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24.01.2012

15:07 Uhr

ESM-Rettungsfonds

Über die Höhe wird weiter gestritten

Die Finanzminister haben sich in Sachen ESM-Hilfsfonds geeinigt, um die Höhe wird jedoch weiter debattiert. Sind 500 Milliarden Euro zu wenig? Darauf beharrt IWF-Chefin Lagarde. Deutsche Politiker sehen das ganz anders.

Christine Lagarde: „Die Idee hinter dem Schutzwall ist, dass dieser so groß ist, dass Investoren - Menschen, die finanzieren und die auch spekulieren - entmutigt werden, weil die Brandmauer zu dick ist“. dpa

Christine Lagarde: „Die Idee hinter dem Schutzwall ist, dass dieser so groß ist, dass Investoren - Menschen, die finanzieren und die auch spekulieren - entmutigt werden, weil die Brandmauer zu dick ist“.

BerlinNach der Einigung auf den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM wächst auch die Zuversicht mit Blick auf den neuen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin. „Beim Fiskalpakt ziehen am Ende alle mit“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen am Dienstag in Brüssel. Auch für Großbritannien werde man eine Lösung finden. Der vor allem von Deutschland gewünschte Vertrag enthält rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen. Großbritannien sperrt sich bislang gegen rechtliche Vorgaben und will definitiv nicht bei dem Sparpakt mitziehen.

Der Fiskalpakt soll am Montag in Brüssel bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt werden, die Unterschrift ist dann für März geplant. Die Finanzminister des Eurogebiets hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf den Vertrag für den ständigen Rettungsschirm ESM verständigt. Der dauerhafte Hilfsfonds mit einem Barkapital von 80 Milliarden Euro startet am 1. Juli - ein Jahr früher als ursprünglich geplant - und hat einen Umfang von 500 Milliarden Euro. Im März wollen die EU-Staats- und Regierungschefs prüfen, ob der Umfang reicht. Dieser Kontrolltermin war schon im vergangenen Jahr beschlossen worden.

Die 10 Gebote für die Euro-Zone

1. Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben

Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.

2. Du sollst gerechte Strafen nicht verhindern

Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.

3. Du sollst Rücksicht auf nachfolgende Generationen nehmen

Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.

4. Du sollst Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof haben

Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.

5. Du sollst Investoren nicht verunsichern

Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.

6. Du sollst für Wirtschaftswachstum sorgen

Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.

7. Du sollst die Unabhängigkeit der EZB achten

Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.

8. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Geld

Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.

9. Du sollst auf die großen Volkswirtschaften hören

Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.

10. Du sollst das Kerneuropa als neue Wirklichkeit anerkennen

Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.

Auch für den laufenden Krisenfonds EFSF gibt es trotz dessen Herabstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's jetzt keinen Aufstockungsbedarf, versicherten Euro-Minister nach der Sitzung. EFSF-Chef Klaus Regling sagte: „Der EFSF hat ausreichende Mittel, um derzeitige und potenzielle künftige Programme zu finanzieren. Es gibt keine Notwendigkeit, irgendwelche Entscheidungen zu treffen.“

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, bekräftigte unterdessen ihre Forderung nach einer Aufstockung des neuen ESM-Rettungsschirms. „Die Idee hinter dem Schutzwall ist, dass dieser so groß ist, dass Investoren - Menschen, die finanzieren und die auch spekulieren - entmutigt werden, weil die Brandmauer zu dick ist“, sagte Lagarde dem Sender Deutschlandradio Kultur. Lagarde betonte, es bestehe global ein Finanzierungsbedarf von einer Billion Dollar in den nächsten zwei Jahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Ausweitung des Schirms bisher ab.

500 Milliarden Euro - auch nach Einschätzung der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt ist das völlig ausreichend. Für eine Aufstockung sehe sie „derzeit keinen Handlungsbedarf“, sagte Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Die Politik sei natürlich laufend in einem Prozess, aber für die „jetzige Situation sehe ich keine Notwendigkeit, da etwas zu verändern“.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Kommentare (2)

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gerhard

24.01.2012, 16:17 Uhr

Das Hauptproblem besteht darin, dass mit EFSF und ESM das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit der Euro-Staaten aufgegeben wird“, kritisierte Bosbach - und weiter : ESM ist ein großer Schritt in die Schulden- und Haftungsunion.“ (Zitat)

„Haftungsunion“ ist das passend hier gelungene Schlagwort für die ganze Situation.
Übrigens In der NYTimes wird die F. Merkel in einem Artikel von LIZ ALDERMAN Published: January 23, 2012 zitiert mit:
“Budget consolidation is one of the legs Europe’s future must be built on,” Mrs. Merkel said this month after meeting with the Italian and French leaders. “But of course we need a second leg,” she added, which is “economic growth, jobs and employment.”
(.. aber natürlich, wir benötigen ein zweites Bein (ökonomisches Wachstum, Jobs und Beschäftigung).
Ihr erstes Bein bezog sich nämlich auf die Sparsamkeit. Scheinbar humpeln eben die Schuldnationen unter Schirmen immer nur auf einem Bein und das auch nicht zur Zufriedenheit aller. Nur Schäuble ist noch bei der Fiskalunion : „Beim Fiskalpakt ziehen am Ende alle mit“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Rande eines Treffens(Zitat)

Auf dem Dorf sagt man nur , jede Stunde neu eine Sau durch’s Dorf treiben! Danach sieht es in der EU zur Zeit verdammt danach aus.

Nachwuchs

25.01.2012, 09:48 Uhr

Wieso glaubt die ganze Welt, dass die deutschen Steuerzahler für alles bezahlen müssen? Sind Deutsche Untermenschen, die man ausnehmen muss und kann gem. Auftrag der deutschen Politiker???

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