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17.07.2015

17:33 Uhr

ESM-Hilfen für Griechenland

So könnte das Milliarden-Paket noch kippen

VonKevin Knitterscheidt

Deutschland legt vor – der Bundestag hat für die Griechenland-Hilfen gestimmt. Allerdings müssen sich noch sechs weitere Parlamente zu neuen Verhandlungen mit Athen bekennen. Besonders in einem Land könnte es eng werden.

Die Hilfen für Griechenland sollen aus dem Stabilisierungsfonds ESM kommen. Darüber entscheidet der Gouverneursrat. dpa

Europäisches Hilfspaket

Die Hilfen für Griechenland sollen aus dem Stabilisierungsfonds ESM kommen. Darüber entscheidet der Gouverneursrat.

DüsseldorfDer Bundestag hat debattiert: Soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) einspringen und Griechenland finanziell auffangen? Viele Abgeordnete äußerten sich skeptisch über die Verhandlungsergebnisse in Brüssel – gerade in der Union.

Dabei ging es bei der Abstimmung an diesem Freitag erst einmal nur um die Frage, ob überhaupt noch mit der griechischen Regierung über ein drittes Hilfspaket verhandelt werden soll. 60 Abgeordnete der Unionsparteien, also rund ein Fünftel, sprachen sich dagegen aus. Trotzdem erteilte der Bundestag der Regierung das Verhandlungsmandat – mit einer Mehrheit von 439 Stimmen. 119 Parlamentarier lehnten den Antrag ab, 40 enthielten sich.

Das aktuelle Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Der Großteil soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen, ein weiterer Anteil vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Bis zum Abschluss der Verhandlungen erhält Griechenland bis Mitte August zunächst sieben Milliarden Euro Brückenfinanzierung. Das ausgehandelte Hilfspaket bedarf dann erneut der Zustimmung des Bundestags – womöglich schon in wenigen Wochen während der parlamentarischen Sommerpause.

Das lange Verfahren für ESM-Hilfen

Voraussetzungen

ESM-Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn die Finanzstabilität der Euro-Zone insgesamt und seiner Mitgliedstaaten gefährdet ist. Zudem gibt es strenge Auflagen.

Erster Schritt

Sofern ein ESM-Mitgliedstaat Finanzhilfe in Anspruch nehmen möchte, richtet er einen entsprechenden Antrag an den Vorsitzenden des Gouverneursrats (Eurogruppe).

Zweiter Schritt

Zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) bewertet die EU-Kommission den Antrag. Sie untersucht, ob eine Gefahr für die Stabilität der Euro-Zone insgesamt besteht („Ansteckungsgefahr“), ob die Verschuldung des betreffenden Staates tragbar ist („Schuldentragfähigkeitsanalyse“) - nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF - und wie hoch der Finanzierungsbedarf ist.

Dritter Schritt

Auf der Grundlage dieser Bewertung beschließt der ESM-Gouverneursrat, ob grundsätzlich eine Finanzhilfe gewährt werden kann. Vor diesem Grundsatzbeschluss aber muss das Plenum des Bundestages zustimmen. Ohne diese Zustimmung muss der deutsche Finanzminister im Gouverneursrat gegen den Beschlussvorschlag stimmen. Da Einstimmigkeit nötig ist, gäbe es kein ESM-Programm.

Vierter Schritt

Im Falle einer Zustimmung des Bundestages und des anschließenden Grundsatzbeschlusses beauftragt der Gouverneursrat die EU-Kommission, zusammen mit der EZB und nach Möglichkeit mit dem IWF mit dem betreffenden Land eine Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“/MoU) auszuhandeln, in der die Auflagen der Finanzhilfe festgelegt werden. Ferner werden die Details des Kreditvertrages (Finanzhilfevereinbarung) festgelegt.

Fünfter Schritt

Diese Elemente müssen mit einem zweiten Beschluss des ESM-Gouverneursrat gebilligt werden. Aber auch vor diesem Beschluss muss das Plenum des Bundestages zustimmen. Lehnt der Bundestag die Finanzhilfevereinbarung und/oder die Absichtserklärung ab, muss die Bundesregierung die Beschlussvorlage des ESM ablehnen - mit der Folge, dass die Finanzhilfe nicht gewährt werden kann.

Rolle IWF

Der Bundestag hat schon bisher die Rolle der „Troika“ beziehungsweise Institutionen aus EU-Kommission, EZB und IWF hervorgehoben. Die Bundesregierung solle neuen Hilfen für Griechenland nur zustimmen, „wenn eine finanzielle Beteiligung des IWF an den Hilfen auch künftig gesichert ist“.

Deutschland hat den ersten Schritt zum dritten Hilfspaket frei gemacht. Doch hält die Griechenland-Krise weitere Parlamente auf Trab. Auch andere Euro-Länder haben sich bei der Gründung des ESM 2012 vorbehalten, erst einmal die Zustimmung ihrer Nationalparlamente einzuholen, bevor es zu Auszahlungen kommt.

Denn für die Staaten der Währungsgemeinschaft liegen immense Summen im Feuer: So könnte allein Deutschland mit gut 190 Milliarden Euro haften, sollte der ESM in Griechenland aktiv werden. Für Frankreich sind es knapp 143, für Italien immer noch rund 125 Milliarden Euro. Tatsächlich einzahlen mussten die Länder bisher jedoch weit weniger: im Schnitt etwa 10 bis 15 Prozent der jeweiligen Haftungssumme.

