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03.06.2014

20:37 Uhr

Erwarteter Erdrutschsieg

Al-Sisi holt überwältigende Mehrheit

Nun ist amtlich, was lang erwartet wurde: Der Ex-Militärchef al-Sisi hat die Präsidentenwahl in Ägypten mit großer Mehrheit gewonnen. Viele gingen jedoch nicht wählen – wohl aus Angst vor al-Sisis restriktivem Programm.

Wahlen in Ägypten

Al-Sissi wird neuer Staatspräsident

Wahlen in Ägypten: Al-Sissi wird neuer Staatspräsident

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KairoDer frühere Militärchef Abdel Fattah al-Sisi hat die Präsidentenwahl in Ägypten mit 96,9 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Wahlkommission in Kairo gab das offizielle Ergebnis am Dienstag bekannt. Auf Al-Sisi entfielen somit 23,78 Millionen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,45 Prozent. Al-Sisi soll am Sonntag vor dem Obersten Verfassungsgericht des Landes vereidigt werden.

Nach der Wahl in der vergangenen Woche war Al-Sisi bereits ein hoher Sieg prognostiziert worden. Sein einziger Gegner, der linksgerichtete Politiker Hamdin Sabahi, kam auf 3 Prozent der Stimmen.

Nach der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses versammelten sich einige hundert Menschen in Kairo auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz für eine Siegesfeier. Sie zündeten Feuerwerkskörper, jubelten und sangen pro-militärische Lieder. Sicherheitskräfte hatten den Platz bereits einige Stunden vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses abgeriegelt.

Der Tahrir-Platz war Zentrum des Aufstands im Jahr 2011, der schließlich zum Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak führte. Seit dem Abgang von dessen Nachfolger Mohammed Mursi wird der Platz immer wieder abgeriegelt, um Demonstrationen seiner Anhänger dort zu verhindern. Al-Sisi war im vergangenen Jahr maßgeblich am Sturz des demokratisch gewählten Mursi beteiligt gewesen.

Allerdings blieb Al-Sisi trotz seines hohen Siegs deutlich hinter seinen eigenen Erwartungen zurück: In seinem letzten Fernsehauftritt vor der Wahl hatte er vorletzte Woche gesagt, mehr als 40 Millionen Stimmen anzustreben, um „der Welt“ das Ausmaß seines Rückhaltes in der Bevölkerung demonstrieren zu können.

Der Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi

4. November

In Kairo beginnt der Strafprozess gegen Mursi. Anhänger haben im Vorfeld zu Protesten aufgerufen.

28. und 29. Oktober

Mursi lehnt eine Woche vor Beginn des Prozesses gegen ihn die Rechtmäßigkeit des Gerichts ab. Einen Tag später platzt ein Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder wegen Anstiftung zum Mord. Die Richter erklären sich für befangen.

4. Oktober

Muslimbrüder beginnen dreitägige Proteste gegen Mursis Entmachtung, in Ägypten werden dabei mehr als 50 Menschen getötet.

23. September

Ein Gericht in Kairo erklärt die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal.

19. August

Die Staatsanwaltschaft leitet gegen Mursi Ermittlungen wegen Verantwortung für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 ein. Später folgt eine Anklage wegen Beleidigung der Justiz.

14. August

Bei der Räumung von Protestlagern mit Tausenden Mursi- Anhängern gibt es nach Regierungsangeben mehr als 600 Tote. Eine Verhaftungswelle hochrangiger Muslimbrüder setzt ein.

8. August

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan fordern Zehntausende Islamisten die Wiedereinsetzung Mursis.

3. August

Die Muslimbrüder bestehen darauf, dass Mursi wieder als Präsident eingesetzt wird.

26. und 27. Juli

Mursi wird des Landesverrats beschuldigt und kommt in Untersuchungshaft.

3. und 4. Juli

Nach den Massenprotesten setzt das Militär Mursi ab und stellt ihn unter Arrest. Der oberste Verfassungsrichter Adli Mansur wird Übergangspräsident. Mursi-Anhänger beginnen einen Dauerprotest.

30. Juni

Eine Unterschriftenkampagne der Initiative „Tamarud“ (Rebellion), mit der Mursi zum Rücktritt gezwungen werden soll, gipfelt in Massenprotesten Hunderttausender.

2. Juni

Das oberste Verfassungsgericht verkündet, dass die von Mursi durchgeboxte Verfassung unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen ist.

29. November 2012

Im Eilverfahren peitscht das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee Mursis Entwurf einer neuen Verfassung durch. In Massenprotesten demonstriert die Opposition gegen eine schleichende Islamisierung.

24. Juni 2012

Die Wahlkommission erklärt den Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, zum Sieger der Präsidentenwahl. Quelle: dpa

Die zunächst auf zwei Tage angelegte Wahl war angesichts der geringen Wahlbeteiligung noch auf einen dritten Tag ausgedehnt worden. Wahlberechtigt waren knapp 54 Millionen Ägypter. 2012, als Mohammed Mursi zum Präsidenten gewählt wurde, lag die Wahlbeteiligung bei 52 Prozent.

Al-Sisi hatte bereits gesagt, es werde 25 Jahre dauern, bis es eine wirkliche Demokratie in dem Land geben könne. Er hatte sich gegen zu viele Freiheiten ausgesprochen, die Aufruhr verursachen könnten.

Das Innenministerium hatte Pläne angekündigt, nach denen ein neues System das Internet überwachen solle, um die sozialen Netzwerke zu kontrollieren. Die Pläne würden aber nicht die Meinungsfreiheit beeinträchtigen, hieß es. Die Ankündigung löste einen Sturm der Empörung auf den Seiten der sozialen Netzwerke aus. Die sozialen Medien zählten zu den wichtigsten Hilfsmitteln für den Aufstand 2011.

Am Montag hatte der beliebte ägyptische Komiker Bassem Jussef erklärt, aus Sicherheitsgründen seine Show zu beenden. Das gegenwärtige Klima in Ägypten sei nicht für politische Satire geeignet, sagte er und fügte hinzu: „Ich bin es leid, um meine Sicherheit und die meiner Familie zu kämpfen und besorgt zu sein.“ Jussef ist Ägyptens beliebtester Satiriker, seine Sendung „Das Programm“ erzielte bis zum vergangenen Jahr hohe Einschaltquoten.

Von

dpa

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