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03.07.2013

23:32 Uhr

Eskalation in Ägypten

Militär wirft Präsident Mursi aus dem Amt

Die ägyptische Armee hat die Kontrolle in Kairo übernommen. Am Abend verkündeten Vertreter, dass Präsident Mursi abgesetzt sei. Kommissarisch werde eine neue Regierung eingesetzt. Mursi-Anhänger drohten mit Widerstand.

Panzer auf dem Weg zum Präsidenten: Das Militär in Ägypten macht mobil gegen die Regierung. ap

Panzer auf dem Weg zum Präsidenten: Das Militär in Ägypten macht mobil gegen die Regierung.

KairoNach nur einem Jahr im Amt haben die Streitkräfte in Ägypten Staatschef Mohammed Mursi entmachtet. Die Armeeführung betraute am Mittwochabend den Präsidenten des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, mit der Staatsführung, setzte die Verfassung außer Kraft und kündigte vorgezogene Präsidentschaftswahlen an. Vorausgegangen waren tagelange Massenproteste gegen den islamistischen Präsidenten, dem seine Gegner vorwerfen, die Revolution von 2011 verraten zu haben.

Am Abend verkündeten hochrangige Vertreter des Militärs, dass Präsident Mursi abgesetzt sei. Kommissarisch übernehme Verfassungsgerichtspräsident Adli Mansur die Regierungsführung. Zuvor war berichtet worden, dass die Militärkommandeure zunächst einen Präsidialrat aus drei Mitgliedern bilden wollen, an dessen Spitze der Vorsitzende des Verfassungsgerichts stehen solle. In einer neun- bis zwölfmonatigen Übergangszeit würde dann eine neue Verfassung erarbeitet und der Weg zu Präsidentschaftswahlen geebnet.

Ägyptens entmachteter Staatschef Mursi rief seine Anhänger zum friedlichen Widerstand auf. Mursi rufe dazu auf, friedlich gegen den "Putsch" aufzubegehren, sagte ein enger Vertrauter Mursis am Mittwochabend. Anhänger Mursis drohten bereits damit, sich gegen die Pläne des Militärs zu wehren: „Im Interesse Ägyptens und für die historische Genauigkeit, lasst uns das, was passiert, beim Namen nennen: ein Militärputsch“, erklärte Mursis Sicherheitsberater Essam al-Haddad im Online-Netzwerk Facebook. „Während ich diese Zeilen schreibe, bin ich mir vollkommen bewusst, dass es vielleicht die letzten sind, die ich auf dieser Seite veröffentlichen werde“, so Mursis Sicherheitsberater weiter.

Proteste in Ägypten

Wer führt die Kampagne gegen Mursi und die Muslimbrüderschaft an?

Die neue Jugendbewegung Tamarod (deutsch: Rebell) ist die Speerspitze der jüngsten Kampagne, mit der Mursi aus dem Amt gedrängt werden soll. Tamarod hat vor dem Hintergrund der wachsenden Unzufriedenheit mit dem Präsidenten und seiner Politik vor rund drei Monaten damit begonnen, Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln, damit Mursi zurücktritt. Nach Angaben der Bewegung haben bereits mehr als 22 Millionen Ägypter die Petition unterzeichnet.

Rechtlich gesehen hat das Volksbegehren kein Gewicht, aber sollten die Zahlen tatsächlich stimmen, dann wäre die Zahl der Unterzeichner beinahe doppelt so hoch wie die Zahl der Stimmen, die Mursi im vergangenen Jahr bei der Wahl erhalten hat. Der größte Verbund von Oppositionsgruppen ist die Nationale Rettungsfront (NSF). Deren Parteien unterstützen Tamarod und helfen beim Sammeln der Unterschriften.

Kann die Opposition Mursi wirklich zum Rücktritt zwingen?

