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27.08.2015

12:59 Uhr

ESM-Chef Regling zu Griechenland

Grexit ist nicht vom Tisch

Griechenland ist auch mit dem dritten Hilfspaket nicht gerettet. ESM-Chef Klaus Regling betont, dass das Risiko eines Grexit weiterhin besteht. Außerdem rechnet Regling mit einer Beteiligung des IWFs am Rettungspaket.

Der ESM-Chef spricht über das dritte Rettungspaket für Griechenland. ap

Klaus Regling

Der ESM-Chef spricht über das dritte Rettungspaket für Griechenland.

BerlinFür Griechenland besteht bei der Nicht-Einhaltung von Reformzusagen und Zahlungsverpflichtungen nach den Worten von ESM-Chef Klaus Regling auch weiter das Risiko eines Ausscheidens aus der Euro-Zone. „Diese Drohung als Möglichkeit muss immer dastehen und steht auch da“, sagte Regling am Donnerstag in Berlin. Von daher sei es für ihn ganz logisch gewesen, dass dies auch bei den Verhandlungen über das inzwischen beschlossene dritte Hilfsprogramm zur Sprache gebracht wurde.

Auf die Frage, ob sich der IWF an dem neuen Programm von bis zu 16 Milliarden Euro beteiligen wird, antwortete er: „Ich gehe davon aus.“ Allerdings werde dieser Anteil bei weniger als dem Drittel liegen, die es bei früheren Programmen gegeben habe. Im Übrigen habe Griechenland jetzt schon mehr von dem, was im aktuellen Programm vereinbart wurde, umgesetzt als dies in früheren Programmen der Fall war. Daher brächten die nun anstehenden Neuwahlen kein großes Problem mit sich.

Die griechischen Privatisierungspläne

Bahnen

Allen voran stehen die griechischen Eisenbahnen (TRAINOSE) zur Privatisierung an. Die Bahngewerkschaft hat einen harten Kampf gegen diesen Verkauf angekündigt. Bereits am Montag legten die Eisenbahner für mehrere Stunden die Arbeit nieder, obwohl es noch keinen konkreten Vorschlag für den Verkauf der TRAINOSE gibt.

Energie

Als „Alptraum“ für jede griechische Regierung gilt der geplante Verkauf von Teilen der Elektrizitätsgesellschaft (DEI) und ihres Stromnetzes. Die Gewerkschaften sind dort so stark, dass sie im Land mit umfangreichen und langen Streiks das Licht ausgehen lassen könnten. Die Zukunft des Gasnetzes DESFA ist noch unklar.

Flughäfen

Etliche Privatisierungen hängen noch in der Schwebe. Darunter ist der Verkauf des alten, seit 2002 geschlossenen Flughafens von Athen, Hellenikon, sowie die Verpachtung von 13 Regionalflughäfen. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport hatte im November 2014 zusammen mit einem griechischen Partner die Betreiberkonzessionen für die Regional-Airports erhalten – darunter die Flughäfen in Thessaloniki sowie auf den Inseln Kreta, Korfu und Rhodos. Der endgültige Vertrag sollte ursprünglich im Laufe dieses Jahres unterzeichnet werden. Jetzt wird der Fall wieder geprüft.

Häfen

Gelungen ist bislang die Verpachtung eines Teils des Hafens von Piräus an den chinesischen Transportriesen COSCO. Geplant ist nun die Verpachtung weiterer Teile des Hafens von Piräus und des wichtigen Hafens von Thessaloniki sowie einer Raffinerie.

Glücksspiel

Das griechische Glücksspielunternehmen OPAP ist bereits privatisiert worden.

Immobilien

Rund 1000 Gebäude sollen verkauft oder vermietet werden. Dazu gehören auch neoklassizistische Gebäude aus den 1930er Jahren, die jedoch total verfallen sind.

Inseln

Auch einige kleine unbewohnte Inseln im Staatsbesitz sollen als Feriendomizile verkauft werden.

Um die Schuldentragfähigkeit des Landes zu erreichen, sei „nicht sehr viel“ an Schuldenerleichterungen nötig, sagte er am Donnerstag in Berlin. Zudem orientiere sich der IWF inzwischen ähnlich den Europäern stärker am Kriterium des Finanzierungsbedarfs statt an der Schuldenquote. „Das Konzept als solches ist vom IWF akzeptiert, das hat auch Frau Lagarde gesagt“, erklärte er. Ein Schuldenschnitt scheide als Option für Schuldenerleichterungen aus. „Das wird nicht kommen“.

Wie ein Schuldenschnitt Europas Steuerzahler belasten würde

Ein riesiger Schuldenberg...

... drückt Griechenland. Ein teilweiser Schuldenerlass und massive Hilfe durch die Euro-Partner über die vergangenen fünf Jahre haben die Probleme des Krisenlandes nicht kleiner werden lassen. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts wird nun wieder über einen Schuldenschnitt diskutiert. Er würde aber dieses Mal direkt die europäischen Steuerzahler treffen.

Wie haben sich die griechischen Schulden entwickelt?

