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30.11.2012

19:58 Uhr

ESM-Hilfen

Zypern braucht zehn Milliarden Euro für seine Banken

Zypern braucht nach Einschätzung der Zentralbank rund zehn Milliarden Euro an ESM-Hilfen. Die Eckpunkte für ein entsprechendes Abkommen stehen. Doch zunächst müssen Finanzminister und Parlamente zustimmen.

Die zyprische Zentralbank rechnet mit einem Hilfen von zehn Milliarden Euro für die Banken des Landes. dpa

Die zyprische Zentralbank rechnet mit einem Hilfen von zehn Milliarden Euro für die Banken des Landes.

NikosiaDas klamme Zypern benötigt nach Einschätzung der Zentralbank etwa zehn Milliarden Euro zur Stützung seiner maroden Banken. „Niemand kann den Kapitalbedarf mit Sicherheit vorhersagen. Wir denken, dass die Zahl auf zehn Milliarden Euro hinauslaufen wird“, sagte Zyperns Zentralbankgouverneur Panicos Demetriades am Freitag. Darin seien bereits die 1,8 Milliarden Euro an Staatshilfen enthalten, die das zweitgrößte zyprische Geldhaus Cyprus Popular Bank nach hohen Abschreibungen auf griechische Wertpapiere bekommen hatte. Das von der Pleite bedrohte Euro-Land hatte im Sommer einen Antrag auf Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM gestellt.

Der Entwurf eines Abkommens mit den internationalen Gebern lag der Nachrichtenagentur Reuters am Freitagabend vor. Demnach soll den Banken bis Dezember 2013 Zeit gegeben werden, um ihre Kernkapitalquote (Core Tier 1) von acht auf neun Prozent anzuheben. Ziel sei es weiter, bis 2016 einen Überschuss im Primärhaushalt – bei dem die Kosten für den Schuldendienst ausgeklammert werden – von vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erzielen. Das Abkommen muss von den Finanzministern der Euro-Zone und den jeweiligen Parlamenten angenommen werden.

So wollen EU-Experten Europas Banken reformieren

Was ist die Ausgangslage?

Seit der Finanzkrise legt die EU die mehr als 8000 Banken an die kurze Leine. Viele neue Regeln sind schon in Kraft, andere in Arbeit. Mehr Aufsicht, mehr Eigenkapital und Vorgaben für den Pleitefall zählen dazu. Was fehlt, ist eine Strukturreform, die die großen Institute betrifft. Nach den USA und Großbritannien wagt sich nun auch die EU daran. Eine Expertengruppe hat erste Vorschläge gemacht - und empfiehlt die Trennung des klassischen Kundengeschäfts vom riskanteren Investmentbanking. Ob und wann die Vorschläge in Gesetze fließen werden, ist offen.

Warum stellen Universalbanken ein Risiko dar?

Wie der Name schon sagt, bieten sie die gesamte Bandbreite von Bank- und Finanzgeschäften an. Das reicht vom Handel mit Wertpapieren und Investments bis hin zum klassischen Bankbereich mit Krediten, Spareinlagen und Bargeld. In der Finanzkrise ist das Konzept in die Kritik geraten, weil Verluste im risikoreichen Investmentbanking manch eine Bank als Ganzes in die Pleite stürzten - und der Staat sie mit Steuergeldern retten musste. Viele Banken sind so groß, dass der Staat sie nicht pleitegehen lassen kann („too big to fail“).

Was schlagen die EU-Experten vor?

Die Fachleute - Ökonomen, Banker und Branchenvertreter - empfehlen, Großbanken in rechtlich separate Einheiten aufzuteilen - man spricht von einem Trennbankensystem. Riskante Geschäftszweige müssten abgespalten werden, wenn sie mindestens 15 Prozent der Bilanzsumme einer Bank ausmachen. In der Praxis würde dies nur wenige Institute betreffen - in Deutschland etwa den Branchenprimus Deutsche Bank, aber laut Experten schon nicht mehr die Commerzbank.

Wie lautet das Ziel?

Banken sollen Spareinlagen nicht verzocken dürfen. Künftig wäre verboten, dass Banken die Einlagen von Sparern heranziehen, um riskante Geschäfte zu finanzieren. Der Staat könnte Investmentbanken, die sich verzockt haben, pleite gehen lassen, ohne dass das gesamte System in die Krise geriete. Einige Anbieter würden das Geschäft wohl aufgeben - der Markt würde bereinigt.

