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26.03.2012

15:08 Uhr

ESM plus EFSF

Merkel gibt Weg für größeren Rettungschirm frei

Die Kanzlerin räumt eine weitere Position. Um die Märkte zu beruhigen sollen die Mittel der Euro-Rettungsschirme nun doch kombiniert werden. Merkel will aber weiter verhindern, dass Deutschlands Haftung steigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

BerlinIn die Debatte über einen höheren Schutzwall für die Euro-Zone kommt Bewegung. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es vorstellbar, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF einige Jahre parallel aufzuspannen. Damit würden die 500 Milliarden Euro Kreditmittel des ESM um weitere 200 Milliarden Euro aus dem EFSF ergänzt, die noch nicht vollständig ausgezahlt, aber schon für Hilfen an Irland, Portugal und Griechenland verplant sind. Der ESM solle grundsätzlich dauerhaft bei 500 Milliarden Euro festgeschrieben werden, erläuterte Merkel am Montag in Berlin.

Was dies genau bedeutet, ist noch unklar. Eigentlich sollte das mögliche Ausleihvolumen des ESM langsam auf 500 Milliarden Euro ansteigen. Die Euro-Länder sollten dem Fonds hierfür in fünf Tranchen bis 2017 Kapital zuschießen. Da nicht von Anfang an 500 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, war überlegt worden, in der Übergangsphase auch Mittel aus dem EFSF zu nutzen. Der EFSF hat ein Volumen von 440 Milliarden Euro und soll eigentlich im Juni 2013 auslaufen. Da hiervon schon 200 Milliarden Euro für Hilfen für Griechenland, Portugal und Irland verplant sind, stünden noch 240 Milliarden Euro an freien Mitteln zur Verfügung.

Außerdem könnte der EFSF auch sein Ausleihvolumen erhöhen. Er hat einen Garantierahmen von 780 Milliarden Euro. Davon sollten eigentlich nur 440 Milliarden Euro abgerufen werden, damit der Fonds sein Top-Rating nicht gefährdet. Grundsätzlich wäre es aber möglich, dass der Fonds die selbst gesetzte Grenze von 440 Milliarden Euro Ausleihvolumen überschreitet.

Deutschland war im Streit über eine Rettungsschirm-Vergrößerung bisher auf die Bremse getreten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der vergangenen Woche erstmals signalisiert, dass man die Haltung aufgeben könnte. Er hatte dieses Umdenken damit begründet, dass die vorgesehenen Bareinzahlungen der Euro-Mitglieder in den ESM nicht rasch genug erfolgen könnten.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Die Euroländer stehen unter großem Druck internationaler Partner, die Schutzwälle gegen die Schuldenkrise zu verstärken. Partner der G20-Staatengruppe sind sonst nicht bereit, ihrerseits den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu stärken, damit diese internationale Finanzfeuerwehr Krisenstaaten besser helfen kann.

Auch der Koalitionspartner CSU zeigte sich nach anfänglichem Widerstand kompromissbereit. „Diese Rettungsschirme bedeuten noch nicht eine Erhöhung der Haftung“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor Beginn einer Sitzung der erweiterten CSU-Spitze. Innerhalb der Partei ist der Schritt aber weiter umstritten. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sagte, er sehe die Glaubwürdigkeit der CSU in „großer Gefahr“.

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Seehofer hatte bisher zwei rote Linien genannt: Der ESM soll nicht auf über 500 Milliarden Euro aufgestockt werden und die deutsche Gesamthaftung nicht auf mehr als 211 Milliarden Euro steigen. Seehofers Argumente laufen nun darauf hinaus, dass der Gesamtrahmen der Bürgschaften nicht gleichbedeutend mit tatsächlichen Zahlungen Deutschlands sei. Der CSU-Chef verwies darauf, dass der Bundestag jedes Mal zustimmen muss, wenn die deutsche Haftung fällig werden sollte.

Für die Zustimmung des Bundestages zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ist nach Einschätzung der Bundesregierung nur eine einfache Mehrheit nötig. Regierungssprecher Steffen Seibert und der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, widersprachen am Montag in Berlin Darstellungen, das Gesetz benötige im Parlament und in der Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit. An dieser Einschätzung habe sich nichts geändert, sagte Seibert. Laut Kotthaus haben dies auch die verfassungsgebenden Ressorts ausgiebig geprüft.

Kommentare (71)

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Mazi

26.03.2012, 14:22 Uhr

Wie kommt sie dazu?

Bei Spiegel-Online ist nachzulesen, dass der Druck zu groß geworden sei. Das kann doch nur bedeuten, dass Frau Merkel den Druck von der Straße nicht spürt. Er muss also größer werden.

Frau Merkel machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, treten Sie zurück.

Das was Sie in Sachen ESM-Vertrag angerichtet haben, hat nichts mehr mit unserem demokratischen System zu tun. Das ist DDR live.

Account gelöscht!

26.03.2012, 14:31 Uhr

Ich lese gerade auf der BBC Webseite das Angela Griechenland um absolut jeden Preis im Euro halten wird. Na klasse jetzt können die sogenannten Märkte ja aufs Vollgas drücken denn sie wissen ja das Deutschland zahlen wird egal wieviel deutsche Steuergelder veruntreut werden. Totaler Parasitismus pur.

Frau Merkel und die CDU bestätigen somit das sie unwählbar sind.

http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-17487485

Account gelöscht!

26.03.2012, 14:35 Uhr

Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein. Nur, die Alternativen bei einer vorgezogenen Neuwahl sind doch genauso beschissen wie das was wir jetzt haben.

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