Griechenlands Schulden liegen inzwischen bei über 300 Milliarden Euro. Noch im Jahr 2008 lag die Staatsverschuldung nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor's nur bei 109,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für dieses Jahr rechnet sie mit 177,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Grund für den Anstieg sind auch die massiven Hilfskredite der Euro-Partner.

Wie viel Geld haben die Euro-Staaten Griechenland bisher in der Krise geliehen?

183,8 Milliarden Euro. Die Euro-Partner gewährten in einem ersten Hilfspaket 2010 bilateral Kredite von 52,9 Milliarden Euro, Deutschland übernahm davon 15,2 Milliarden Euro. Im zweiten Hilfspaket von 2012 erfolgte die Hilfe über den Euro-Rettungsfonds EFSF, für den aber auch die Euro-Staaten bürgen. Aus dem Fonds wurden bis zum Auslaufen des Hilfsprogramms am Dienstag 130,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Deutschland muss für 29,1 Prozent der Summe gerade stehen, also für rund 38 Milliarden Euro.

Was umfasste der Schuldenschnitt von 2012?

Im März 2012 wurden Griechenland 53,5 Prozent der Schulden vor allem bei privaten Gläubigern wie Banken erlassen. Dies entsprach einer Verringerung um etwa 107 Milliarden Euro. Seitdem hat Athen Schulden vor allem nur noch gegenüber öffentlichen Geldgebern wie Staaten und internationalen Organisationen.

Wie sind die Euro-Länder Athen bisher entgegengekommen?

Ende 2012 gestanden die Euro-Staaten Athen auch deutlich bessere Kreditkonditionen zu. So wurden die Zinszahlungen auf das erste Paket deutlich gesenkt und dem Land beim zweiten Programm bis zum Jahr 2022 erlassen. Mit der Schuldenrückzahlung muss Athen beim ersten Programm zudem erst ab 2020 beginnen und beim zweiten Programm ab 2023. Gleichzeitig wurde die Laufzeit der Kredite um 15 auf durchschnittlich 30 Jahre angehoben. Letztlich hat Griechenland dadurch Milliarden gespart. Mache Experten sprechen deshalb von einem weiteren, "verdeckten" Schuldenschnitt.

Braucht Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt?

Die Regierung des Linkspolitikers Alexis Tsipras fordert das schon seit ihrem Amtsantritt im Januar - stieß damit aber bei den Euro-Partnern auf Ablehnung. Doch auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zweifelt daran, dass Griechenland seine Schuldenlast tragen kann. Am Donnerstag erklärte der Fonds, ein Schuldenschnitt sei kaum zu vermeiden, wenn die Haushaltsziele wegen der verschlechterten Lage deutlich aufgeweicht werden müssten. Dann müssten die europäischen Geldgeber nach IWF-Einschätzung möglicherweise mehr als 53 Milliarden Euro abschreiben.

Wie stark wäre Deutschland betroffen?

Die Bundesregierung ist in beiden Hilfspaketen mit jeweils rund 29 Prozent der Summe dabei. Nach dem IWF-Szenario müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gut 15 Milliarden abschreiben - seine schwarze Null im Haushalt wäre dann futsch, wenn er nicht an anderer Stelle spart.

Gäbe es Alternativen zu einem Schuldenschnitt?

Möglich wäre eine "weitere Verlängerung der Laufzeiten und Absenkung beziehungsweise Stundung der Zinsen", sagt Volkswirt Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank. "Dies wäre politisch einfacher zu vermitteln." Auch der IWF schlägt vor, es zunächst mit einer weiteren Streckung der Rückzahlungsfristen zu versuchen: 20 Jahre soll Griechenland demnach gar nichts zurückzahlen und dann über 40 Jahre tilgen. Deutschland und Co. bekämen ihr Geld damit erst bis zum Jahr 2075 vollständig zurück.

Auch bei der Zinshöhe sei man schon sehr niedrig, daher bestehe hier kaum noch Spielraum. Instrumente, um den Griechen bei den Schulden zu helfen, seien Laufzeitverlängerungen, längere Zahlungsstundungen sowie weitere Zuweisungen aus den Gewinnen der Euro-Zentralbanken mit griechischen Anleihen.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Herr Vitto Queri

27.08.2015, 13:41 Uhr

>> ESM-Chef Klaus Regling betont, dass das Risiko eines Grexit weiterhin besteht. >>

Was sind Aussagen eines ESM-Chefs, der alle Statuten dieser Institution gebrochen hat mit der Griechenfinanzierung , noch wert ?

NICHTS !

Heisse Luft eines Versagers und Schmarotzers, der die Gesetze des ESM mit einer Staatsfinanzierung über Bord warf und von anderen die Einhaltung der Gesetze einfordert !

Lachnummer !

Novi Prinz

27.08.2015, 13:45 Uhr

GREXIT geht garnicht !!!! .... und jetzt auf einmal doch nicht unmöglich ?
Was ist passiert ? Hat sich in Brüssel rumgesprochen , dass die Erde rund ist ?

Novi Prinz

27.08.2015, 13:48 Uhr

Lachnummer ist gut !!! Aber teuer ! Die Aussage jetzt gesteht ein , dass die Griechenland-Rettung abzuschreiben ist !

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