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10.07.2017

22:27 Uhr

ESM-Chef Klaus Regling

Griechenland soll sich auf den Kapitalmarkt wagen

Griechenland stand nicht auf der Tagesordnung beim Treffen der Euro-Finanzminister. Erst hinterher äußerte sich der Chef des Euro-Rettungsschirms zu dem Land, das soeben die dritte Tranche aus dem Hilfspaket bekam.

Ist Griechenland bereit für eine Rückkehr an den Kapitalmarkt? ESM-Chef Regling ermuntert das Land, eine Strategie zu entwickeln. dpa

Griechenland

Ist Griechenland bereit für eine Rückkehr an den Kapitalmarkt? ESM-Chef Regling ermuntert das Land, eine Strategie zu entwickeln.

BrüsselDer Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, drängt Griechenland zur Vorbereitung seiner Rückkehr an den Kapitalmarkt. Das Land müsse dafür eine Strategie entwickeln und mit Investoren ins Gespräch kommen, sagte Regling am Montag vor Journalisten in Brüssel.

Schließlich hätten sich andere Länder wie Irland, Portugal und Zypern schon deutlich vor Auslaufen ihrer EU-Hilfsprogramme wieder an die Märkte gewagt, um mögliche Finanzierungslücken zu verhindern. Griechenland dagegen sei seit Beginn der Euro-Krise im Jahr 2009 bis auf die Ausgabe von zwei Anleihen im Jahr 2014 praktisch nicht mehr präsent gewesen. Deshalb sei es wichtig, das Comeback zu planen.

Er habe das Thema in den vergangenen zwei Wochen mit Vertretern der Athener Regierung erörtert, sagte Regling weiter. So solle Griechenland Anleger davon überzeugen, dass es die den Euro-Partnern gegebenen Reformzusagen einhalte.

Das griechische Spar- und Reformprogramm

Tsipras' Plan

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hofft, dass sein Land mit Hilfe eines neuen Spar- und Reformprogramms ab dem Sommer 2018 wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Die Kernelemente.

1. Renten

Das Programm ist – wie die drei vorherigen seit 2010 – eine Mischung aus Sparvorgaben und Privatisierungen. In erster Linie soll der Staatshaushalt von der Unterstützung der defizitären Renten- und Krankenkasse so weit wie möglich befreit werden. Ab dem 1. Januar 2019 sollen demnach die Renten um bis zu 18 Prozent sinken. Mit der neuen Kürzung soll der Staat jährlich rund 2,7 Milliarden Euro sparen. Die Griechen haben nach jüngsten Angaben von Außenminister Nikos Kotzias seit 2010 im Durchschnitt 27 Prozent ihres Einkommens verloren.

2. Steuerfreibetrag

Die zweite harte Sparmaßnahme: Ab dem 1. Januar 2020 soll der bislang geltende jährliche Steuerfreibetrag von 8.636 Euro auf 5.700 gesenkt werden. Athen und die Experten der Gläubiger, die in Griechenland praktisch das Sagen haben, rechnen damit, dass so gut zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen.

3. Privatisierungen

Athen hat sich zudem verpflichtet, Privatisierungen weiter zu beschleunigen. Unter anderem soll der Hafen von Thessaloniki für Jahre verpachtet werden, bei 14 Flughäfen ist das schon geschehen.

4. Primärer Überschuss

Gesamtziel ist ein Primärer Überschuss (ohne laufenden Schuldendienst) im Staatsbudget von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den kommenden fünf Jahren. Mit einem solchen Überschuss könnte Griechenland die Zinsen für seine Kredite zahlen.

Quelle: dpa
Stand: 19. Mai 2017

Der ESM-Chef äußerte sich nach einem Treffen der Euro-Finanzminister, bei dem Griechenland anders als meistens in den vergangenen Jahren offiziell nicht auf der Tagesordnung stand. Erst vergangene Woche hatte die Eurogruppe die Auszahlung der dritten Tranche aus dem Hilfspaket beschlossen. Das Geld sei am Montag in Athen angekommen, sagte Regling.

Von

rtr

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