Mursi hat gerade das erste Jahr seiner vierjährigen Amtszeit hinter sich und bekräftigt immer wieder, dass er nicht daran denke zurückzutreten. Wenn allerdings die Massenproteste Tage oder Wochen anhalten, Streiks und ziviler Ungehorsam dazu kommen und das Land in Stillstand oder sogar Chaos versinkt, wird der Druck auf den Präsidenten wachsen. Die Muslimbruderschaft, der Mursi angehört, argumentiert, dass der Präsident in freien und fairen Wahlen gekürt worden sei. Sollte es den Demonstranten gelingen, den Präsidenten aus dem Amt zu drängen, wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall für dessen Nachfolger, wie Mursi selbst in einem Interview der britischen Zeitung „The Guardian“ am Sonntag sagte.

Welche Rolle spielt das Militär?

Armeechef General Abdel-Fattah al-Sissi hat Mursi und die Opposition vor einer Woche aufgefordert, eine Einigung zu erzielen, und gewarnt, dass das Militär einschreiten werde, wenn innere Unruhen in Ägypten ausbrächen. Das waren die bislang deutlichsten Worte von dieser Seite. Seitdem hat das Militär seine Präsenz verstärkt und bewacht mit Soldaten und Panzerfahrzeugen die wichtigsten Einrichtungen des Landes.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Armee gegen Mursi putschen wird. Es wird aber nicht ausgeschlossen, dass die Soldaten die Protestierenden der Opposition beschützen werden, wenn es tatsächlich zu einem massiven Ausbruch der Gewalt kommen sollte. Das wäre ein starker Schub für das Anti-Mursi-Lager und würde weitere Ägypter ermutigen, auf die Straße zu gehen, weil sie wüssten, dass sie vom Militär geschützt werden.

Möglich ist auch, dass das Militär die günstige Möglichkeit nutzt, um Mursi loszuwerden. Zwar sind Mursi und Al-Sissi öffentlich noch nicht aneinandergeraten, aber es gibt Anzeichen für ein angespanntes Verhältnis. Der Armee sind insbesondere die engen Verbindungen Mursis und seiner Gefolgsleute zur Hamas, dem palästinensischen Ableger der Muslimbrüderschaft, ein Dorn im Auge, gilt die radikale Hamas doch als Bedrohung für die Stabilität in der Region.

Sollte das Militär eingreifen, wäre es zumindest vorübergehend wieder an der Macht - so wie nach dem Aufstand und dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Jahr 2011. In der fast 17 Monate langen Übergangsphase gab es viel Kritik am Militär, unter anderem wegen einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen.

Was passiert, wenn Mursi nicht zurücktritt, das Militär nicht eingreift und die Proteste weitergehen?

Dass am Sonntag Hunterttausende den Rücktritt Mursis gefordert haben, schwächt die Argumentation des Präsidenten, er habe das Mandat des Volkes. Dass Mursi so an seinem Amt hängt, hat aber auch etwas mit der Geschichte der Muslimbrüderschaft zu tun. Mehr als 80 Jahre wirkte die Gruppe im Untergrund und wurde verfolgt. Nun, da sie an der Macht ist, will sie sie nicht gleich wieder abgeben. Es ist zu befürchten, dass radikale Kräfte auf Seiten der Muslimbrüderschaft, aber auch bei den Demonstranten weiter an Einfluss gewinnen. Sollte es bei dem Konfrontationskurs bleiben, droht Ägypten der Bürgerkrieg.

Gibt es einen Kompromiss?

Derzeit scheint keine der beiden Seiten zu Zugeständnissen bereit. Tamarod und die Oppositionsparteien bestehen auf baldige Präsidentschaftswahlen als Mindestforderung. Mursi hat am Sonntag abermals bekräftigt, dass er nicht zurücktreten werde.

Zuvor hatten Soldaten die Kontrolle auf Kairos Straßen übernommen und mit Barrieren und Stacheldraht die Kaserne abgeriegelt, in der sich Mursi aufhält. Trotzdem erklärten Mursis Anhänger nach seiner Absetzung, dass der Präsident an einen sicheren Ort gebracht worden sei.

