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19.06.2012

21:46 Uhr

ESM und EFSF

Anleihekauf durch Rettungsfonds dementiert

Nicht nur die Europäische Zentralbank kann Staatsanleihen aufkaufen, um Euro-Länder aus der Schusslinie zu bringen - auch die Euro-Rettungsfonds können das. Doch eine womöglich bevorstehende Intervention wird dementiert.

Der spanische Premierminister Mariano Rajoy (rechts) am Rande des G20-Treffens. Die Zinsen, die Spanien für frische Staatspapiere bezahlen muss, gelten als nicht nachhaltig finanzierbar. dpa

Der spanische Premierminister Mariano Rajoy (rechts) am Rande des G20-Treffens. Die Zinsen, die Spanien für frische Staatspapiere bezahlen muss, gelten als nicht nachhaltig finanzierbar.

Los CabosEs ist ein Werkzeug, auf das die Euro-Rettungsfonds mittlerweile zugreifen können: Der Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten. Der Gedanke dahinter ist, dass nicht die Europäische Zentralbank als unabhängige geldpolitische Institution dafür herhalten muss.

Berichte über konkrete Pläne für einen Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder durch die Rettungsfonds EFSF und ESM hat die Bundesregierung aber zurückgewiesen. „Über konkrete Initiativen diesbezüglich ist in Los Cabos nicht gesprochen worden“, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen am Rande des G20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos. Zugleich wurde darauf verwiesen, dass schon seit längerem sogenannte „Sekundärmarktkäufe“ sowohl über den EFSF als auch der künftigen ESM als eines von mehreren Instrumenten vorgesehen seien. Alle Instrumente seien an Konditionen geknüpft.

Ausstehende Anleihen

Frankreich

Geldmarktpapiere (Bills): 185,0 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 1193 Mrd. Euro

Italien

Geldmarktpapiere (Bills): 161,0 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 1299 Mrd. Euro

Spanien

Geldmarktpapiere (Bills): 74,0 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 524 Mrd. Euro

Deutschland

Geldmarktpapiere (Bills): 52,0 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 1007 Mrd. Euro

Belgien

Geldmarktpapiere (Bills): 35,0 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 288 Mrd. Euro

Niederlande

Geldmarktpapiere (Bills): 27,0 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 287 Mrd. Euro

Griechenland

Geldmarktpapiere (Bills): 13,9 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 116 Mrd. Euro

Griechenland bekommt Hilfsgelder und wäre deshalb von gemeinsamen Emissionen ausgenommen.

Portugal

Geldmarktpapiere (Bills): 12,7 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 104 Mrd. Euro

Portugal bekommt Hilfsgelder und wäre deshalb von gemeinsamen Emissionen ausgenommen.

Finnland

Geldmarktpapiere (Bills): 3,2 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 65 Mrd. Euro

Slowakei

Geldmarktpapiere (Bills): 2,6 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 23 Mrd. Euro

Österreich

Geldmarktpapiere (Bills): 1,0 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 178 Mrd. Euro

Irland

Geldmarktpapiere (Bills): 0,0 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 83 Mrd. Euro

Irland bekommt Hilfsgelder und wäre deshalb von gemeinsamen Emissionen ausgenommen.

Gesamt

Geldmarktpapiere (Bills): 569,1 Mrd. Euro

Anleihen (Bonds): 5179 Mrd. Euro

Zuvor hatte die britische Zeitung „Guardian“ berichtet, ein entsprechender Vorstoß sei besprochen worden. G20-Teilnehmer erwarteten, dass die Euro-Gruppe in den nächsten Tagen eine entsprechende Ankündigung machen könnte, schreibt das Blatt. Hintergrund seien die hohen Zinskosten für die Euro-Länder Italien und Spanien, die auf diese Weise entlastet werden sollen.

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Euro-Bonds sind mit Deutschland nicht zu machen. Das haben die Befürworter einer gemeinsamen Schuldenaufnahme der Euro-Zone eingesehen - und propagieren für den kommenden EU-Gipfel eine neue Idee.

Anleihekäufe auf dem „Sekundärmarkt“ durch den EFSF beziehungsweise ESM müsste ein geheimes Sondergremium des Bundestages billigen und so die Parlamentsrechte wahrnehmen. Grund ist, dass es sich hier um eine vertrauliche Maßnahme handelt, die den Märkten vorab nicht bekannt werden sollte.

Gemeinschaftsanleihen - Euro-Bonds belohnen die Sünder

Um was geht es?

Auch bei Euro-Bonds sind sich Deutschlands Wirtschaftslenker und Bundeskanzlerin Merkel einig: Gemeinsame Anleihen würden verschuldeten Ländern den Anreize nehmen, durch Reformen wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Und dennoch: Langfristig ist die Vergemeinschaftung von Schulden vorstellbar.

Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes

„Gemeinsame europäische Schuldversprechen verwischen Haftung und Anreize.“

Martin Wansleben, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages

„Euro-Bonds sind der falsche Weg. Denn was für ein Signal sendet man damit? Doch nur, dass man Schuldenpolitik leichter machen will.“

Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank

„Euro-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung verletzen das urdemokratische Prinzip von no taxation without representation.“

Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken

„Hierzu (für Gemeinschaftsanleihen, d. Red.) brauchen wir einen passenden institutionellen Rahmen, den wir noch nicht haben. Haftung darf es nur im Gegenzug zu ausreichenden Kontrollinstrumenten geben.“

Am Sekundärmarkt handeln Investoren untereinander mit Staatsanleihen, die bereits vor einiger Zeit ausgegeben wurden. Mit dem Kauf solcher Schuldtitel durch den EFSF soll bedrängten Euro-Staaten geholfen werden. Kritiker befüchten, dass auf diese Weise Privatinvestoren vom Markt gedrängt würden.

Die Euro-Länder hatten bereits vor einem Jahr beschlossen, dass der EFSF und später der ESM Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder auf dem Sekundärmarkt kaufen kann. Dies war eines von mehreren neuen Instrumenten, mit denen der Rettungsfonds gestärkt wurde. Zum Einsatz kam dieses neue Instrument bisher aber noch nicht.

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Von

dpa

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

19.06.2012, 21:52 Uhr

Wenn es dementiert wird, steht es unmittelbar bevor. Das ist vielleicht der Grund, warum Obana die Krisenrunde mit den Europäern abgesagt hat. Kaufen die Schirme halt die wertlosen spanischen Papiere. So verliert der stolze Spanier sein Gesicht nicht und Murksel kann nach außen weiter so tun, als bliebe sie ihrer Linie treu. verarscht werden nur wieder die deutschen Steuerzahler...

Account gelöscht!

19.06.2012, 22:47 Uhr

Knete sollte in Gold, Silber und CHF angelegt werden. Die schweizer Kantonalbank bietet ein Sparkonto ab 10.000 CHF (rd. 8500 EUR) ohne Kontoführungsgebühr an. Die Schweizer Raiffeisenbank bietet das ab dem ersten Franken an. Ich würde an eurer Stelle euer hart erarbeitetes Geld absichern. Wir haben es alle ehrlich versteuern müssen, nun reicht bald nicht mal das dem Staat. Wenn die Staaten sich versuchen real zu entschulden muss laut Definition Kapital von der Privathand eingesammelt werden. Das wird denen ihr Geld sein, die es im Euro-Raum lassen. Und glaubt mir, der Staat kommt dran.

Account gelöscht!

19.06.2012, 23:03 Uhr

So ein Quatsch. Diese EU-Rettungsfonds sind nicht mehr als ein politisches Signal zum guten Willen. Aber die einzig wirksamen Signale kann nur die EZB senden, weil sie quasi unendlich Munition haben. Die EZB kauft schon seit Ende letzten Jahres italienische Bonds, um den Yield bei 5% zu halten. Woher denken denn die Leute vorher diese enorme Bilanzsummensteigerung bei der EZB kommt.
Es halt eine Frage des Vertrauen. Der Draghi traut wohl dem Monti bis zur 5% Marke, dass Monti langfristig den italienischen Haushalt und die Wirtschaft auf den richtigen Kurs zu bringen. Es nun die Frage inwiefern Rajoy vertrauenswürdig genug ist, dass er hält was er verspricht. Ich denke schon. Die EZB soweit ich gehört habe schon begonnen mit der Intervention. Der spanische Yield wird schon bald wieder in Richtung 5% gedrückt.
Ich verstehe auch ncht warum die EZB das nicht klipp und klar ansagt. Liegt wohl an den ganzen Preisstabilitätsromatiker. Das mit der Preisstabilität mag ja schön und gut sein, aber AKTUELL geht es darum, dass die ganze Eurozone nicht absäuft.

Das mit den steigenden Yields hat außerdem garnichts mit "Spekulanten" zu tun. Es einfach nur eiskalter Liebesentzug bzw. die tendenziell Staatsanleiheninvestoren legen halt sehr viel Wert auf das Prädikate "risikofrei", und wenn das nicht gegeben ist, dann gehen sie an die Seitenlinie, und schwupps ist die Nachfrage weg und die Yields im Steigflug. In solchen Fällen muss eine Zentralbank halt als Liquitätsprovider einspringen, um das Prädikate "risikofrei" glaubhaft zu vermitteln (Und wenn da erstmal ein Bruch drin ist, dann ist der Zug für Jahrzehnte abgefahren) . So eine EZB muss sich dann halt sehr sicher sein, dass es ein tempoäres Phänomen handelt und nicht in irgendeinen Ponzi-Staatshaushalt Geld versenkt (Genau hier ist bspw. Griechenland komplett durchgefallen).

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