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29.04.2015

02:34 Uhr

ERT

Griechenlands Parlament beschließt Wiedereröffnung von Staatssender

Griechenland hat die Wiederöffnung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ERT beschlossen. Mehr als 2000 Beschäftigte soll die Institution zukünftig haben. Mit der Maßnahme löst Syriza ein Wahlversprechens ein.

Das Headquarter von ERT: Die Schließung von der Fernsehanstalt 3013 hatte die Entlassung all seiner 2600 Mitarbeiter zur Folge. AFP

Das Headquarter von ERT: Die Schließung von der Fernsehanstalt 3013 hatte die Entlassung all seiner 2600 Mitarbeiter zur Folge.

Sydney Das griechische Parlament hat die Wiederöffnung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ERT beschlossen, der vor knapp zwei Jahren aus Spargründen geschlossen worden war. Das Gesetz wurde in der Nacht zum Mittwoch in Athen vor allem mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet. Die sozialistische Pasok-Partei und weitere Mitte-links-Abgeordnete gaben einigen der Gesetzesartikel ihre Stimme, die konservative Nea Dimokratia stimmte gegen das Gesetzeswerk.

Für den Sender wurde ein Jahresetat von 60 Millionen Euro festgelegt, der durch eine Rundfunkgebühr von drei Euro pro Monat aufgebracht werden soll. Der Parlamentsbeschluss ermöglicht 1550 früheren ERT-Mitarbeitern die Wiedereinstellung. Viele der 2600 ERT-Mitarbeiter waren nach der Schließung des Senders im Juni 2013 in den Ruhestand gegangen. Andere fanden beim ERT-Nachfolger NERIT eine Anstellung. Medienberichten zufolge soll der neue ERT-Sender 2300 Beschäftigte haben.

Fragen und Antworten zur Griechenland-Krise

Wann geht Athen ohne Unterstützung das Geld aus?

Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. In den kommenden Monaten muss Athen Milliardenhilfen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Nach den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Giannis Varoufakis bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington gehen EU-Vertreter nun davon aus, „dass die Griechen letztlich bis Ende Juni durchhalten können“. Im Juli und August müsste das Land dann insgesamt neun Milliarden Euro aufbringen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen - ohne Hilfe von außen ist das kaum zu schaffen.

Wieviel Geld kann Griechenland aus den Hilfsprogrammen noch bekommen?

Im bis Ende Juni laufenden zweiten Hilfsprogramm der Euro-Länder stehen noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem wurden Athen auch Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Etwa 3,5 Milliarden Euro hat bis 2016 zudem der IWF noch an Griechenland zu vergeben. Insgesamt wären dies also rund 7,2 Milliarden Euro.

Was muss Athen tun, um Hilfsgelder zu erhalten?

Griechenland muss nicht nur bald Vorschläge für belastbare Reformen vorlegen, sondern auch sichtbar mit der Umsetzung begonnen haben. Eigentlich hängt „jegliche Auszahlung“ aus dem Hilfsprogramm nach einer Vereinbarung mit den Euro-Staaten vom 20. Februar davon ab, dass Athen der „Abschluss der Überprüfung“ des verlängerten Hilfsprogramms bescheinigt wird. Das ist aber kaum noch zu erwarten. Spekuliert wird deshalb inzwischen über Teilzahlungen vor diesem Zeitpunkt.

Wie versucht sich die griechische Regierung über Wasser zu halten?

Per Dekret hat Athen öffentliche Einrichtungen und Behörden in Griechenland am Montag aufgefordert, vorübergehend Reserven an die Zentralbank zu überweisen. Damit hoffe die Regierung, dringend benötigte Geldmittel für die Zahlung von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Wochen zusammen zu bekommen, heißt es in dem Dekret. Der Plan stößt aber insbesondere bei Regionen und Kommunen auf Widerstand.

Könnte Moskau Griechenland zu Hilfe kommen?

Athen setzt offenbar auf Geld aus Moskau im Zusammenhang mit einem Pipeline-Projekt, um kurzfristig seine Finanzlage zu verbessern und im Poker mit den Euroländern um die weitere Unterstützung bessere Karten zu haben. Nach Angaben der griechischen Regierung könnte Griechenland dabei in den kommenden Monaten für die Verlängerung der geplanten Gaspipeline Turkish Stream eine Vorauszahlung von drei bis fünf Milliarden Euro erhalten.

Ist nach Ende Juni ein drittes Hilfsprogramm nötig?

Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland unumgänglich ist. Citigroup-Volkswirt Guillaume Menuet schätzt den Finanzbedarf dabei auf weitere 25 bis 50 Milliarden Euro. Die Athener Regierung will dagegen möglichst ohne weitere Unterstützung auskommen. Finanzminister Varoufakis spekuliert offenbar weiter auf einen teilweisen Schuldenerlass oder zumindest die Streckung von Rückzahlungsfristen. Damit stößt er aber bei den Euro-Ländern bisher auf taube Ohren.

Mit dem Gesetz löste die linksgerichtete Syriza-Partei eines ihrer Wahlkampfversprechen ein. Die Schließung von ERT und die Entlassung all seiner 2600 Mitarbeiter hatte in Griechenland wochenlange Proteste ausgelöst. Vor dem Fernsehgebäude fanden zahlreiche Großkundgebungen und Solidaritätskonzerte statt. Ehemalige ERT-Beschäftigte hielten den Sender fünf Monate lang besetzt und strahlten ein Notprogramm über das Internet aus. Anfang November 2013 stürmten dann Spezialeinheiten der griechischen Polizei das Gebäude und setzten alle Besetzer auf die Straße.

Auch die Europäische Rundfunkunion kritisierte damals die Schließung. Im Mai 2014 ging als Ersatz der öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender NERIT auf Sendung. Er verfügte allerdings nur über ein kleines Budget und rund 500 Mitarbeiter.

Von

afp

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