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30.03.2017

20:05 Uhr

Erzkonservative Republikaner

Trump sagt „Freedom Caucus“ offen den Kampf an

Neben den Demokraten hat Donald Trump einen neuen Gegner ausgemacht: Der „Freedom Caucus“ werde die republikanische Agenda beeinträchtigen. Beim Streit um die Ablösung von „Obamacare“ stellten sie sich bereits quer.

Der Republikaner gehört zur Gruppe „Freedom Caucus“. Sie blockierte zuletzt die Pläne von Donald Trump. Reuters, Sascha Rheker

Mark Meadows

Der Republikaner gehört zur Gruppe „Freedom Caucus“. Sie blockierte zuletzt die Pläne von Donald Trump.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat dem „Freedom Caucus“, einer Gruppe erzkonservativer republikanischer Abgeordneter, offen den Kampf angesagt. Diese Gruppe werde die gesamte republikanische Agenda beeinträchtigen, wenn sie nicht einschwenke, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. „Wir müssen sie und die Demokraten 2018 bekämpfen!“, schrieb Trump.

Der 2015 gegründete „Freedom Caucus“ ist bei den Republikanern im US-Repräsentantenhaus eine beinharte innerparteiliche Opposition zu den Moderaten. Er umfasst rund 30 Abgeordnete, die genaue Zahl wird absichtlich nicht bekanntgegeben.

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Sie waren maßgeblich für das Scheitern des alternativen Gesetzentwurfes verantwortlich, mit dem die Republikaner die Gesundheitsversicherung „Obamacare“ ersetzen wollten. Für Präsident Trump war das die bisher schwerste Niederlage.

Der „Freedom Caucus“ droht gegenwärtig auch einen Kompromiss im Kongress zu blockieren, der die Finanzierung der US-Regierung sichert. Ohne Kompromiss kommt es am 29. April zum „Government Shutdown“, einem fast vollständigen Herunterfahren der Regierung.

Von

dpa

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