Würde dies das Ende der Universalbanken einläuten?

Keineswegs. Sie könnten ihre Geschäfte weiterführen, nur eben in getrennten Sparten unter dem Dach einer Holding. Der Leiter der Expertengruppe, Erkki Liikanen, sagt: „Das langjährige und bewährte Universalbankensystem wird bestehen bleiben.“

Gelten die Vorschläge als revolutionär?

Nein, sicher nicht. Es ist ein gemäßigter Kompromiss der elf Mitglieder, die sehr viel radikalere Ideen diskutiert hatten. Von einer Zerschlagung wichtiger Institute kann nicht mehr die Rede sein. Auch die Idee getrennter Eigentümerstrukturen wurde verworfen.

Gibt es in Deutschland ähnliche Forderungen?

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befürwortet ebenfalls die Trennung von Geldhäusern in Privatkunden- und Investmentbanken. „Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“, sagte der frühere Bundesfinanzminister. Viele seiner Vorschläge werden bereits auf EU-Ebene diskutiert oder sind schon umgesetzt.

Ist die EU Vorreiter?

Nein, die Expertengruppe sollte sich ausdrücklich an Reformen in den USA und Großbritannien orientieren. So verhindert die „Volcker Rule“ in Amerika das Zocken der Banken mit eigenem Geld. In Großbritannien hat die Vickers-Kommission vorgeschlagen, das Kapitalmarktgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen.

Wie reagiert die Bankenbranche?

Mit Ablehnung - vor allem aus Deutschland, wo Universalbanken im Gegensatz zu den USA und Großbritannien verbreitet sind. Mit ihrer Aufspaltung würde man etwas „zerstören, was auch für die deutsche Industrie wichtig ist“, sagte der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank Paul Achleitner dem Handelsblatt. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) meint, dies würde den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen und Jobs vernichten.

Wie sind die Aussichten auf Erfolg?

Die Experten haben nur Empfehlungen abgegeben - die EU-Kommission kann ihnen bei ihrer Gesetzgebung folgen, muss es aber nicht. Neue Gesetze müssen von den EU-Staaten und dem Europaparlament angenommen werden - dies dauert in der Regel ein bis zwei Jahre.

Die Geldhäuser in dem drittkleinsten Staat der Euro-Zone sind eng mit dem Krisenherd Griechenland verflochten. Zypern wäre nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Land unter dem Euro-Rettungsschirm. In zyprischen Regierungskreisen war zuletzt von einem Hilfspaket im Volumen von insgesamt 17,5 Milliarden Euro die Rede gewesen. Das entspräche nahezu der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Die Geldgeber wollen eine zunächst eine Bewertung des Kapitalbedarfs der zyprischen Banken abwarten, deren Schieflage das Land in die Bredouille brachte. Das Gutachten soll bis zum 7. Dezember vorliegen.

Von

rtr

Kommentare (37)

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Ludwig500

30.11.2012, 20:18 Uhr

OK, Griechenland ist für´s erste bedient. Der nächste bitte.

Hallo Zypern. Wieviel? 10 Milliarden? Geht klar. Wofür? Banken? Ja, dann ist ja gut, wir dachten schon, es wäre für die Menschen, hahaha, kleiner Scherz, muss ja mal erlaubt sein.

Nur einen Frage noch: Wie verkaufenen wir den Dummbatzen aka Volk das mit dem russischen Schwarzgeld auf den Konten zypriotischer Banken?

Account gelöscht!

30.11.2012, 20:56 Uhr

10 Milliarden für die Banken mit dem russischen Schwarzgeld?
Unglaublich in welche Richtung das Bankengerette geht, ich bräuchte auch 1 Milliarde für meine Bank.
Was macht Zypern überhaupt im Euro, raus da sollens mit ihrer Währung abwerten und den Rettungsschirm in Ruhe lassen oder bei den Russen betteln.

redlich

30.11.2012, 21:09 Uhr

Sind Rettungsschirme nicht ULTIMA RATIO für den Fall das die Stabiltität des gesamten Euroraumes in Gefahr ist? Ist der gesamte Euroraum in Gefahr, wenn Cypern Pleite geht? Wie argumentieren die Geldgeber diesbezüglich?

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