann ein Veto gegen Gesetze einlegen, ernennt die Regierungschefs, führt ihm Kabinett den Vorsitz und darf das Parlament auflösen. Auch Amtsinhaber Sampaio machte von seinen Rechten Gebrauch: Er entließ 2004 eine Regierung der in Portugal rechten Sozialdemokraten und setzte für Februar vergangenen Jahres Parlamentswahlen an. Diese wurden von den Sozialisten gewonnen.

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