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26.05.2015

11:31 Uhr

ESM-Chef Regling

Euro-Retter warnt vor Griechen-Pleite

Die finanzielle Situation Griechenlands ist prekär. Doch ESM-Chef Klaus Regling warnt: Eine Staatspleite hätte gravierende Folgen. Finanzminister Varoufakis hält Reformen aber nur ohne harte Sparauflagen für möglich.

ESM-Chef pessimistisch

Griechenland droht im Juni die Staatspleite

ESM-Chef pessimistisch: Griechenland droht im Juni die Staatspleite

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BerlinAngesichts der akuten Finanzkrise Griechenlands warnt der Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, vor einer möglichen Staatspleite. „Die Zeit wird knapp“, sagte Regling der „Bild“. Ohne Einigung mit den Geldgebern bekomme Griechenland kein neues Geld geliehen. Dann drohe eine Staatspleite. „Das birgt große Risiken“, sagte Regling. Auch eine nicht gezahlte Rate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wäre gefährlich. „Das hätte Auswirkungen auf andere Gläubiger wie uns.“ Regling betonte, dass der Rettungsschirm durchaus in der Lage sei, Griechenland weitere Milliarden-Hilfen auszuzahlen. Allerdings müsse sich Athen mit den Gläubigern auf eine verbindliche Reformliste einigen.

Finanzminister Yanis Varoufakis machte jedoch deutlich, dass die geplanten Reformen nur bei einem Verzicht auf harte Sparmaßnahmen durchzuziehen seien. „Worüber reden wird? Über eine unabhängige Steuerbehörde, einen dauerhaften Primärüberschuss, ein sinnvollen und ambitioniertes Privatisierungsprogramm, eine echte Reform des Rentensystems, eine Liberalisierung der Märkte für Waren und Dienstleistungen“, schrieb Varoufakis in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für die italienische Tageszeitung „Il Sole 24 Ore“.

Diese Ziele könnten nicht erreicht werden, wenn die von den internationalen Geldgebern geforderten „unerträglich hohen“ Ziele für einen Primärüberschuss – der Staatshaushalt ohne Zinskosten – bestehen blieben. „Unsere Regierung kann und wird nicht ein Heilverfahren über fünf Jahre akzeptieren, das sich als schlimmer als die Krankheit erwiesen hat.“

Was der „Grexit“ bedeuten würde

Worum geht es?

Dem griechischen Parlament ist es nicht gelungen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Deshalb stehen am 25. Januar Neuwahlen an. Nach Umfragen könnte die linkspopulistische Partei Syriza die künftige Regierung anführen. Deren Chef Alexis Tsipras gilt als Gegner der Sparauflagen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission. Er will im Falle eines Wahlsieges Griechenlands Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass verlangen. Die Griechen könnten keine Sozialkürzungen mehr ertragen. (Quelle: dpa)

Wie reagiert das Ausland?

Die Bundesregierung pocht auf Erfüllung griechischer Spar- und Reformzusagen. Man erwarte von der griechischen Regierung – „egal wer sie stellt – dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Mit anderen Worten: Hält sich Athen nicht an die Vereinbarungen, dreht die Troika den Geldhahn zu.

Was würde das bedeuten?

In der Folge würde die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für Zentralbankgeld akzeptieren, so dass griechische Banken von der Versorgung mit Euro abgeschnitten würden. Das könnte das Ende Griechenlands als Mitglied des Währungsraums bedeuten. Das Land müsste eine eigene Währung einführen, die schwächer als der Euro wäre. Das würde die Rückzahlung von Schulden zusätzlich erschweren.

Kann Europa Griechenland aus der Eurogruppe werfen?

Nein. Das sehen die europäischen Verträge nicht vor. Deshalb wird wieder vermehrt über einen „Grexit“ diskutiert: Das Wort setzt sich aus „Greece“ und „exit“ zusammen und meint, dass Griechenland selbst seinen Austritt aus der Eurozone erklärt. Auch das wäre Neuland für das Eurosystem, das für einen solchen Schritt keine Regelungen kennt. Auch deshalb warnen Ökonomen wie Clemens Fuest, Chef des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): „Ein Austritt wäre mit erheblichen Risiken behaftet, vor allem für Griechenland selbst, aber auch den Rest der Eurozone.“ Er würde es daher vorziehen, wenn Griechenland im Euroraum bliebe und seine Reformanstrengungen verstärke, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Montag).

Was würde der „Grexit“ Deutschland kosten?

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider schätzt, dass ein Euro-Austritt Griechenlands Deutschland 30 Milliarden Euro oder mehr kosten könnte. „Wir haben fast 240 Milliarden an Krediten an Griechenland gegeben, um sie zu stabilisieren und im Euro zu halten“, sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem Umstieg auf die Drachme könne Athen das nicht zurückzahlen.

Nach Commerzbank-Berechnungen summieren sich die Schulden Griechenlands bei den europäischen Partnern, dem IWF und der EZB auf gut 257 Milliarden Euro. Diesen Berg könnte das Land im Falle eines Austritts nicht mehr abtragen. „Die Politiker in Geberländern wie Deutschland müssten ihren Wählern erklären, dass die Hilfskredite anders als stets behauptet verloren sind“, kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Das wäre sehr unpopulär und würde eurokritische Parteien wie die AfD stärken.“

Wie groß ist die Gefahr, dass die Euro-Schuldenkrise zurückkehrt?

