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13.01.2011

09:09 Uhr

Erweiterung des Rettungsschirms

Merkel bereitet Wende bei Euro-Rettung vor

VonR. Berschens, D. Goffart, A. Cünnen, A. Grüttner, T. Ludwig

Der Widerstand der Bundesregierung gegen eine Erweiterung des Rettungsschirms bröckelt. Nachdem der portugiesische EU-Kommissionspräsident Barroso höhere Hilfen gefordert hat, könnten nun schon beim nächsten EU-Gipfel Anfang Februar Fakten geschaffen werden.

Eu-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Quelle: Reuters

Eu-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms.

BRÜSSEL/BERLIN/FRANKFURT/MADRID. Offiziell ist die Bundesregierung immer noch der Meinung, dass der EU-Rettungsfonds groß genug sei. Bislang stehe nur Irland unter dem Schirm, und das Volumen sei noch "lange nicht ausgeschöpft", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in Berlin.

Doch in Wahrheit ist die Bundesregierung auf dem Rückzug. Beim nächsten EU-Gipfel in Brüssel Anfang Februar soll der deutsche Widerstand gegen eine Ausweitung des Schirms aufgegeben werden. Denn immer mehr EU-Staaten fordern ein Zeichen der Geschlossenheit in Richtung der nervösen Finanzmärkte.

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso sagte gestern mit Blick auf den Rettungsschirm: "Wir glauben, dass die Ausleihkapazität verstärkt und der Aktionsradius erweitert werden muss." Er gehe davon aus, dass auch die Mitgliedstaaten dieser Auffassung seien und auf dem Gipfel ein entsprechender Beschluss falle. Damit sprach er für die Mehrheit der EU-Staaten, denen die deutsche Haltung zu zögerlich ist. Hinter den Kulissen bemüht er sich seit Tagen um einen Positionswechsel der Deutschen.

Merkel bewegt sich bereits. Sie deutete gestern den möglichen Wandel ihrer Position mit der Bemerkung an, Deutschland werde, "was notwendig ist, auch tun", um den Euro stabil zu halten. Es zeichnet sich ab, dass der von den Euro-Staaten garantierte Anteil am Rettungsschirm von 440 Milliarden Euro auf 600 bis 700 Milliarden Euro aufgestockt wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutete gestern Abend an, dass das Kreditvolumen für klamme Euro-Staaten ausgeweitet werden müsse.

Doch wer den kleinen Finger reicht, wird womöglich die ganze Hand geben müssen. Einige EU-Staaten drängen darauf, dass mit den Mitteln des Fonds ab 2013 auch Staatsanleihen finanziell angeschlagener Euro-Länder aufgekauft werden können. An diesem Punkt jedoch werde Berlin "eisenhart" bleiben, heißt es in Regierungskreisen.

Stattdessen will die Bundesregierung den Euro durch eine stärker abgestimmte Wirtschaftspolitik stabilisieren. Merkel trifft Barroso deshalb nach Informationen des Handelsblatts noch vor dem Gipfel.

Kommentare (53)

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Ondoron

13.01.2011, 10:18 Uhr

Die machen tatsächlich so lange weiter, bis Deutschland bankrott ist. Naja, dann wir die sozialistische Propaganda übernehmen, und endlich haben wir die nächste Diktatur. Die heutigen Politiker sitzen dann im Politbüro, und sie können ihren dicken Dienstwagen behalten.
Lernt schon mal die Faust zu recken! Schöne neue Welt in der EUSSR.
Alles bewahrheitet sich also, was von kompetenten Kritikern vorhergesagt wurde. Natürlich auch, dass die meisten Menschen das nicht erkennen. Wohl an, das Glück liegt in der Zukunft!
Mich interessierten vor allem die Geschichtsbücher in 100 Jahren, die dieses Thema aufarbeiten. Nichts gelernt!

Thomas Melber, Stuttgart

13.01.2011, 10:26 Uhr

Eidbrüchig, verfassungswidrig, vertragswidrig, illegal.

Greenspam

13.01.2011, 10:32 Uhr

Die Finanzpolitik des Wohlfahrtstaates macht es erforderlich, dass es für Vermögensbesitzer keine Möglichkeit gibt, sich zu schützen. Dies ist das schäbige Geheimnis, dass hinter der Verteufelung des Goldes durch die Vertreter des Wohlfahrtstaates steht. Staatsverschuldung ist einfach ein Mechanismus für die "versteckte" Einteignung von Vermögen. Gold verhindert diesen heimtückischen Prozess. Es beschützt Eigentumsrechte.
Wenn man das einmal verstanden hat, ist es nicht mehr schwer zu verstehen, warum die befürworter des Wohlfahrtstaates gegen den Goldstandard sind. (Allan Greenspan 1966 Gold und Wirtschaftliche Freiheit)

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