Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.03.2014

04:02 Uhr

ESM-Urteil

„Euro-Rettung darf kein Demokratieabbau sein“

Die Euro-Rettung steht heute wieder im Fokus der Karlsruher Richter. Entschieden wird über Fragen zum permanenten Rettungsschirm ESM. Die Linkspartei hofft auf ein Urteil im Sinne der Steuerzahler.

Der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke: Bernd Riexinger. dpa

Der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke: Bernd Riexinger.

DüsseldorfDer Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hofft, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seinem Urteil über den dauerhaften Rettungsschirm ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“) die Mitbestimmungsrechte des Bundestages stärken wird. „Karlsruhe kann das Königsrecht des Bundestags stärken. Das ist meine Hoffnung“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Es wäre gut, wenn das Verfassungsgericht die Regel aufstellen würde, dass über alles, was den Bundeshaushalt betrifft, zwingend der Bundestag abstimmen muss.“

Gegen den ESM hatten neben der Bundestagsfraktion der Linken unter anderem auch der Verein „Mehr Demokratie“ mit mehr als 37.000 Bürgern sowie der CSU-Vize Peter Gauweiler geklagt.

„Unsere Klage war richtig“, sagte Linke-Chef Riexinger. „Die Euro-Rettung darf kein Demokratieabbauprogramm sein. Wir müssen beim Euro mehr Demokratie wagen“, betonte er und fügte hinzu: „Ich bleibe dabei, der ESM hebelt zentrale Haushaltsrechte des Bundestags aus.“

Schon im Herbst 2012 hatte das Gericht mit einer Eilentscheidung den Weg für die deutsche Beteiligung am ESM unter bestimmten Auflagen freigemacht. Die Richter des Zweiten Senats müssen aber noch über einige Kritikpunkte entscheiden - etwa zum Stimmrecht Deutschlands oder die Beteiligung des Bundestags.

Das Gericht hatte die Klagen im Juni 2013 erörtert. Im Mittelpunkt der Verhandlung stand damals die Frage, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem umstrittenen Programm zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen ihre Kompetenzen überschritten hat. Diesen Teil des Verfahrens haben die Richter jedoch abgetrennt: Mehrere Fragen hierzu legten sie im Februar dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor.

Auch wenn die Kompetenz der EZB nun zunächst in Luxemburg geprüft werden muss, setzen die Kläger große Hoffnungen in das anstehende Urteil. „Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht Warnzeichen und Wegweiser dazu aufstellen wird, wie zukünftig Maßnahmen im Zuge der Eurokrise demokratisch und rechtsstaatlich entschieden werden müssen“, sagt Roman Huber vom Verein „Mehr Demokratie“.

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

18.03.2014, 07:17 Uhr

Zitat : Gegen den ESM hatten neben der Bundestagsfraktion der Linken unter anderem auch der Verein „Mehr Demokratie“ mit mehr als 37.000 Bürgern sowie der CSU-Vize Peter Gauweiler geklagt.

- der ESM samt seiner schmarotzender Gouverneure ( u.a. Schäuble ), die sich ihr parasitäres Dasein mit Millionen-Gehältern aus diesem Steuergelder Topf rücksichtslos und ohne Aufsicht zusätzlich vergüten, muss schnellstens wieder weg !

Sonst erleben wir demnächst die Bankenrettung mittels unserer Steuergelder !

Account gelöscht!

18.03.2014, 07:25 Uhr

"So darf das deutsche Haftungsrisiko nicht automatisch über die ausgehandelten 190 Milliarden Euro steigen, bei jeder Änderung muss demnach der Bundestag gefragt werden."

Das Risiko ist doch jetzt schon unbegrenzt, da jeder Teilnehmer die Zahlungen der Länder übernehmen muss, die nicht mehr zahlen können. Wobei, zahlen kann jetzt schon jeder nur noch über neue Verschuldung.

Account gelöscht!

18.03.2014, 08:51 Uhr

Die ehemalige Justizministerin Frau H. Däubler-Gmelin zählt ebenfalls zur klagenden Partei.
Es spricht für sich, dass eine Persönlichkeit, die auf ein respektable und sehr erfolgreiche politische Karriere zurückblicken kann, sich genötigt sieht, wegen der Einrichtung des ESM vor das höchste deutsche Gericht zu ziehen. Persönlich hätte sie es nie und nimmer nötig.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×