Experten halten das Risiko eines Flächenbrands für gering - auch deshalb, weil ausländische Banken ihr Engagement in Griechenland in den vergangenen Jahren tendenziell verringert haben. Die Bundesregierung hält einen „Grexit“ einem „Spiegel“-Bericht zufolge inzwischen für verkraftbar. Denn anders als beim Schuldenschnitt 2012 haben EU und EZB inzwischen Brandmauern eingezogen. Dazu gehört der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), der Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro beispringen kann. Die EZB hat ihre Geldpolitik extrem gelockert und versprochen, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu retten. Dadurch ist Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgekehrt. Zudem haben Länder wie Spanien, Irland oder Portugal Reformen durchgesetzt, ihre Volkswirtschaften gesunden.

Wie wahrscheinlich ist der „Grexit“?

Das kann niemand vorhersagen. Noch gehen Ökonomen eher davon aus, dass Syriza die Wahlen entweder verlieren und die bisherige Regierung unter der Führung der konservativen „Neuen Demokratie“ Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung fortsetzen wird – oder dass Tsipras zwar die Wahl gewinnt, dann aber von Wahlversprechen abrückt. „Er verspricht, Geld auszugeben, das er nicht hat und das ihm niemand leihen würde“, erklärt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schätzt das „Grexit“-Risiko auf 30 Prozent.

Griechenland ist auf Hilfen angewiesen, da es nach wie vor weitgehend vom Finanzmarkt abgeschnitten ist. Geldgeber wie der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangen im Gegenzug für frisches Geld Reformen.

Am Montag versicherte der griechische Regierungssprecher, das Land werde alles tun, um seine Schulden an den IWF zurückzuzahlen. Man bemühe sich um eine tragfähige Lösung mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF und werde in Kürze eine Einigung erzielen. Innenminister Nikos Voutsis hatte in Zweifel gezogen, ob Griechenland eine Anfang Juni fällige Tilgung von 300 Millionen Euro werde leisten können.

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Kommentare (37)

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Herr Klaus Hofer

26.05.2015, 08:01 Uhr

Natürlich sind Staaten als Schuldner weder mit Unternehmen noch mit Privatpersonen vergleichbar. Gerade im Falle Griechenlands gilt indes eine einfache Grundregel des Kreditgeschäfts unbedingt. Einem Schuldner, der auf Sicht nicht mehr zahlungsfähig ist, gewährt man einen weiteren Kredit nur dann, wenn überhaupt die Perspektive besteht, daß dieser Schuldner - selbst bei einem teilweisen Schuldenerlass - in absehbarer Zeit willens und in der Lage ist, seine Schulden wieder zurückzuzahlen. Ansonsten gilt der alte Erfahrungssatz, daß man schlechtem Geld kein gutes Geld hinterherwirft. Vor diesem Hintergrund verbietet sich jede weitere Zahlung an Griechenland. Auch der Hinweis auf die nachteiligen Folgen einer Staatspleite Griechenlands geht daher fehl, weil noch desaströsere Konsequenzen in der Zukunft im Falle einer erneuten Kreditgewährung an dieses Land zu erwarten sind. Auch die Euro - Zone insgesamt dürfte durch ein Ausscheiden Griechenlands im Ergebnis nur gestärkt werden, trotz eventuell kurzfristiger Turbulenzen. Mit dem Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion würde nur der Beweis erbracht, daß die Staaten der Euro - Zone nicht länger bereit sind, aus politischen Gründen wider jede ökonomische Vernunft zu handeln.

Herr Wilfried Runft

26.05.2015, 08:34 Uhr

Ich stimme dem vollkommen zu. In den Medien wird immer der Eindruck vermittelt, als ob Deutschland allein darüber befindet, ob Griechenland nochmals Kredite zur Rückzahlung alter Kredite erhält. Das ist grundlegend falsch, die anderen Länder des Euro-Raumes haben noch viel mehr die Angst, weiteres Geld zu verlieren und das vollkommen zurecht, denn die Versprechungen Griechenlands sind reine Luftnummern, tatsächlich aber handelt die griechische Regierung diametral entgegen den früher getroffenen Vereinbarungen (z.B. Wiedereinstellung von Beamten). Griechenland ist ein zutiefst marodes Land ohne funktionierende Steuerverwaltung, ohne Grundbuchamt, sodass selbst potentielle Investoren nicht gewillt sind, sich in Griechenland anzusiedeln. Steuersündern wird nicht nachgegangen, Steuerschulden nicht eingetrieben. Die Regierung Tsipras scheint total überfordert zu sein, verlangt aber europäische Solidarität, um die griechische Oberschicht unangetastet lassen zu können. So kann und darf es nicht mehr weitergehen! Der Bogen ist schon längst überspannt und Solidarität ist dem Rest Europas schlicht nicht mehr zuzumuten.

Herr Jürgen Dannenberg

26.05.2015, 08:35 Uhr

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