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02.07.2012

10:28 Uhr

ESM schmiedet Banken und Staat zusammen

Tödliche Abhängigkeit

VonFrank Wiebe

Der EU-Gipfel gibt Europa eine neue Ordnung: Staat und Banken verlieren jede Distanz, der Rettungsschirm ESM macht beide Welten zur Schicksalsgemeinschaft. Sie soll den Euro retten - ist aber nicht kontrollierbar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande haben der EU beim Gipfel eine neue Richtung gegeben. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande haben der EU beim Gipfel eine neue Richtung gegeben.

Der Schleier ist zerrissen. Banken und Staat - das schien für lange Zeit der Widerspruch schlechthin zu sein. Die Banken als Herz des Kapitalismus: Unermüdlich pumpen sie das Blut der Wirtschaft, das Geld, im Kreis und sorgen so für Wohlstand. Der Staat dagegen als der Blutsauger, der Geld aus dem Kreislauf herauszieht und seine Bürger arm macht. So fühlten sich die Banker als die wahren Herren der Welt, als diejenigen, die die Zusammenhänge verstehen, die für Effizienz sorgten, die den Politikern herablassend mit gutem Rat zur Seite standen und sich ansonsten deren Einmischung verbaten.

So schien die Welt wohlgeordnet zu sein: hier die Macht, dort das Geld. Auch aus Sicht der Ordnungspolitiker. Die hatten eine klare Vorstellung: Der Staat setzt den Rahmen, die Banken dürfen innerhalb dieses Rahmens tun, was sie für richtig halten: eine heile Welt, von der wir so lange träumen dürfen, wie Politiker und Banker maßhalten.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Aber diese scheinbare Ordnung ist gründlich durcheinandergeraten. Die Wahrheit lässt sich nicht länger verbergen, und der Euro-Gipfel hat sie noch einmal ganz deutlich gemacht: Staat und Banken stehen weder im Widerspruch zueinander, noch gehören sie wirklich zwei verschiedenen Welten an. In Wahrheit sind sie siamesische Zwillinge: Sie haben zwei Gesichter, aber nur einen Blutkreislauf. Und das gilt demnächst sogar auf europäischer Ebene, wenn der Rettungsfonds ESM direkt dafür verantwortlich ist, Banken am Leben zu erhalten. So leben wir in einem gigantischen System von Banken und Politik, dessen zentrale Figur zwar Bundeskanzlerin Angela Merkel ist - aber wirklich beherrschen kann es niemand.

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Macht und Geld gehören zusammen, seit es Geld gibt: Die ersten Münzen wurden nach Aussage des Anthropologen David Graeber, der zentralen Figur der Protestbewegung "Occupy Wall Street", deswegen geprägt, weil die Herrscher damit ihre Soldaten bezahlen wollten. Und im späten Mittelalter kamen Bankiersfamilien wie Welser und Fugger und Monarchien wie die Habsburger gemeinsam zu Macht und Geld - um dann gemeinsam wieder beides zu verlieren: Schon damals stand eine übermäßige Verschuldung der Herrscher am Anfang des gemeinsamen Niedergangs.

Kommentare (93)

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Kapturak

02.07.2012, 10:38 Uhr


NAtürlich kann man den Euro so nicht "retten". Es geht ja jetzt nur noch darum, den sofortigen Zusammenbruch der Euro-Zone zu verhindern. Euro Rettung ist Monti-Barrosso-Merkel Rettung.

Langfristig kann es nur zwei Szenarien geben:
- Staatspleiten
- Hyperinflation

Beides wird dann auch die Wiedereinführung neuer Währungen zur Folge haben. Und im Vorfeld die Verarmung der Beväörkerung.

Account gelöscht!

02.07.2012, 10:44 Uhr

Interessanter Blickwinkel, insbesondere den Vergleich mit Siamesischen Zwillingen finde ich sehr treffend (wenn auch politisch nicht korrekt) .

Allerdings würde ich gerne genauer wissen, welche Überlegungen den Autor dazu führten, Merkel als "zentrale Figur" zu bezeichnen. Für mich ist sie spätestes seit letzten Freitag vorgeführt und entmachtet; aber vielleicht meint er gerade das mit "zentral".

Ohweiohweiohwei

02.07.2012, 10:48 Uhr


Endlich schreibt das HB fuer den Buerger aufklaerende Berichte. Danke und weiter so. Nur mit einer Abwahl der von Banken gesteuerten Marionttenpolitikern koennen wir unser Deutschland noch vor dem Konkurs nach Belgien und Frankreich sowie dem Austritt von England retten.

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