Das griechische Schuldendrama von A bis M

A wie Austerität

Das Schlagwort der Krise. Umschreibt die Sparpolitik, um Haushaltsexzessen Einhalt zu gebieten. Weiteres Kürzen stürze die Menschen ins Elend und würge die Konjunktur ab, klagt Tsipras und steht damit nicht allein. Haushaltsdisziplin sei wichtig, um die Krise überwinden können, sagen Befürworter. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werfen Kritiker vor, für einen übertriebenen Sparkurs in Europa einzutreten.

B wie Bargeld

Äußerst knapp in Griechenland. Seit Ende Juni dürfen die Griechen an Bankautomaten nur noch täglich bis zu 60 Euro abheben. Weil viele aus Angst vor der Staatspleite ihre Konten leerräumten, droht den Banken das Geld auszugehen.

D wie Draghi

Mario Draghi, mächtiger Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), die über die Stabilität des Euro wacht. Draghi spielt eine Schlüsselrolle im Griechenland-Drama. Wenn die EZB den Geldhahn zudreht, weil es zu keiner Lösung kommt, stehen die Banken vor dem Aus; Griechenland dürfte dann endgültig zahlungsunfähig sein.

E wie Eurogruppe

Die Versammlung der Finanzminister aus den 19 Euroländern stieg in der Finanz- und Wirtschaftskrise zum weltweit beachteten Entscheidungsgremium auf. Sie hebt oder senkt den Daumen über Milliarden-Hilfsprogramme für die Euro-Krisenländer.

F wie Finanzmärkte

Verlieren Anleger das Vertrauen, dass Schulden überhaupt noch zurückgezahlt werden, dann können sich Staaten nur noch zu extrem hohen Zinsen finanzieren. Das wird sehr teuer. Diese Geldquelle bleibt Griechenland schon seit langem versagt.

G wie Grexit

Kunstwort bestehend aus „Greece“ (Griechenland) und dem englischen Wort „exit“ (Ausstieg). Der Ausstieg aus dem Euro - gewollt oder durch versehentliches Hinausschlittern - wurde zuletzt im Griechenland-Fall angesichts der drohenden Staatspleite von vielen nicht mehr ausgeschlossen.

I wie IWF

Der Internationale Währungsfonds mit Christine Lagarde als mächtiger Chefin ist einer der gewichtigen Kreditgeber Athens. Lagarde drängt die Eurogruppe, einer Umschuldung zuzustimmen.

J wie Jugendarbeitslosigkeit

Besonders dramatisch sind die Zukunftsaussichten der jungen Leute. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent in Griechenland haben die meisten kaum Hoffnungen, einen Job zu finden.

L wie Lissabon-Vertrag

Der Lissabon-Vertrag verbietet im Artikel 125, dass ein EU-Staat einen anderen Staat „herauskaufen“ kann („No-Bailout-Klausel“). Darauf berufen sich auch Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

M wie Merkel

Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.

Die Parlamente in Finnland und Frankreich haben ihren Regierungen bereits ein Verhandlungsmandat erteilt, ebenso hat österreichische Nationalrat seine Regierung mit der heutigen Abstimmung in die Verhandlungen geschickt. Nun fehlen noch die Niederlande, Slowakei und Estland.

Während eine estnische Zustimmung aufgrund der soliden Mehrheit der Reformpartei unter Ministerpräsident Taavi Roivas kaum in Frage steht, sieht die slowakische Regierung unter dem Sozialdemokraten Robert Fico weitere Hilfen für Griechenland „sehr skeptisch“. So blockierte das Parlament in Bratislava bereits im Oktober 2011 die von den anderen Euro-Ländern bereits abgesegnete Erweiterung des ESM-Vorläufers EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität).

Bei der kommenden Abstimmung reicht allerdings die Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments. Die Position vieler Politiker ist klar: Sätze wie „Warum sollen es die Griechen leichter haben als wir?“ und „Warum sollen slowakische Pensionisten für die viel reicheren Griechen zahlen?“ zählen inzwischen zum Standard-Repertoire slowakischer Volksvertreter.

Kommentare (22)

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Herr Werner Wilhelm

17.07.2015, 17:48 Uhr

Noch verzwickter: Sowohl die Überbrückungskredite als auch das 3. Hilfspaket für Griechenland können nicht über den ESM abgewickelt werden.

Das widerspräche Artikel 3 des ESM-Vertrags (" wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist.") als auch Artikel 13 ("Schuldentragfähigkeit").

Die Überbrückungskredite über den EFSM abzuwickeln, würde der Darstellung des Finanzministeriums widersprechen ("Der EFSM wurde Mitte 2013 durch den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ersetzt. Der EFSM wird daher nur noch seine bereits zugesagten Finanzhilfen an die Programmländer ausreichen.").

Wir dürfen daher gespannt sein, wie man uns dies wieder hindrückt.

Herr Horst Meiller

17.07.2015, 17:56 Uhr

Jetzt zeigt sich, wozu der G7- Gipfel vor einigen Wochen wirklich veranstaltet wurde. Da wurde unseren Marionetten deutlich gesagt wo es langgeht. Die Abweichler können sich wohl jetzt schon "gratulieren" und vor Mutti verstecken...

Herr Marc Otto

17.07.2015, 18:02 Uhr

DEXIT und alle sind endlich mal die Gewinner
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Die Lösung des Problems (aus Sicht von Mody): Deutschland verlässt anstelle von Griechenland den Euro und kehrt zur D-Mark zurück. In diesem Szenario, glaubt der Wirtschaftswissenschaftler, würde der Wert des Euro rapide sinken. Dies wiederum würde die wirtschaftlich angeschlagenen Länder in der Euro-Peripherie wie Griechenland, Portugal und Italien auf einen Schlag wettbewerbsfähiger machen.

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