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08.10.2012

16:18 Uhr

ESM und EZB

Ist der neue Rettungsschirm nur ein Feigenblatt?

VonMaike Freund

Der ESM geht an den Start, aber eigentlich interessiert das niemanden mehr - hat doch die EZB angekündigt, Anleihen der Krisenländer unbegrenzt zu kaufen. Dabei ist der Rettungsschirm weit mehr als nur eine Formalie.

Der ESM Rettungsschirm ist aufgespannt

Video: Der ESM Rettungsschirm ist aufgespannt

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DüsseldorfEs war ein Hin- und Her, nun nimmt er seine Arbeit aber doch offiziell auf: der ESM – der europäische Stabilitätsmechanismus – mit drei Monaten Verspätung. Er soll Europa das bringen, was der Name schon verspricht: dauerhafte Finanzstabilität. Und zwar, indem er für Krisenländer zur Not 700 Milliarden Euro zur Verfügung stellt.

Ein wenig ist der ESM – und auch die Debatte um den Rettungsschirm – aber in den vergangenen Wochen in den Hintergrund gerückt. Denn während Deutschland in Richtung Karlsruhe blickte und darauf wartete, wie das Bundesverfassungsgericht über die Klage der ESM-Kritiker urteilen würde, kündete die Europäische Zentralbank (EZB) an, in Zukunft Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen – und zwar unbegrenzt.

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Ist der ESM also überflüssig? „Natürlich nicht“, sagt Christoph Weil, Ökonom bei der Commerzbank. „Der ESM ist das Schlüsselprogramm für die Staatskrisen.“ Er sei absolut notwendig, eine Bedingung für die Ankündigung der EZB. Weil betont: „Die Europäische Zentralbank kauft nur dann Staatsanleihen der Krisenländer, wenn die Länder unter dem Schutz des Hilfsprogramms stehen.“

Das kann auch nicht anders sein. „Denn der ESM kann im Notfall Staaten finanzieren, der EZB ist dies aber verboten“, stellt Weil klar. Dafür greift der ESM zum Beispiel auf Kredite, Bürgschaften oder Primärmarktkäufe zurück. Der Rettungsschirm ESM kaschiert also die Defizite der EZB-Ankündigung. So gesehen ist er aber noch mehr als nur ein Feigenblatt, er ist die demokratische Legitimation für mögliche Anleihenkäufe der EZB.

So viel kostet Europa

Rettungsfonds EFSM

Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

Geplanter ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Überhaupt sei der ESM der Mechanismus, der demokratischer sei als die EZB-Anleihenkäufe, sagt Weil. Beispielsweise bei der "Hebelung“. Die „Hebelung“ – also eine Ausweitung der finanziellen Schlagkraft mit Hilfe privater Investoren – gehört bisher nicht zu den gebilligten Leitlinien des ESM. Sollten die Euro-Länder sich auf eine „Hebelung“ des ESM einigen, muss der Bundestag eingebunden werden. Es gibt also ein Vetorecht. Auch Professor Roland Vaubel von der Uni Mannheim hebt diesen Unterschied hervor: „Die EZB erlässt ihre Mechanismen ohne demokratische Kontrolle. Der Bundestag musste dem ESM zustimmen,“ sagt der Ökonom. Und: „Die EZB kann unbegrenzt einkaufen, der ESM ist begrenzt.“

Kommentare (39)

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Account gelöscht!

08.10.2012, 16:29 Uhr

Dieser "Rettungsschirm" der keiner ist und nie einer war, ist der glatte und dreisteste Betrug am Bürger seit Honecker und dem Herrn aus Österreich davor. Ich hoffe dass die Unterzeichner sowie Strippenzieher am sicheren dicken Ende, zur juristischen Verantwortung gezogen und hart bestraft werden.

Account gelöscht!

08.10.2012, 16:41 Uhr

Ach nee, liebe Handelsblattredakteure, dass ist Euch schon jetzt aufgefallen.
Wieso kam denn vor dem BVerfG-Entscheid kein kritischer Bericht?

Krokodilstränen.

Nanasie

08.10.2012, 16:42 Uhr

Wovon sollen die PIGS-Staaten denn ihren Anteil und die Bürgschaften aufbringen, wenn sie doch alle Geld aus dem ESM brauchen? Also nur Schaumschlägerei um nichts.

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