In Kairo wurde die Ankündigung mit Freudenkundgebungen begrüßt. Feuerwerksraketen stiegen in den Himmel, hupende Autokorsos kreuzten durch die Stadt. Auf dem Tahrir-Platz, wo sich Zehntausende Mursi-Gegner versammelt hatte, feierten die Menschen schon in den frühen Abendstunden den Abgang des Präsidenten. Die Islamisten wollen hingegen seine Entmachtung nicht hinnehmen.

Nach Ablauf des Militär-Ultimatums war die Armee mit Panzern ausgerückt. Nach Angaben von Augenzeugen fuhren Militärfahrzeuge in der Hauptstadt Kairo und in anderen Städten durch die Straßen. Die staatliche Zeitung „Al-Ahram“ berichtete, die Panzer seien ausgefahren, „um in den nächsten Stunden Gewaltakte zu verhindern, die die nationale Sicherheit bedrohen könnten“. Nach offiziell unbestätigten Angaben aus Kreisen des Flughafens in Kairo verhängten ägyptische Behörden ein Ausreiseverbot gegen Präsident Mursi. Davon betroffen waren den Angaben zufolge auch führende Mitglieder der Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt.

Außenminister Guido Westerwelle appellierte an alle Beteiligten, den Weg in Richtung Demokratie fortzusetzen, auf Gewalt zu verzichten und auf Dialog zu setzen. Auch das amerikanische Außenministerium forderte ein Ende der Gewalt.

Kommentare (26)

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03.07.2013, 14:24 Uhr

Immer noch große Freude über den arabischen Frühling? Allenfalls bei den Waffenproduzenten.
So gesehen sollte man auch den Konflikt in Syrien sehen. Ähnlich wi eim Irak würde das Land auch dort im Chaos versinken.
Die Entmachtung der Diktatoren hat überall nur die Radikalislamisten gestärkt. Ist das in unserem Interesse?

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03.07.2013, 15:09 Uhr

Islamisch geprägten Staaten und Völkern scheint die (europäische) Zeit der Aufklärung zu fehlen oder sie machen sie gerade durch, denn nur Diktatoren und Despoten scheinen Ruhe halten zu können.
Soll man sich nun freuen, dass das Volk Demokratie um jeden Preis versucht - mit oder ohne Islam? Oder soll man entsetzt sein, was dafür erforderlich zu sein scheint? Ich weiss es bald wirklich nicht mehr, aber noch einen islamistischen Staat kann ich auch nicht befürworten.

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03.07.2013, 16:49 Uhr

Religionen neigen dazu, alle Lebensbereiche ihrer Anhänger regeln zu wollen, und womöglich auch Außenstehenden ihre Regeln aufzuzwingen. Die drei monotheistischen Religionen (in zeitlicher Reihenfolge Judentum, Christentum, Islam) haben sich da in der Geschichte besonders hervorgetan.

Im Christentum hat Luther den Wandel eingeläutet, die französische Revolution hat den Durchbruch zu Trennung von Religion und Staat gebracht, wofür eine erkleckliche Zahl von Köpfen rollen mußte. Vollendet ist dieser Prozeß noch längst nicht, die Verhältnisse sind höchstens mehr oder minder erträglich. Das war übrigens die Voraussetzung dafür, daß sich in Europa Nationalstaaten bilden konnten (an deren Fahnen auch viel Blut klebt!) und die industrielle Revolution stattfinden konnte. Anders wäre auch hier noch MIttelalter.

Den anderen beiden monotheistischen Religionen steht dieser Wandel noch bevor. Wir erleben zur Zeit, wie in beiden die Umstände auf den Zeitpunkt des Wandels zutreiben. Das wird nicht friedlich ablaufen, die Erschütterungen könnten gewaltig werden. Bislang haben wir nur einen eher begrenzeten Vorgeschmack.

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