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05.07.2017

18:11 Uhr

ESM-Entscheidung

Griechenland – der ewige Troublemaker

VonRuth Berschens

Eigentlich war der nächste Griechenland-Kredit beschlossene Sache. Jetzt verschiebt sich die Auszahlung. Grund: Bestimmte Bedingungen sind immer noch nicht erfüllt. Der Ärger bei den europäischen Geldgebern ist groß.

Griechenland liefert nicht, was versprochen war. dpa

Troublemaker Griechenland

Griechenland liefert nicht, was versprochen war.

BrüsselGriechenland wird seinem schlechten Ruf einmal mehr gerecht. Das Land gilt seit Jahren als notorisch unzuverlässig und unwillig, die mit seinen Geldgebern getroffenen Vereinbarungen fristgerecht einzuhalten. Das ist seit Ende 2008 so, als die Eurozone Hellas bei der Fälschung seiner Haushaltsdaten ertappte. Erst in allerjüngster Zeit gelang es Premierminister Alexis Tsipras, sein Image ein wenig aufzupolieren. Der linke Premier hatte im Frühsommer in einem politischen Kraftakt unpopuläre Strukturreformen durch sein Parlament gebracht und damit sowohl den IWF als auch die anderen Euro-Staaten positiv überrascht.

Doch das war wohl nur ein kurzer Lichtblick. Nun geht wieder alles seinen gewohnt düsteren Gang: Griechenland liefert nicht, was versprochen ist. Der Gouverneursrat des Euro-Rettungsfonds ESM sah sich deshalb am heutigen Dienstag gezwungen, die Auszahlung der nächsten Kredittranche für Hellas zu verschieben. Am Freitag wollen sich Finanzminister und Finanzstaatssekretäre der Euro-Staaten  in der Sache erneut zusammen telefonieren. Deutschland wird durch Finanzstaatssekretär Thomas Steffen vertreten.

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Dabei schien für Griechenland zuletzt alles planmäßig zu laufen: Mitte Juni hatten die Euro-Gruppe in Luxemburg die zweite Kredittranche in Höhe von 8,5 Milliarden Euro bewilligt. Auch der IWF hatte seine Teilnahme an dem dritten Hilfsprogramm für Hellas zugesagt – zumindest im Prinzip. Und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte die neue Zahlung ebenfalls bewilligt.

Die wenigen damals noch offenen  Bedingungen für die milliardenschwere Überweisung hat die griechische Regierung nun aber wieder nicht erfüllt. Unter anderem geht es um die Strafverfolgung von Experten aus Spanien, Italien und der Slowakei, die Griechenland bei der Privatisierung beraten hatten. Die Regierungen der drei Länder verlangen, dass die griechische Justiz die Verfahren gegen diese Fachleute einstellt. Der griechische Finanzminister hatte dies zwar zugesagt, doch andere Regierungsstellen scherten sich nicht darum, und treiben die Verfahren weiter voran. Darüber sei man „sehr erstaunt“, schrieb der Chefbeamte der Euro-Gruppe Thomas Wieser am 19. Juni an die griechische Regierung.

In Griechenland strafrechtlich verfolgt werden auch ehemalige Führungskräfte der staatlichen Statistikbehörde Elstat, die Missmanagement in der Behörde angeprangert hatten. Die Eurogruppe verlangt auch hier immer wieder einen Stopp der Verfahren – bisher vergeblich. Diese Vorgänge seien „im hohen Maße rufschädigend“ für Griechenland, heißt es in dem geharnischten Schreiben von Thomas Wieser an die Regierung in Athen. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor.  

Das griechische Spar- und Reformprogramm

Tsipras' Plan

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hofft, dass sein Land mit Hilfe eines neuen Spar- und Reformprogramms ab dem Sommer 2018 wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Die Kernelemente.

1. Renten

Das Programm ist – wie die drei vorherigen seit 2010 – eine Mischung aus Sparvorgaben und Privatisierungen. In erster Linie soll der Staatshaushalt von der Unterstützung der defizitären Renten- und Krankenkasse so weit wie möglich befreit werden. Ab dem 1. Januar 2019 sollen demnach die Renten um bis zu 18 Prozent sinken. Mit der neuen Kürzung soll der Staat jährlich rund 2,7 Milliarden Euro sparen. Die Griechen haben nach jüngsten Angaben von Außenminister Nikos Kotzias seit 2010 im Durchschnitt 27 Prozent ihres Einkommens verloren.

2. Steuerfreibetrag

Die zweite harte Sparmaßnahme: Ab dem 1. Januar 2020 soll der bislang geltende jährliche Steuerfreibetrag von 8.636 Euro auf 5.700 gesenkt werden. Athen und die Experten der Gläubiger, die in Griechenland praktisch das Sagen haben, rechnen damit, dass so gut zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen.

3. Privatisierungen

Athen hat sich zudem verpflichtet, Privatisierungen weiter zu beschleunigen. Unter anderem soll der Hafen von Thessaloniki für Jahre verpachtet werden, bei 14 Flughäfen ist das schon geschehen.

4. Primärer Überschuss

Gesamtziel ist ein Primärer Überschuss (ohne laufenden Schuldendienst) im Staatsbudget von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den kommenden fünf Jahren. Mit einem solchen Überschuss könnte Griechenland die Zinsen für seine Kredite zahlen.

Quelle: dpa
Stand: 19. Mai 2017

Schließlich hat Griechenland einige vom IWF verlangten Maßnahmen, sogenannte „prior actions“ nach wie vor nicht beschlossen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will, dass der IWF bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt. Deshalb lässt Schäuble den Griechen keine Nachlässigkeit gegenüber dem IWF durchgehen.

In manchen Hauptstädten reagiert man auf die neuerliche griechische Verzögerungstaktik nur noch mit Achselzucken. Man sei es schließlich gewohnt, und kurz vor Torschluss werde die Regierung in Athen zwangsläufig doch noch beidrehen, heißt es da. Ultimo ist am 17. Juli. Ab diesem Tag muss Griechenland Schulden in Milliardenhöhe an die EZB zurückzahlen. Ohne die neue Kredittranche wird das nicht gehen.

Die EU-Diplomaten, die mit der Griechenland-Rettung ständig zu tun haben, sind einfach nur noch genervt. In allen anderen Euro-Krisenstaaten habe man die Rettungsaktionen mehr oder weniger reibungslos durchziehen können, aber in Griechenland werde das wohl niemals funktionieren, heißt es in Brüssel.

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

05.07.2017, 19:33 Uhr

Auf dem Bild, sind das die Steuerzahler ?

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