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04.03.2016

18:20 Uhr

ESM-Finanzhilfen

Portugal braucht keinen Rettungsschirm mehr

Portugal verlässt den Rettungsschirm: Nach Einschätzung des ESM benötigt das Mittelmeer-Land keine Zahlungen mehr aus dem europäischen Hilfsfonds. Die Gesundung der Staatsfinanzen sei auf den Weg gebracht.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, wurde im Zuge der Eurokrise gegründet, um notleidenden Staaten Finanzhilfen gegen Reformen zu gewähren. dpa

Finanzhilfen des ESM

Der Europäische Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, wurde im Zuge der Eurokrise gegründet, um notleidenden Staaten Finanzhilfen gegen Reformen zu gewähren.

Berlin/BrüsselPortugal benötigt nach Einschätzung des europäischen Rettungsfonds ESM kein weiteres Hilfspaket. Es gebe derzeit keine entsprechenden Planungen, sagte ein ESM-Sprecher am Freitag. „Die Umsetzung von Reformen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik haben Portugal erlaubt, seine tiefe Krise zu überwinden und den Rettungsschirm zu verlassen.“

Auch das Bundesfinanzministerium wies einen „Spiegel“-Bericht zurück, wonach die Bundesregierung und die EU-Kommission ein neues Hilfsprogramm der Euro-Zone für Portugal befürchten. Eine Ministeriumssprecherin sagte: „Die Notwendigkeit für ein neues ESM-Rettungsprogramm besteht nicht.“ Portugal habe im Rahmen seines abgeschlossenen Hilfsprogramm erfolgreiche Strukturreformen zur Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit und zur Gesundung seiner Staatsfinanzen auf den Weg gebracht.

Wichtigste Infos zu ESM und Fiskalpakt

Was ist der ESM?

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) löst im Sommer den bisherigen Euro-Rettungsfonds (EFSF) ab und soll dauerhaft einsatzbereit sein, um angeschlagene Euro-Länder zu unterstützen. Der für den ESM notwendige Vertrag ist ausgehandelt und kann auf dem Gipfel bestätigt werden.

Wie viel Geld wird in den ESM gesteckt?

Der neue ESM kann mehr Geld als der bisherige Rettungsfonds vergeben. Die Euro-Länder geben Garantien über 620 Milliarden Euro und zahlen 80 Milliarden Euro direkt ein. Von der Gesamtsumme kann der ESM wegen nötiger Sicherheitsrücklagen 500 Milliarden Euro einsetzen. Durch den Kapitalstock soll der Fonds gegenüber Zweifeln von Investoren und Ratingagenturen robuster werden als sein Vorgänger.

Welchen Teil übernimmt Deutschland?

Wie auch beim EFSF den größten Anteil. Deutschland muss 22 Milliarden Euro überweisen und übernimmt Garantien über rund 167 Milliarden Euro. Die Direkteinlage soll in fünf Raten gezahlt werden. Bisher ist für das Jahr 2012 eine Rate vorgesehen, die Bundesregierung schlägt aber vor, dass die Euro-Länder bis Jahresende zwei Tranchen überweisen, um den Fonds schneller zu kräftigen.

Bleibt es bei der Obergrenze von 500 Milliarden Euro?

Das wird bereits diskutiert, obwohl der ESM-Fonds noch nicht im Einsatz ist. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU-Kommission und auch Italien fordern, die verfügbaren Mittel auf 750 Milliarden Euro oder sogar eine Billion Euro aufzustocken. Bislang sperrt sich Deutschland dagegen.

Was ist der Fiskalpakt?

Eine Forderung besonders von Deutschland. Mit dem Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerländer, striktere Regeln für Haushaltsdisziplin zu befolgen als in den EU-Verträgen vereinbart. Die Grenze für das strukturelle Defizit des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird zum Beispiel auf nur 0,5 Prozent festgelegt, anstatt auf 1,0 Prozent wie im EU-Recht. Zudem sollen die Unterzeichner wie Deutschland eine verpflichtende Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht verankern.

Was passiert bei Verstößen?

Es werden automatisch Defizitverfahren ausgelöst, die nur durch ausdrückliches Mehrheitsvotum der Unterzeichnerstaaten gestoppt werden können. Verankert ein Land die Schuldenbremse nicht im nationalen Recht, droht ihm eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und in der Folge eine Geldbuße von bis zu 0,1 Prozent seines BIP. Das Geld soll in den ESM fließen.

Gibt es sonst noch eine Verknüpfung mit dem ESM?

Ja. Sind beide Verträge in Kraft, sollen nur noch Euro-Länder Hilfszahlungen aus dem ESM erhalten, die auch den Fiskalpakt unterschrieben haben und befolgen. Auch das ist eine Forderung der Bundesregierung.

Wer ist an dem Pakt beteiligt?

Kern der Unterzeichner-Länder sind die 17 Euro-Staaten. Großbritannien beteiligt sich nicht, deswegen wird die Vereinbarung als zwischenstaatlicher Vertrag geschlossen, anstatt die EU-Verträge zu ändern. Die anderen EU-Länder nahmen an den Beratungen zu dem Pakt teil. Es muss sich noch zeigen, ob sie alle unterzeichnen.

Ist der Pakt komplett ausgehandelt?

Nein. Eine politische Einigung ist für den Gipfel geplant, aber letzte Punkte müssen von den Staats- und Regierungschefs noch geklärt werden. Polen will etwa in Zukunft immer bei den Euro-Gipfeln dabei sein. Bislang heißt es im Vertragsentwurf, die Nicht-Euro-Länder sollten mindestens an einem der Eurozonen-Treffen teilnehmen dürfen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigte am Montag, dass er den Pakt in seiner gegenwärtigen Fassung nicht akzeptiere, da „er die Gemeinschaftsmethode in der EU gefährdet“.

Der „Spiegel“ hatte zuvor vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet, in der Bundesregierung und in der EU-Kommission werde befürchtet, dass das Land schon bald in Schwierigkeiten geraten könne, sich am Kapitalmarkt zu finanzieren. Ursache für das Misstrauen an den Märkten sei die Aufweichung des Konsolidierungskurses durch die neue Linksregierung.

Die Ministeriumssprecherin sagte, es sei wichtig, dass Portugal seinen erfolgreichen Kurs fortsetzt. Die Bundesregierung begrüße, dass die jetzige portugiesische Regierung zur Einhaltung der europäischen Regeln bereit sei und weitere Konsolidierungsmaßnahmen für 2016 vorsehe.

Von

rtr

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